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Ärger in Brüssel : Griechenlands Defizit plötzlich verdoppelt

Der griechische Finanzminister Papaconstantinou: Desolate Staatsfinanzen Bild: AFP

Der südosteuropäische Staat hat abermals eine falsche Defizitstatistik vorgelegt. Die neue Regierung in Athen rechnet mit einer doppelt so hohen Neuverschuldung wie bislang angegeben. Die Europäische Kommission und die Euro-Finanzminister wollen diese Zahlentricks nicht mehr hinnehmen.

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          Griechenland hat seine Defizitstatistik offenbar abermals geschönt. Das wurde nach dem Treffen der Euro-Finanzminister in der Nacht zum Dienstag in Luxemburg bekannt. Das Land war bereits mehrfach wegen falscher statistischer Angaben über sein Staatsdefizit in Konflikt mit den EU-Institutionen geraten und nur wegen geschönter Zahlen in die Europäische Währungsunion aufgenommen worden. Wie es hieß, sind die Europäische Kommission und die Finanzminister des Euro-Raums äußerst verärgert über die neuen Abweichungen. Zum einen ist das griechische Staatsdefizit in diesem Jahr nach Angaben der neuen sozialistischen Regierung mehr als doppelt so hoch wie bisher angenommen. Der neue griechische Finanzminister George Papaconstantinou teilte seinen Kollegen mit, das diesjährige Defizit werde voraussichtlich 12 bis 13 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) betragen.

          Werner Mussler
          Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.
          Rainer Hermann
          Redakteur in der Politik.

          Griechenland verfehlt damit bei weitem das Konsolidierungsziel, das sich die Regierung im laufenden EU-Defizitverfahren selbst gesteckt hatte. Sie hätte demnach das Staatsdefizit in diesem Jahr auf 3,7 Prozent des BIP reduzieren müssen. Der Maastrichter Referenzwert beträgt 3 Prozent. Zum anderen wird das EU-Statistikamt Eurostat nach Angaben aus EU-Kreisen in Kürze auch die bisherigen Zahlen für das griechische Staatsdefizit der vergangenen Jahre spürbar nach oben korrigieren. EU-Wirtschafts- und Währungskommissar Joaquín Almunia sagte nach einem Treffen mit Papaconstantinou, die großen Unterschiede ließen sich nur teilweise mit der Wirtschaftskrise erklären. Über die „erheblichen neuen statistischen Diskrepanzen“ sei er sehr besorgt. Der Kommissar kündigte eine „gründliche Untersuchung“ an.

          Nach 16 Wachstumsjahren schrumpft die griechische Wirtschaft 2009 erstmals wieder. Nicht zuletzt mit Hilfe der Strukturausgleichszahlungen der EU hatte sich das Land seit 1981 von einem Armenhaus zu einer Volkswirtschaft mit einem BIP von 250 Milliarden Euro entwickelt, was einem Einkommen je Kopf von 22.100 Euro entspricht. Im zweiten Quartal 2009 brach der Aufwärtstrend, die Wirtschaftsleistung lag um 0,3 Prozent unter dem Wert des dritten Quartals 2008. Griechische Ökonomen rechnen für das Gesamtjahr 2009 mit einem Minus von 1,2 Prozent. 2010 soll es wieder ein kleines Wachstum geben.

          Jean-Claude Juncker, Vorsitzender der Euro-Gruppe: „Wir brauchen vernünftige Statistiken”
          Jean-Claude Juncker, Vorsitzender der Euro-Gruppe: „Wir brauchen vernünftige Statistiken” : Bild: REUTERS

          Das unabhängige Athener Wirtschaftsforschungsinstitut IOBE schrieb, andere EU-Staaten seien ungleich härter getroffen worden als Griechenland. Die Krise bringe aber die Mängel der griechischen Wirtschaftspolitik und die desolaten Staatsfinanzen an den Tag. Mit minus 16 Prozent ist 2009 der Rückgang der Anlageinvestitionen besonders hoch. Damit verbunden ist ein scharfer Rückgang in der produzierenden Industrie. Am härtesten trifft die dienstleistungsorientierte Wirtschaft, dass das Ausland weniger Dienstleistungen nachfragt. So kamen in diesem Sommer weniger Urlauber nach Griechenland, und in den ersten acht Monaten 2009 sind die Einnahmen der Schifffahrt um 31 Prozent auf nur noch 9 Milliarden Euro zurückgegangen.

          Der neue Ministerpräsident George Papandreou, dessen sozialistische Pasok-Partei bei der Wahl vom 4. Oktober die konservative Nea Dimokratia von Kostas Karamanlis abgelöst hatte, stellte bei seiner Regierungserklärung die Wirtschaft in den Mittelpunkt. Er sprach von einer „beispiellosen fiskalischen Entgleisung“ unter der Vorgängerregierung und einer „Ausnahmelage“. Jedes Ministerium werde dazu beizutragen haben, dass die Staatsfinanzen saniert werden können. Er versprach, die Bürokratie einzudämmen und innerhalb von drei Monaten das Steuersystem effizienter zu gestalten. Zudem plane er eine Reform der Sozialversicherungen.

          „Das Spiel ist aus“

          Der Vorsitzende der Euro-Gruppe, Luxemburgs Premierminister Jean-Claude Juncker, sagte nach dem Treffen in Luxemburg an die Adresse Griechenlands: „Das Spiel ist aus. Wir brauchen vernünftige Statistiken.“ Welche Folgen die falschen Angaben haben könnten, blieb vorerst offen. Die Finanzmärkte hatten die labilen griechischen Staatsfinanzen - vor allem in der akuten Phase der Finanzkrise - mit erheblichen Risikoaufschlägen auf die griechischen Staatsanleihen quittiert. Zwar wird das absehbare griechische Defizit im Vergleich des Euro-Raums in diesem Jahr nicht das höchste sein. Aber derart unvermittelt veränderte Daten sind nur aus Athen bekannt.

          Die Kommission argwöhnt, dass die Regierung in Athen die statistischen „Inkonsistenzen“ zum Vorwand nimmt, um die Schuld für die Defizite der Vorgängerregierung anlasten zu können, und abermals nicht konsolidiert. Anders als andere von der Finanzkrise besonders schwer getroffene Länder nehme Griechenland seine Konsolidierungsverantwortung nicht ernst, heißt es in der EU-Behörde. Beide großen Parteien schöben sich regelmäßig gegenseitig die Verantwortung für die hohe Staatsverschuldung zu, unternähmen aber nichts dagegen.

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