AfD : Der Untergang einer Wirtschaftspartei
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Manche Anhänger trugen schon auf dem Gründungsparteitag Schwarz-Rot-Gold. Heute bezeichnet selbst AfD-Chef Lucke Teile der Partei als „deutschnational“. Bild: Marko Priske/laif
In der AfD, gegründet als Partei der Eurokritik, geht es heute nur noch am Rande um den Euro. Der Wirtschaftsflügel löst sich zunehmend auf. Denn er glaubt nicht daran, dass der rechte Durchmarsch noch zu stoppen ist.
Er will die Geschäfte ordentlich übergeben, verlässlich sein, deshalb hat er noch ein paar Tage gewartet. Aber an diesem Montag ist Schluss, da will Reiner Rohlje sein Amt als AfD-Chef im sauerländischen Landkreis Olpe abgeben, genau wie all seine Vorstandskollegen. Den stellvertretenden Landesvorsitz in Nordrhein-Westfalen hat der Unternehmer schon vor einer Woche niedergelegt, in der Partei bleibt er vorerst noch.
Rohlje galt immer als ein Aushängeschild für den Wirtschaftsflügel der AfD. Seine Firma produziert Spritzgusswerkzeuge, mit denen man Plastikverschlüsse herstellen kann, für Wasserflaschen genauso wie für Ölkanister. Er beschäftigt 45 Mitarbeiter und exportiert seine Produkte in alle Welt. Er trat der AfD einst bei, weil er die Euro-Rettung kritisch sah und überhaupt fand, in der Politik gebe es keine klare Linie mehr. „Die Verlässlichkeit war weg“, sagt er rückblickend.
Inzwischen ist es die AfD selbst, der er diese Diagnose ausstellt. Er sieht einen Landesvorsitzenden, der vor seinen Gläubigern flieht, wüste Beschimpfungen, auch rüde Angriffe auf den Islam, die er nicht akzeptieren will. Es gibt kritische Nachfragen von Freunden, Bekannten, Kunden. „Am Anfang war man ganz stolz, davon zu erzählen“, sagt Rohlje über sein Engagement in der AfD. „Heute bekomme ich eher mitleidiges Lächeln.“Mit einer Wende zum Besseren rechnet er nicht mehr, auch deshalb hat er sich zum Rücktritt von den Ämtern entschlossen. „Selbst wenn man beim nächsten Bundesparteitag noch mal erfolgreich sein sollte, werden die anderen Kräfte nicht aufgeben.“
Während Parteichef Bernd Lucke mit seinen Rivalen um den Kurs der AfD noch streitet, bricht die Basis des Wirtschaftsflügels bereits weg. So wie Rohlje geht es jetzt vielen, die einst aus ökonomischen Motiven zur AfD kamen. Sie lehnten die Hilfsprogramme für notleidende Euro-Staaten ab, sie waren überhaupt enttäuscht von der Wirtschaftspolitik der damaligen konservativ-liberalen Koalition, von der sie sich viel erhofft hatten. Kanzlerin Angela Merkel beschloss die Energiewende und verhinderte eine Steuerreform, sie nahm Frauenquote und Mindestlohn ins Wahlprogramm auf. Und die FDP machte das meiste mit. Da kam die „Wahlalternative“ des Hamburger Wirtschaftsprofessors Bernd Lucke gerade recht.
Mitglieder, die den Parteinamen nationalistisch verstehen
Heute geht es um den Euro allenfalls noch am Rande. Die „Alternative für Deutschland“ hat ein Personal angezogen, das den Parteinamen im nationalistischen Sinn versteht. Es positioniert sich „neutralistisch, deutschnational, antiislamisch, zuwanderungsfeindlich, teilweise auch antikapitalistisch, antiamerikanisch oder antietatistisch“, wie Parteichef Lucke jetzt selbst formulierte – nachdem er den Flügel, der zu den Wahlerfolgen erheblich beitrug, lange gewähren ließ. Zu lange, wie frühere Mitstreiter finden.
„Das ist einfach Monate zu spät“, sagt beispielsweise Lothar Wellmann, der im April als Chef der AfD-Fraktion im Potsdamer Stadtparlament zurücktrat – und die Partei bei dieser Gelegenheit gleich ganz verließ. Auch der 39-jährige Verwaltungsfachmann war ursprünglich wegen des Euro-Themas zur AfD gekommen. Damals war er im Land Brandenburg dafür zuständig, die korrekte Verwendung europäischer Fördergelder zu kontrollieren. Er fand die Vorgaben aus Brüssel oft zu starr, die bezuschussten Projekte nicht immer effektiv.
Lucke bezeichnete rechte Aussagen als Ausrutscher
Heute ringt er mit sich selbst. Hätte er schon vor anderthalb Jahren hellhörig werden müssen, als bei der Nominierung der Stadtratskandidaten ein Mann mit DVU-Vergangenheit auftauchte? Als er mitbekam, dass sein Kreisvorsitzender aus der rechtspopulistischen Partei „Die Freiheit“ kam? Als auf Wahlplakaten plötzlich mehr von Einwanderern und Kriminellen die Rede war als von der Zukunft des Euro?
Lange erklärte er die Vorfälle zu bloßen Ausrutschern. „Mittlerweile ist mir klar: Das war Absicht“, sagt er jetzt. Der Landesvorsitzende Alexander Gauland habe diesen Kurs von Anfang an bewusst verfolgt. „Die Abgrenzung nach rechts wurde nie durchgesetzt. Das wird auch nicht mehr gelingen.“ In seinem Umfeld habe er zuletzt darum kämpfen müssen, überhaupt noch als die Person Lothar Wellmann wahrgenommen zu werden und nicht nur als Vertreter einer Partei mit „irrlichternden“ Positionen. Sein Mandat im Stadtparlament hat er behalten, er ist jetzt auf der Suche nach einer neuen politischen Heimat.
