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Volksinitiative in der Schweiz : Ausländer raus?

Jährlich rund 10.000 Ausländer abgeschoben

Zwei Beispiele: Eine italienische Putzfrau bezieht Sozialhilfe und vergisst, eine Einnahme von ein paar hundert Franken zu deklarieren (ohne aktiv zu lügen). Sie soll nach der Durchsetzungsinitiative künftig automatisch abgeschoben werden. Ein Deutscher, der mit einer Schweizerin verheiratet ist und mit ihr zwei Kinder hat, gerät in eine Schlägerei, weil er einer Frau helfen will, die belästigt wird. Weil er dabei jemanden verletzt, wird er wegen Körperverletzung verurteilt. Sechs Jahre zuvor hatte der Mann schon eine Geldstrafe für zu schnelles Fahren kassiert. Da er nun also zum zweiten Mal straffällig wurde, muss er das Land umgehend verlassen.

Christoph Blocher

Die Möglichkeit, auf dem Rechtsweg gegen die Ausweisung vorzugehen, weil die Bestrafung unverhältnismäßig hart ist, hätte dieser Familienvater nicht. Denn die SVP hat die Bedingungen für die Ausweisung in dem Initiativtext nicht nur derart detailliert ausformuliert, dass in diesem Fall kein Umsetzungsgesetz mehr erforderlich ist, sondern auch die Richter nicht mehr gefragt sind. Und genau darum geht es der Partei: Sie will nicht nur Regierung und Parlament ausbooten, sondern auch die „Kuscheljustiz“, die ihrer Ansicht nach bisher viel zu zahm und nachsichtig mit straffälligen Ausländern umgegangen ist.

Tatsächlich wird damit gerechnet, dass unter dem scharfen Regiment der Durchsetzungsinitiative künftig jährlich rund 10.000 Ausländer abgeschoben werden – das wären wohl mehr als doppelt so viel wie nach den Regeln der Ausschaffungsinitiative. Das lässt all jene Eidgenossen frohlocken, die ohnehin der Meinung sind, dass sich inzwischen zu viele Fremde in ihrem schönen Land eingenistet haben. Da es in der Silvesternacht auch in Zürich zu sexuellen Übergriffen durch Ausländer gekommen ist, wenn auch längst nicht in der Größenordnung wie in Köln, sind die Argumente wider die Einführung einer Zwei-Klassen-Justiz in den Hintergrund gerückt. „Die Befürworter der Durchsetzungsinitiative“, sagt der Historiker Maissen, „folgen einer eingängigen populistischen Argumentation, die leider auch außerhalb der Schweiz verfängt. Sie lautet verkürzt formuliert: Ausländer berauben uns und vergewaltigen unsere Frauen. Die Haltung, dass der ausländische Straftäter schlimmer sei als der einheimische, ist illiberal, aber relativ weit verbreitet. Das Prinzip, dass gleiches Recht für alle gilt, wird so mit Füßen getreten.“

„Ein Anschlag auf die Schweiz und ihre Rechtsordnung“

Nicht minder beunruhigt ist Maissen, der das Deutsche Historische Institut in Paris leitet, über die zweite Linie, welche die SVP verfolgt: die Verschiebung der Gewichte zwischen den politischen Institutionen zugunsten des Volkes. Denn das bietet der Partei, die nach Meinung vieler Beobachter mit einem Drittel der Wählerstimmen am Ende ihres Potentials angekommen ist, die Chance, ihre Positionen auf dem außerparlamentarischen Umweg durchzuboxen. „Wie zielbewusst die SVP ihrem Herrschaftswillen folgt, lässt sich an der sogenannten Selbstbestimmungsinitiative ablesen“, sagt Maissen. Mit dieser juristisch ebenfalls sehr heiklen Initiative unter dem Titel „Schweizer Recht statt fremde Richter“, über die zu einem späteren Zeitpunkt abgestimmt wird, will die Partei nationales Recht grundsätzlich über Völkerrecht stellen.

Schon die Durchsetzungsinitiative lehnen die Schweizer Regierung und alle anderen Parteien im Parlament entschieden ab. Für Philipp Müller, den Präsidenten der schweizerischen FDP, ist sie „ein Anschlag auf die Schweiz und ihre Rechtsordnung“. Der liberale Politiker ist einer unter vielen Eidgenossen, die die Gewaltenteilung, also die fein austarierte Machtbalance zwischen der Bevölkerung als Souverän, dem Parlament als Legislative, der Regierung als Exekutive und den Gerichten als Judikative in Gefahr sehen. Das Zusammenspiel dieser Institutionen sorgte bisher für einen Ausgleich der Interessen und hat verhindert, dass es in der Schweiz zu radikalen politischen Ausschlägen in die eine oder andere Richtung kommt. „Unser demokratisches System fußt darauf, dass sich alle Seiten einbringen“, erläutert der Zürcher Politologe Michael Hermann. Das führe zwar zu langen Entscheidungsprozessen, helfe aber, schwere Fehler zu vermeiden. „Es ist ein gutes System, weil sich die Dinge in der Regel nicht hochschaukeln.“

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