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Änderungen frühestens 2008 : Pflegereform wird gestutzt und verschoben

  • -Aktualisiert am

Reform später als erwartet Bild: dpa

Die Änderungen an Finanzierung und Leistungen der Pflegereform verschieben sich weiter. Frühestens ab April 2008 sollen die neuen Regeln gelten. Auch der zunächst angedachte Inflationsausgleich ist vorerst wohl nicht finanzierbar.

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          Die Reform der gesetzlichen Pflegeversicherung soll nun frühestens im Laufe des Jahres 2008 beginnen und damit später als erwartet. Auch soll es für die Leistungen nicht wie angekündigt mehr Geld geben - es sei denn, die Beiträge würden erhöht. Das hat die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesgesundheitsministerium, Marion Caspers-Merk (SPD), am Freitag auf einem Pflegekongress in Berlin deutlich gemacht. Die Vorsitzende des Deutschen Pflegerates, Marie-Luise Müller, verlangte mehr Kompetenzen und Geld für die Pflegeberufe, die von Massenentlassungen betroffen seien.

          Andreas Mihm

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Nach der Reform des Gesundheitswesens werde die Regierung den Umbau der gesetzlichen Pflegeversicherung in diesem Jahr in Angriff nehmen, sagte Caspers-Merk. Die Reform könnte dann „am 1. Juli oder 1. April“ nächsten Jahres in Kraft treten. Bislang hatte es geheißen, dass die Änderungen zum Jahreswechsel kommen würden. Im Koalitionsvertrag von Union und SPD war festgehalten, dass der Entwurf für die Reform 2006 vorgelegt werden solle.

          „Die Pflegeleistungen sollen dynamisiert werden“

          Im Koalitionsvertrag ist auch die Forderung nach einer „Dynamisierung“ der Leistungen der Pflegeversicherung enthalten. „Die Pflegeleistungen sollen daher dynamisiert werden.“ Dahinter steht das Verlangen, die Leistungen um die Inflationsrate zu verbessern. Davon rückte Caspers-Merk nun ab. Das werde „nicht sofort kommen“. Denn es sei „überhaupt nicht zu finanzieren“ - oder allenfalls nur dann, „wenn wir bereit sind, bei der Finanzierung etwas draufzulegen“. Damit knüpfte die Staatssekretärin eine bessere Finanzausstattung an die Voraussetzung einer Beitragserhöhung.

          Reform ab „1. Juli oder 1. April” 2008: Marion Caspers-Merk

          Caspers-Merk stellte klar, dass künftig die ambulante Pflege und damit die Versorgung zu Hause ausgeweitet werden müsse. Heute seien rund 30 Prozent der zwei Millionen Pflegebedürftigen in Heimen untergebracht und 70 Prozent daheim. „Wenn wir das überhaupt nur halten wollen, dann müssen wir die Möglichkeiten in der ambulanten Versorgung deutlich verbessern.“ Diesem Ziel dienen auch Pläne von Bund und Ländern, Beschäftigte über einen längeren Zeitraum mit einem Rückkehrrecht von der Arbeit freizustellen, wenn sie Angehörige pflegen. Nach bisherigen Plänen sollten die Ausgaben für stationäre Versorgung für Neufälle reduziert werden, die Hilfssätze in der ambulanten Pflege erhöht werden. Die Staatssekretärin bekräftigte ferner das Ziel, die Leistungen für Altersdemente zu verbessern.

          „Ausgleich zwischen den beiden Systemen stärken“

          Änderungen auf der Leistungsseite gebe es aber nur „im Paket“ mit einer Finanzreform der Versicherung, sagte Caspers-Merk. Die SPD-Politikerin machte deutlich, dass ihre Partei darauf bestehen werde, die private Pflegeversicherung zur Absicherung der gesetzlich Versicherten heranzuziehen. Schließlich sei das Pflegerisiko der Privatversicherten nur ein Drittel so hoch wie das der gesetzlich Versicherten. Wer die Pflege auf feste Füße stellen wolle, „der muss den Ausgleich zwischen den beiden Systemen stärken“.

          Konkret dürfte es dabei um die gut 15 Milliarden Euro hohe Rücklage gehen, welche die PKV für ihre Pflegeversicherten gebildet hat. Die SPD stehe auch zu dem im Koalitionsvertrag genannten Ziel, die Versicherung demographiefest zu machen, hob Caspers-Merk hervor. Allerdings lehnt die SPD Pläne der Union ab, dafür einen monatlichen Sonderbeitrag von rund 6 Euro einzuführen. Die Mittel sollen angespart werden, um damit Beitragssatzsteigerungen in 30 Jahren abzufedern, wenn die geburtenstarken Jahrgänge in das Pflegealter kommen.

          Bis 40.000 Stellen in Krankenhäusern akut gefährdet

          Die Pflegeversicherung wird wie die anderen Sozialversicherungen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern paritätisch finanziert. Der Beitrag beträgt 1,7 Prozent bis zu 3562,50 Euro Monatseinkommen. Kinderlose müssen zusätzlich 0,25 Punkte bezahlen. Die Versicherung wurde 1995 eingeführt, gibt aber seit 1999 mehr aus, als sie einnimmt. Nur im vergangenen Jahr könnten Einnahmen und Ausgaben aufgrund von Einmaleffekten auf der Einnahmeseite ausgeglichen gewesen sein. Da die Mindestrücklagen der Versicherung damit erst 2008 oder 2009 angegriffen würden, mindert das den Reformdruck.

          Die Vorsitzende des Deutschen Pflegerates, Marie-Luise Müller, verlangte indes kurzfristig mehr Geld für die Pflegetätigkeit insgesamt. Die Einführung der neuen Krankenhausfinanzierung führe dazu, dass Pflegeleistungen nicht adäquat abgebildet werden könnten. Tausende Stellen seien deshalb bereits weggefallen, 30.000 bis 40.000 seien wegen des anstehenden Bettenabbaus in Krankenhäusern akut gefährdet. Das Statistische Bundesamt hatte allerdings jüngst erst für 2005 ein Beschäftigungsplus in Gesundheitsberufen registriert und dies auch auf den Zuwachs an Altenpflegern zurückgeführt.

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