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Abspaltung der Stromnetze : EU krempelt Energiestrategie um

  • Aktualisiert am

Treibhausgase sollen sinken Bild: AP

Mit ihren heute verkündeten Energievorhaben beackert die EU vor allem zwei Baustellen: Wettbewerb und Klimaschutz. Die Stromriesen sind von beidem betroffen: Sie sollen nach dem Willen der EU ihre Netze abgeben und ihre CO2-Emissionen senken.

          Die neue Energiestrategie der EU-Kommission beackert vor allem zwei Baustellen: Wettbewerb und Klimaschutz. Die großen Stromriesen sind von beidem betroffen: Sie sollen ihre Netze abgeben und ihre Treibhausgas-Emissionen senken.

          Wie bereits erwartet hat die Kommission an diesem Mittwoch deutlich gemacht, dass sie die Energiekonzerne zwingen möchte, ihre Netze zu verkaufen. „Das ist uns klare Präferenz“, sagte Kommissionspräsident Barroso. Die Mitgliedstaaten müssen einem solchen Vorschlag zustimmen (siehe auch: EU dringt auf Zerschlagung der Energiekonzerne).

          Kroes-Bericht geht hart mit Konzernen ins Gericht

          Auch aus dem Abschlussbericht über die anderthalbjährige Untersuchung des Energiesektors, den EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes am Mittwoch in Brüssel vorlegte, geht hervor, dass die Kommission die Monopole der Energieriesen brechen will. In dem Bericht wirft Kroes den Unternehmen eine zu große „Machtkonzentration“ und Einsparungen zu Lasten der Kunden vor. Sie zielt damit auch gegen die deutschen Energieriesen Eon, RWE, Vattenfall und EnBW, die rund vier Fünftel des deutschen Strom- und
          Gasmarktes beherrschen.

          Neelie Kroes: „Die Verbraucher sind die Leidtragenden”

          „Dieser Bericht dürfte für viele Energiegesellschaften eine unerfreuliche Lektüre sein“, sagte Kroes. „Zu geringe Investitionen - vor allem in die Netze - sind weit verbreitet und die Verbraucher sind die Leidtragenden.“ Damit spielt die mächtige EU-Wettbewerbshüterin auf Vorfälle wie zuletzt Anfang November an, als nach einer Panne im deutschen Stromnetz halb Westeuropa im Dunkeln saß.

          Barroso: Energie soll bezahlbar sein

          Zur Begründung der Kommissions-Auffassung zur vollständigen Trennung von Energie-Erzeugung und Liefernetzen sagte Kommissionspräsident Barroso, Verbraucher und Unternehmen müssten Energie zu bezahlbaren Preisen kaufen können. Derzeit funktioniere der Wettbewerb aber nicht ausreichend.

          In den Vorschlägen für eine neue Energiestrategie, die der Kommissionspräsident vorstellte, ist aber auch eine weniger radikale Alternative enthalten. Danach blieben die Energiekonzerne Eigentümer ihrer Netze, müssten die Kontrolle darüber aber abgeben.

          Treibhausgas-Emissionen sollen um 20 Prozent runter

          Als weiteren Teil ihrer Energiestrategie will die Kommission die Treibhausgas-Emissionen in der Europäischen Union bis 2020 um mindestens 20 Prozent unter das Niveau von 1990 bringen. Die Zahl ist ein Kompromiss zwischen dem Wunsch von Umweltkommissar Stavros Dimas, der 30 Prozent Reduktion gefordert hatte und Industriekommissar Günter Verheugen, der für 15 Prozent Minderung plädiert hatte. Der Anteil erneuerbarer Energien an der Stromerzeugung soll bis 2020 auf 20 Prozent erhöht werden.

          Wünschenswert sei es nach Auffassung der Kommission, dass die EU-Staaten ihre Kohlendioxid-Emissionen gegenüber 1990 sogar um 30 Prozent reduzieren. Sollte es in dieser Hinsicht zu einer „zufriedenstellenden globalen Vereinbarung“ kommen, so sollte auch die EU das ehrgeizigere Ziel von 30 Prozent anstreben, schreibt die Kommission. Die Vorschläge sollen im März von den Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Staaten beraten werden.

          Barroso hält sich aus Atomdiskussion heraus

          Im Streit über die Atomenergie sieht die EU allerdings die Mitgliedsländer am Zug. Barroso sagte, er habe in der Debatte nichts zu sagen. Dies sei eine Sache der Mitgliedstaaten, wo es erhitzte Diskussionen gebe. Allerdings müsse die EU ihren Ausstoß von Klimagasen senken. Derzeit werde rund ein Drittel des Stroms in der EU aus Atomkraftwerken bezogen. Die EU sei bereit, den Atomstromländern bei der Verbesserung der Sicherheit zu helfen. Am Mittwoch morgen hatte es Spekulationen gegeben, dass die EU-Kommission sich klar für mehr Atomenergie positionieren werde.

          In Deutschland stellt Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) den Ausstieg aus der Atomkraft in Frage, während die SPD an diesem Ergebnis rot-grüner Politik festhält. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel will nicht an dem Ausstieg Deutschlands aus der Atomenergie rütteln. Zwar gebe es unter den Koalitionspartnern unterschiedliche Haltungen zu diesem Thema, sagte Merkel am Mittwoch nach einer Sitzung des Bundeskabinetts in Berlin. Die Koalition arbeite aber auf der Grundlage einer Koalitionsvereinbarung, und darin werde der Ausstieg aus der Atomkraft nicht in Frage gestellt.

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