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Volksinitiative in der Schweiz : Ausländer raus?

Die Schweizer Volkspartei kämpft für die Abschiebung krimineller Ausländer, schweizerisch Ausschaffung. Bild: Reuters

Die Schweizer stimmen darüber ab, ob Ausländer schon nach Bagatellvergehen des Landes verwiesen werden sollen. In Wahrheit geht es um viel mehr.

          7 Min.

          Die Schweizer sind eigentlich Freunde der leisen Töne. Umso mehr fällt es auf, wenn plötzlich reihenweise laut Alarm geschlagen wird. Von einem „Anschlag auf die Schweiz“, der „Missachtung grundlegender Menschenrechte“, einer „Attacke auf den Rechtsstaat“, von „Unmenschlichkeit“ und einer „tickenden Zeitbombe“ war in den vergangenen Wochen in der Schweiz die Rede. Was viele Bürger derart in Wallung bringt, ist die sogenannte Durchsetzungsinitiative. Das klingt nach einem sturzlangweiligen bürokratischen Akt, ist in Wahrheit aber ein echter Knaller im langen Reigen der eidgenössischen Volksinitiativen.

          Johannes Ritter

          Korrespondent für Politik und Wirtschaft in der Schweiz.

          Vordergründig geht es in dieser Volksabstimmung am nächsten Sonntag um eine Verschärfung des Ausländerrechts: In der Schweiz lebende Ausländer sollen fortan automatisch des Landes verwiesen werden, wenn sie Straftaten begangen haben, wobei kleinere Vergehen schon genügen sollen, um abgeschoben (in der Schweiz sagt man: „ausgeschafft“) zu werden. Schon das sorgt für ordentlich Zündstoff in einem Land, in dem immerhin ein Viertel der ständigen Wohnbevölkerung keinen Schweizer Pass hat. Darüber hinaus stellen sich mit dieser Initiative aber noch viel größere heikle Fragen, die das ganze, bisher so fein ausbalancierte demokratische System der Eidgenossenschaft betreffen. Der Schweizer Historiker Thomas Maissen fasst die Situation bedauernd zusammen: „Die Schweiz ist immer wieder ein Vorreiter, wenn grundlegende Rechtsnormen in Frage gestellt werden – statt dass sie die liberale Tradition beschützt, die in vielen Ländern sehr gefährdet ist.“

          Vergewaltigung, Raub, Menschen- und Drogenhandel

          Die Vorgeschichte zur anstehenden Volksabstimmung begann im November 2010. Damals votierte eine Mehrheit der Stimmbürger für die Annahme der Initiative „Für die Ausschaffung krimineller Ausländer (Ausschaffungsinitiative)“. Das war ein Sieg für die Schweizerische Volkspartei (SVP). Diese nationalkonservative Partei, groß geworden durch ihren Vorkämpfer und Financier Christoph Blocher, ist mit einem Wähleranteil von zuletzt 29,4 Prozent die mit Abstand stärkste Kraft im Nationalrat, der großen Kammer des Schweizer Parlaments. In Ermangelung einer eigenen Mehrheit betreibt die SVP routinemäßig aber auch eine Art außerparlamentarische Opposition, indem sie das Instrument der Volksinitiative für ihre Zwecke nutzt. Auch die Abstimmungen über den Baustopp für Minarette und die Begrenzung der Zuwanderung in die Schweiz („Masseneinwanderungsinitiative“), die beide eine Mehrheit fanden, hatten die Rechtspopulisten an die Urne geschoben.

          Eidgenössische Volksinitiativen sind ein besonders scharfes Schwert, weil des Volkes Wille nicht etwa bloß Gesetzeskraft hat, sondern gleich in die Verfassung aufgenommen werden muss. Auf dem Weg zur Umsetzung einer angenommenen Initiative in die Praxis gibt es üblicherweise allerdings noch eine Instanz: das Parlament. Es obliegt den gewählten Volksvertretern, aus dem angenommenen Initiativtext ein konkretes Gesetz zu stricken. Auf diese Weise können nicht nur unnötige Härten beseitigt werden; das Parlament muss das Gesetz vor allem so formulieren, dass es nicht mit anderen bestehenden Verfassungsbestimmungen und völkerrechtlichen Verträgen kollidiert.

          Genau das ist im Fall der Ausschaffungsinitiative geschehen. Um nicht offensichtlich gegen das Verfassungsprinzip der Verhältnismäßigkeit zu verstoßen, hat das Parlament nach jahrelangen Diskussionen eine Härtefallklausel eingebaut – nicht zuletzt, um die vielen in der Schweiz geborenen Ausländer etwas zu schützen. Das jedoch ging der SVP gegen den Strich. Noch bevor die Regierung, die in der Schweiz mehr als Spitze der Verwaltung denn als politischer Gestalter gesehen wird, dem Parlament überhaupt einen Entwurf für die Umsetzung der Ausschaffungsinitiative vorgelegt hatte, lancierte die Partei schon die Durchsetzungsinitiative. Und diese ist deutlich schärfer geraten als ihre Vorgängerin. Zum Katalog der Delikte, die zwingend zum Landesverweis führen, gehören nicht nur Straftaten wie Mord, Totschlag, Vergewaltigung, Raub, Menschen- und Drogenhandel, sondern auch schon Bagatellvergehen.

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