Abschaffung der „Kalten Progression“ : Der Bundesrat blockiert die Steuersenkung
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Die Opposition hat im Bundesrat die Steuerreform von Schwarz-Gelb gestoppt Bild: dapd
Der Bundesrat hat die von der schwarz-gelben Koalition beschlossene Steuerreform gestoppt. Jetzt will die Bundesregierung das Gesetz in den Vermittlungsausschuss bringen.
Die von der schwarz-gelben Koalition geplante Steuersenkung ist vorerst gescheitert. Im Bundesrat gab es am Freitag in Berlin keine Mehrheit für die von 2013 an geplante Entlastung um jährlich bis zu 6,1 Milliarden Euro. Die von SPD und Grünen geführten Länder blockieren weiter die Pläne zum Abbau der „kalten Progression“. Bundesregierung und Bundestag können nun ein Vermittlungsverfahren anstreben, um die Steuersenkung noch zu retten.
Union und FDP wollen zur Entlastung der Bürger den steuerlichen Grundfreibetrag in zwei Stufen bis 2014 auf jährlich 8354 Euro für Ledige anheben. Eine Erhöhung dürfte ab 2013 verfassungsrechtlich ohnehin geboten sein. Hinzu kommen Änderungen beim Tarifverlauf. Die Koalition will so das Problem der „kalten Progression“ eindämmen. Diese „heimlichen Steuererhöhungen“ sind Folge von Lohnerhöhungen, die nur den Preisanstieg ausgleichen. Der Arbeitnehmer hat nicht mehr in der Tasche, nur der Fiskus profitiert. Die Steuerschätzung hatte gerade ergeben, dass die Mehreinnahmen des Staates im nächsten Jahr für diese Maßnahmen reichen.
Die Opposition lehnt die Gesetzespläne wegen der Ausfälle in den Staatskassen ab und hält die Entlastung für sozial unausgewogen. Für eine mögliche Zustimmung fordern SPD und Grüne unter anderem eine Anhebung des Spitzensteuersatzes für Top-Verdiener. Schwarz-Gelb zeigte sich zuletzt optimistisch, eine Einigung erzielen zu können.
Die Bundesregierung bringt das Gesetz in den Vermittlungsausschuss
Die Bundesregierung will jetzt den Vermittlungsausschuss anrufen. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte am Freitag Journalisten in Berlin, die schwarz-gelbe Koalition strebe weiterhin den Abbau der „heimlichen Steuererhöhungen“ durch die sogenannte kalte Progression an. Aus Gründen der Steuergerechtigkeit halte sie auch die Erhöhung des Grundfreibetrags bei der Steuer für „verfassungsrechtlich zwingend“.
Das Kabinett will nach den Worten Seiberts bei seiner Sitzung am kommenden Mittwoch die Anrufung des Vermittlungsausschusses beschließen. Die von Schwarz-Gelb beschlossene Steuerreform im Volumen von jährlich etwa sechs Milliarden Euro hatte zuvor im Bundesrat die erforderliche Mehrheit verfehlt. Länder mit Regierungsbeteiligungen der Oppositionsparteien verweigerten dem Gesetz die Zustimmung.
