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Abkommen mit Amerika : Wer in Deutschland auf Freihandel setzt

Hoffnung Handel Bild: dpa

Im Juli wollen Europäer und Amerikaner beginnen, ein Freihandelsabkommen auszumachen. In Deutschland sind Maschinenbauer, Automobilproduzenten und Banken dafür. Filmemacher und Buchhändler warnen.

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          Für Ulrich Ackermann ist die Sache klar: Natürlich befürworten die deutschen Maschinenbauer das geplante Freihandelsabkommen zwischen Europa und den Vereinigten Staaten, für das gerade der Grundstein gelegt wurde. „Wir befürworten das sogar sehr“, sagt der Abteilungsleiter Außenwirtschaft des Branchenverbands VDMA. Amerika sei nach China der zweitwichtigste Exportmarkt für die deutschen Maschinenbauer. Im vergangenen Jahr 2012 summierte sich der Wert der dorthin exportierten Güter auf rund 14 Milliarden Euro. Und auch als Investitionsstandort gewinne Amerika für die deutschen Maschinenbauer weiter an Bedeutung.

          Julia Löhr
          Wirtschaftskorrespondentin in Berlin.

          Entsprechend groß wäre die Erleichterung der Branche, wenn nicht nur die Zölle wegfielen, sondern auch bürokratische Hürden wie die Frage, wie ein Schalter auszusehen hat oder was erfüllt sein muss, damit eine Maschine den Brandschutzanforderungen genügt. „Im Moment produzieren die Maschinenbauer so: einmal für Amerika und einmal für den Rest der Welt“, sagt Ackermann. „Das Ziel ist, dass wir auf diese Unterscheidung verzichten können.“

          Auch andere Wirtschaftsverbände in Deutschland setzen große Hoffnungen in die Verhandlungen zu einer „Transatlantic Trade and Investment Partnership“ (TTIP), die auch während des Deutschlandbesuchs des amerikanischen Präsidenten Barack Obama an diesem Dienstag und Mittwoch ein wichtiges Thema sein wird. So sind zum Beispiel rund 15 Prozent der deutschen Automobilexporte für den amerikanischen Markt bestimmt. In Stückzahlen gemessen ist das Land nach Großbritannien der zweitwichtigste Absatzmarkt für die deutschen Autohersteller, wertmäßig - rund 19 Milliarden Euro - sogar der wichtigste. Bislang verlangen die Amerikaner einen Importzoll von 2,5 Prozent auf Pkw, die EU einen von 10 Prozent.

          Hinzu kommen spezielle Regeln zur Beschaffenheit von Blinkern, Seitenspiegeln, Scheinwerfern und zur Polsterung des Fahrzeugdachs. Daher geht es dem Präsident des Verbands der Automobilindustrie (VDA), Matthias Wissmann, nicht nur um die eine Milliarde Euro, die deutsche Autohersteller bislang jedes Jahr an Zöllen zahlen, sondern um ein möglichst umfassendes Abkommen, dass auch die bürokratischen Hürden umfasst: „Besonderes Potential verbirgt sich dort, wo Standards völlig neu definiert werden, etwa bei der Elektromobilität.“

          Auch die Banken hoffen auf das Abkommen

          In diese Richtung stößt auch der IT-Branchenverband Bitkom, der darauf hinweist, wie schwer neue Technologien wie etwa die Computerbrille von Google in bestehende Zollkategorien einzuordnen sind. Handelt es sich dabei um ein IT-Produkt, das wie die meisten seiner Art zollfrei ist? Oder doch eher um Unterhaltungselektronik, für die Zölle fällig sind? Beide Bereiche seien kaum noch voneinander zu trennen, sagt Bitkom-Präsident Dieter Kempf.

          Für ihn ist schwer nachzuvollziehen, warum zum Beispiel für einen aus Amerika importierten Flachbildfernseher in Europa 14 Prozent Zoll veranschlagt werden. Die Verbraucher würden mehr bezahlen als nötig. Und auch im Bereich der Standards, etwa bezüglich des mobilen LTE-Breitband-Internets, sieht er Bedarf zu vereinheitlichen. Noch immer richte sich der Blick zu sehr auf den klassischen Warenverkehr wie „Schiffsladungen von Schweinehälften und Schrauben“ und zu wenig auf die Bedürfnisse der Digitalwirtschaft, moniert Kempf.

          In den Chor der Befürworter der TTIP reihen sich auch Deutschlands Banken ein. Sie sehen darin eine Chance „zu einer besser abgestimmten Regelsetzung für die transatlantischen Finanzmärkte“, heißt es seitens des Bundesverbands deutscher Banken. Doch das amerikanische Finanzministerium lehne bisher ab, Regulierungsfragen einzubeziehen. Man hoffe, dass sich dies noch ändere.

          Filmemacher und Buchhändler warnen

          Kritische Stimmen kommen dagegen aus zwei Bereichen, die unterschiedlicher kaum sein könnten: der Landwirtschaft und der Kulturbranche. So legt der Deutsche Bauernverband großen Wert darauf, dass die europäischen Produktionsstandards in den Verhandlungen nicht abgeschwächt werden. Dabei geht es unter anderem um den - in Amerika verbreiteten - Einsatz von Wachstumshormonen in der Fleischproduktion und den Umgang mit gentechnisch veränderten Lebensmitteln.

          Noch lauter tönt der Protest hierzulande - ebenso wie in Frankreich - aus der Kulturbranche. Die Produzentenallianz, ein Zusammenschluss großer deutscher Filmproduktionsgesellschaften, fürchtet, die Kultur könnte auf dem Altar der Wirtschaft geopfert werden, wenn beispielsweise amerikanischen Produzenten der Zugang zur deutschen Filmförderung gewährt werden müsste oder wenn gar ein amerikanischer Film den Deutschen Filmpreis gewinnen könnte.

          „Schon jetzt kommen 60 Prozent der Filme in den Kinos aus Amerika“, sagt Mathias Schwarz, Leiter Internationales der Produzentenallianz. Und auch Deutschlands Buchhändler haben Sorgen, nämlich dass die Buchpreisbindung mit einem Freihandelsabkommen wegfallen würde und Verlage Bestseller zu Niedrigpreisen auf den Markt bringen könnten. Viele kleine Buchhandlungen könnten so nicht überleben.

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