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Ärzte im Streik : Jede zweite Arztpraxis bleibt geschlossen

  • Aktualisiert am

Bild: F.A.Z.

Der Ärzte-Protest gegen die Gesundheitspolitik wird im Laufe der Woche zunehmen. Die Kassenärztliche Bundesvereinigung erwartet, daß rund 50.000 Praxen geschlossen bleiben werden.

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          Wer am morgigen Mittwoch seinen Arzt aufsuchen will, der sollte sich vergewissern, daß die Praxis auch geöffnet ist. Denn nach Einschätzung der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) werden an diesem „Tag der Ärzte“ bundesweit 50.000 Praxen dem Protestaufruf gegen die Sparpolitik der Bundesregierung folgen. „Wir gehen davon aus, daß mindestens jede zweite der rund 100.000 Praxen, in denen etwa 140.000 Ärzte arbeiten, geschlossen bleiben wird“, sagte KBV-Sprecher Roland Stahl.

          Bereits am Montag hatten nach Angaben des Ärzteverbands Hartmannbund in Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt mehrere tausend Ärzte ihre Praxen nicht geöffnet. In Magdeburg und Halle versammelten sich nach Angaben der Kassenärztlichen Vereinigung jeweils an die tausend Ärzte und Helferinnen. In Brandenburg, wo viele Ärzte fehlen, bleiben viele Praxen bereits seit November tageweise geschlossen. Die gesetzlichen Kassen und das Bundesgesundheitsministerium kritisierten die Aktionen.

          Chronische Unterfinanzierung des Systems

          Unter Führung des Hartmannbunds haben für diesen Mittwoch mehr als 40 Ärzteorganisationen zu einer Demonstration in Berlin aufgerufen, zu der mehr als 5.000 Teilnehmer erwartet werden. „Es ist ein historischer Moment, von diesem Tag an geht an der deutschen Ärzteschaft nichts mehr vorbei“, sagte der Vorsitzende der 55.000 Mitglieder großen Ärzteorganisation, Kuno Winn.

          Am Mittwoch bleibt schätzungsweise jede zweite Arztpraxis aus Protest zu
          Am Mittwoch bleibt schätzungsweise jede zweite Arztpraxis aus Protest zu : Bild: dpa/dpaweb

          Die Kundgebung solle aber nur der Auftakt zu weiteren regionalen Veranstaltungen sein, sagte der Präsident der Gemeinschaft fachärztlicher Berufsverbände, Jörg-Andreas Rüggeberg. Die Patienten müßten auf die chronische Unterfinanzierung des Systems hingewiesen werden: „Die Ärzte müssen ihre Leistungen den von den Krankenkassen zur Verfügung gestellten Mitteln anpassen.“ Rund 30 Prozent der erbrachten Leistungen würden unter den Zwängen des Budgets nicht bezahlt.

          „Unzumutbare Arbeitsbedingungen in den Kliniken“

          Rüggeberg plädierte für weitere Aktionen: Der Telefondienst könnte auf eine Stunde täglich begrenzt werden, die Arzthelferinnen könnten einen Tag freibekommen oder „die entsetzlichen Krankenkassenanfragen eine Woche lang nicht beantwortet werden“. Der Verein „Freie Ärzteschaft“ kündigte an, er werde Unterschriftenlisten mit Forderungen an Bundeskanzlerin Angela Merkel in den Praxen auslegen. Die Präsidentin des Deutschen Ärztinnenbundes, Astrid Bühren, wies darauf hin, daß 40 Prozent der ausgebildeten Mediziner keinen ärztlichen Beruf ergriffen. Ein Grund dafür seien „unzumutbare Arbeitsbedingungen in den Kliniken, die es kaum zulassen, daß Familien gegründet und Kinder erzogen werden können“.

          Der Präsident der Bundesärztekammer, Jörg-Dietrich Hoppe, unterstützt die Proteste. Die Diagnose sei klar - „am 18. Januar beginnen wir mit der Therapie“. Die Ärzte hätten genug von „unmenschlichen Arbeitsbedingungen und unbezahlten Überstunden“. Sie wollten nicht „länger auf dem Rücken ihrer Patienten staatliche Rationierung durchführen müssen“. Politiker und Kassen versprächen unbegrenzt Leistungen, zögen aber beim Budget an. Sie trieben Arzt und Patient in einen Konflikt über die Rationierung medizinischer Leistungen. Er warnte, es werde immer mehr „arztfreie Zonen“ in Deutschland geben.

          Kassen verkennen ökonomische Realität

          Das Bundesgesundheitsministerium nannte die Klagen der Ärzte überzogen. Sprecher Klaus Vater bezweifelte Berichte, nach denen jede vierte Praxis vor dem Ruin stehe. Schmidt habe „großes Verständnis“ für Klagen von niedergelassenen Ärzten, etwa über zuviel Bürokratie. Doch seien die Honorarsummen der Hausärzte zwischen 1999 und 2003 jährlich um 1,3 Prozent gewachsen. Bei Fachärzten habe der Anstieg 3,5 betragen. „Die Situation kann nicht so dramatisch sein, wie vielfach behauptet wird“, sagte er. 2004 hatten die Kassen für ärztliche Leistungen 23 Milliarden Euro ausgegeben, bis September 2005 waren die Ausgaben rückläufig.

          Die Kassen hielten den Ärzten vor, die ökonomische Realität zu verkennen. Angesichts von fast 5 Millionen Arbeitslosen müßten Kassen spürbare Beitragsausfälle hinnehmen, die Patienten Leistungskürzungen. Für Ärzte könne es nur mehr Geld geben, wenn die Beitragszahler wieder deutlich besser verdienten als heute.

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