https://www.faz.net/-gqe-6mml2

Abgabenkürzungen : Obama plant 300-Milliarden-Konjunkturpaket

Barack Obama sucht nach Wegen, den amerikanischen Arbeitsmarkt in Schwung zu bringen Bild: dpa

Der amerikanische Präsident Obama will ein 300 Milliarden Dollar umfassendes Programm auflegen, um neue Arbeitsplätze zu schaffen.

          1 Min.

          Der amerikanische Präsident Obama will an diesem Donnerstag dem Kongress ein Konjunkturpaket von mehr als 300 Milliarden Dollar vorschlagen, um dem Arbeitsmarkt aufzuhelfen. Die Mehrausgaben sollen durch Kürzungen wahrscheinlich in späteren Jahren gegenfinanziert werden, berichteten amerikanische Medien. Vorschläge zur Finanzierung werde Obama aber erst kommende Woche vorstellen, wenn die überparteiliche Kommission zum Defizitabbau ihre Arbeit offiziell beginnt.

          Patrick Welter

          Korrespondent für Wirtschaft und Politik in Japan mit Sitz in Tokio.

          Größter Ausgabenposten in dem geplanten Programm ist eine abermalige Absenkung der Beiträge zu den Sozialversicherungen für Beschäftigte von 6,2 auf 4,2 Prozent und wohl auch für Unternehmen. Obama wird zudem neue Infrastrukturausgaben vorschlagen und Finanzhilfen für die Bundesstaaten und Kommunen, damit diese etwa keine Lehrer entlassen müssen. Erwartet wird auch, dass Obama eine weitere Verlängerung der Unterstützung für Langzeitarbeitslose fordern wird.

          Obama hofft, dass sich die Republikaner im Kongress der Senkung der Beiträge zu den Sozialversicherungen nicht widersetzen. Ende des vergangenen Jahres hatten die Republikaner dem Ansinnen schon einmal zugestimmt, wie auch einer Verlängerung der finanziellen Unterstützung für Langzeitarbeitslose in besonders schwer betroffenen Bundesstaaten. Ende dieses Jahres laufen diese Programme indes aus.

          Die führenden republikanischen Politiker im Abgeordnetenhaus, Boehner und Cantor, baten Obama um ein Gespräch noch vor der Rede. Sie deuteten Kompromissbereitschaft auch bei Infrastrukturausgaben an. Generell aber wollen sie neue defizitfinanzierte Staatsausgaben nicht akzeptieren. Sie werfen der Regierung vor, dass das 2009 beschlossene Konjunkturpaket über 800 Milliarden Dollar der Wirtschaft nicht genutzt, sondern geschadet habe. Die Republikaner dringen auf Deregulierung sowie auf den Abschluss von Freihandelsverträgen mit Südkorea, Kolumbien und Panama, um die Unternehmen zu Investitionen anzuregen.

          Obama ist vor der angestrebten Wiederwahl im November 2012 in Bedrängnis, weil die zögerliche Erholung am Arbeitsmarkt stockt. Die Arbeitslosenquote verharrte zuletzt bei 9,1 Prozent und der Beschäftigungsaufbau kam fast zum Stillstand. Eine große Belastung sind die finanzschwachen Bundesstaaten und Kommunen. Sie haben seit Jahresbeginn 2010 rund 480 000 Stellen gestrichen.

          Weitere Themen

          Chinesen kaufen australischen Babymilch-Hersteller

          Umstrittener Deal : Chinesen kaufen australischen Babymilch-Hersteller

          In aller Welt kaufen Chinesen Milchpulver auf. Nun hat Australien die Übernahme eines Milchherstellers erlaubt. Das sorgt für Kritik. Viele befürchten, dass China damit seinen politischen Einfluss auf Canberra weiter ausbaut.

          Bahn ohne Plan

          FAZ Plus Artikel: F.A.Z. exklusiv : Bahn ohne Plan

          Eigentlich müsste es rund laufen bei der Deutschen Bahn, doch intern fliegen die Fetzen. In einem 15 Seiten langen Brief an Verkehrsminister Scheuer legt Konzernchef Lutz Rechenschaft ab.

          Topmeldungen

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.