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Abgeordnetengesetz : Kritik an der Altersvorsorge der Politiker

  • Aktualisiert am

Überversorgte Volksvertreter? Bild: picture-alliance/ dpa/dpaweb

Der Bund der Steuerzahler fordert angesichts des sinkenden Rentenniveaus in der gesetzlichen Rentenversicherung eine Neuregelung bei der Altersversorgung von Politikern. Als Vorbild empfiehlt der Steuerzahlerbund die Praxis in Nordrhein-Westfalen.

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          Der Bund der Steuerzahler fordert angesichts des sinkenden Rentenniveaus in der gesetzlichen Rentenversicherung eine Neuregelung bei der Altersversorgung von Politikern. Es lasse sich nicht mehr rechtfertigen, daß die Ruhestandsbezüge von Abgeordneten weit über den durchschnittlichen Ansprüchen der Bürger lägen, schreibt Steuerzahlerbund-Präsident Karl Heinz Däke nach Agenturangaben in einem Brief an alle Bundestagsabgeordneten.

          Aus dem von Bundessozialminister Franz Müntefering (SPD) vorgelegten Rentenbericht gehe klar hervor, daß es deutliche Niveau-Unterschiede zwischen Rente, Pensionen und Ruhegehältern von Politikern gebe.

          Vorbild Nordrhein-Westfalen

          Von der Bevölkerung werde zu Recht mehr Eigenvorsorge erwartet. Abgeordnete sammelten dagegen weiter Ansprüche, ohne eigene Vorsorgeleistungen erbracht zu haben. Däke verlangte eine rasche Änderung des Abgeordnetengesetzes. Als Vorbild empfiehlt der Steuerzahlerbund die Praxis in Nordrhein-Westfalen. Dort zahlen Parlamentarier für ihre Altersversorgung in ein Versorgungswerk ein. Als Ausgleich dafür wurden die Abgeordnetenbezüge erhöht.

          Müntefering verteidigte am Mittwoch in der Aktuellen Stunde des Bundestages seinen Rentenbericht, der weitere Nullrunden für die rund 20 Millionen Rentner, eine Anhebung des Beitragssatzes auf 19,9 Prozent sowie eine Heraufsetzung des Renteneintrittsalters von 65 auf 67 Jahre vorsieht. Die Opposition warf Müntefering abermals Schönfärberei in der Rentenpolitik vor. Die Annahmen für die weitere Entwicklung der Renten und Beitragssätze seien zu optimistisch, es drohten wie früher Korrekturen nach unten, kritisierten FDP und Grüne. Die Folge seien weitere Renten-Nullrunden und ein Anstieg der Beitragssätze auf mehr als 20 Prozent noch bis 2009.

          Müntefering sagte dagegen, im Vergleich zu früheren Jahren seien die Prognosen zu Löhnen und Beschäftigung gesenkt worden und damit realitätsnah. Die Linksfraktion forderte eine Bürgerversicherung in der Rente, eine stärkere Belastung höherer Einkommen durch Verzicht auf die Beitragsbemessungsgrenze sowie eine Wertschöpfungsabgabe der Unternehmen.

          In erster Lesung befaßte sich das Parlament mit dem Gesetz zur Weitergeltung der aktuellen Rentenwerte. Mit der Regelung will die Regierung Rentenkürzungen vermeiden. Die Altersbezüge müßten dieses Jahr sinken, falls die Löhne im Vorjahr gesunken sein sollten. Die endgültigen Zahlen zur Lohnsummenentwicklung stehen noch nicht fest. Um die Wahrscheinlichkeit einer sinkenden Lohnsumme zu verringern, will die Regierung die Ein-Euro-Jobs künftig nicht mehr in die Berechnung für die Rentenanpassungen einbeziehen. Müntefering bekräftigte, die jetzt unterbleibenden Abschläge von der Rente würden später nachgeholt: "Wenn nicht, wird das die Generation nach uns bezahlen." Zum langfristigen Erhalt des Rentensystems seien Investitionen in Bildung und Forschung notwendig, um die Wirtschaftskraft des Landes zu fördern.

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