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Abgeltungssatz von 35 Prozent : Schweiz lehnt hohe Steuer auf Schwarzgeld ab

  • -Aktualisiert am

Bild: F.A.Z.

Die Schweiz wehrt sich gegen einen Abgeltungssatz von 35 Prozent. Deutsche Steuerzahler, die Geld in ihrem Land anlegen, sollen nicht stärker besteuert werden als zu Hause. Auch bei einer Verständigung wären Altfälle nicht vor einer Strafverfolgung sicher.

          Die Schweiz dringt darauf, dass deutsche Steuerzahler, die Geld in ihrem Land anlegen, nicht stärker besteuert werden als zu Hause. Zwar äußerte sich am Montag niemand offiziell zu den Meldungen vom Wochenende über die bevorstehende Einigung auf ein neues Doppelbesteuerungsabkommen, das die Abführung von Kapitalertragsteuern nach Deutschland in anonymer Form regeln soll. Allerdings hieß es mehrfach, der am Wochenende kolportierte Satz von 35 Prozent auf frühere und künftige Kapitalerträge sei zu hoch.

          Das Staatssekretariat für internationale Finanzfragen verwies in Bern darauf, dass mit der in den nächsten Tagen erwarteten Einigung die beiden Länder erst von der Sondierungs- in die detaillierte Verhandlungsphase wechselten. 35 Prozent sind der Wert, mit dem nach dem EU-Zinsbesteuerungsabkommen die Erträge aus Anleihen von Juli 2011 an besteuert werden. Dieses Abkommen mit der EU gelte unabhängig von einem Doppelbesteuerungsabkommen mit Deutschland, hieß es bei der Bankiervereinigung in Basel. Die künftige Abgeltungsteuer beträfe daher in erster Linie Dividenden und Kapitalgewinne.

          Die Steuerhinterzieher sollen ein Fünftel ihres angelegten Vermögens abgeben

          Ein Sprecher forderte, die Steuer auf künftige Erträge deutscher Steuerzahler in der Schweiz müsse in etwa der Regelung in Deutschland entsprechen; das sind 25 Prozent Abgeltungsteuer plus Solidaritätszuschlag und gegebenenfalls Kirchensteuer. Daneben müsse eine pauschalierte Lösung für die Altfälle gefunden werden. Nach Angaben von Dirk Hartmann, Anwalt in der Zürcher Steuerkanzlei Baumgartner Mächler, haben die Steuerhinterzieher, die sich nach dem Kauf gestohlener Bankdaten durch mehrere Bundesländer mit Selbstanzeigen straffrei gestellt haben, im Durchschnitt rund ein Fünftel ihres in der Schweiz angelegten Vermögens abgeben müssen.

          Der Sprecher des derzeit erkrankten Bundesfinanzministers Wolfgang Schäuble (CDU) wollte am Montag keine Angaben zu den Gesprächen einer deutsch-schweizerischen Arbeitsgruppe machen. Diese seien vertraulich und sollten erst im Herbst in förmliche Verhandlungen münden, sagte auch er. Unabhängig davon werde Schäuble Ende Oktober in Bern ein Abkommen unterzeichnen, das die Zusammenarbeit der Schweizer Steuerbehörden mit deutschen Ermittlern an ein Musterabkommen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) anpasse.

          Die Schweiz formuliert Bedingungen wie eine Zurückweisung gestohlener Bankdaten

          Dem Bonner Strafverteidiger Karsten Randt aus der Kanzlei Flick Gocke Schaumburg zufolge wären Altfälle aus Deutschland auch bei einer Verständigung mit der Schweiz nicht vor einer Strafverfolgung sicher. Dies wäre nur der Fall, sagte er dieser Zeitung, wenn der Bundestag es ausdrücklich beschließen würde. Schätzungen zufolge hatte Schwarzgeld aus Deutschland bis zur Welle an Selbstanzeigen einen Umfang von 150 Milliarden Euro. Jetzt heißt es, allein aus der zurückliegenden Besteuerung über zehn Jahre könnten 30 Milliarden Euro erwartet werden. Die bisher abgeschlossenen gut ein Dutzend Doppelbesteuerungsabkommen der Schweiz zum Ausmerzen der grenzüberschreitenden Steuerhinterziehung regeln nur den Informationsaustausch auf Anfrage bei Verdachtsmomenten. Die Schweiz hat hierzu mit Wirkung seit 1. Oktober eine Verordnung erlassen. Sie formuliert zahlreiche Bedingungen, etwa eine Zurückweisung gestohlener Bankdaten. Eine Zusammenarbeit mit deutschen Fahndern wird ferner von einer „zweifelsfreien Identifikation des Informationsinhabers“, also der Bank, sowie der „Wahrung wesentlicher Interessen der Schweiz“ abhängig gemacht.

          Das Bundesland Nordrhein-Westfalen hat abermals Daten über mutmaßliche Steuerhinterzieher erworben. Im Sommer sei für rund 1,5 Millionen Euro eine CD mit 200 Datensätzen der Schweizer Bank Julius Bär erworben worden, erklärte die Staatsanwaltschaft Münster. Der Verkäufer habe das Geld einer wohltätigen Organisation zuleiten lassen. Aus Unkenntnis habe diese den Betrag aber zunächst an die Staatskasse zurück überwiesen.

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