https://www.faz.net/-gqe-15ukd

Abgabe im Kabinett : Lagarde wirbt in Berlin für Bankensteuer

  • Aktualisiert am

Christine Lagarde Bild: AFP

An diesem Mittwoch will das Bundeskabinett die Bankenabgabe verabschieden. Auch die französische Finanzministerin Lagarde wird in Berlin sein. Sie wirbt für eine Steuer auf risikoreiche Bankgeschäfte.

          Frankreich will die Banken höher besteuern, um seine Haushaltslage zu verbessern. Ein enger Berater der französischen Finanzministerin Christine Lagarde, die an diesem Mittwoch an der Kabinettssitzung der Bundesregierung in Berlin teilnimmt, sprach sich am Dienstag vor Journalisten in Paris für eine Steuer auf besonders risikoreiche Marktgeschäfte der Banken aus. Lagarde wolle für diese Position in Berlin werben.

          Frankreich folgt damit nicht dem deutschen Modell einer Bankenabgabe für einen Rettungsfonds. Der französische Bankeneinlagenfonds habe sich in der Krise bewährt und müsse vorerst nicht aufgestockt werden, hieß es in Regierungskreisen. Von deutsch-französischen Differenzen will die französische Regierung nicht sprechen. Die Belastung sollte sich an den verschiedenen Finanzplätzen aber auf vergleichbarem Niveau bewegen, forderte der Regierungsberater.

          Bemessungsgrundlage und Höhe stehen noch nicht fest

          Die französischen Steuer-Vorschläge sind noch nicht im Detail festgezurrt. Weder Bemessungsgrundlage noch Höhe stehen fest. Eine Möglichkeit wäre, die Steuer am Umfang und an der Risikogewichtung der Wertpapier-Handelsgeschäfte auszurichten, sagte der Berater. Die Franzosen hoffen, dass sie auf europäischer Ebene und im Kreis der G-20-Länder unterstützt werden.

          Grundsätzlich hält es die französische Regierung für gerechtfertigt, die Banken zusätzlich zu besteuern, weil sie durch die Finanzkrise großen volkswirtschaftlichen Schaden angerichtet hätten. Der französische Staat habe ihnen geholfen und brauche neue Steuereinnahmen. Die Steuer soll ferner Transaktionen eindämmen, die zu systembedrohenden Risiken führen und am Ende wieder Staatshilfe.

          Sonderabgabe statt Steuer

          Die Bundesregierung will hingegen die Banken über eine Sonderabgabe heranziehen, nicht über eine Steuer, die direkt in den Bundesetat fließen würde. Die Bankenabgabe soll einen Sonderfonds füllen, der an der Finanzmarktstabilisierungsanstalt Soffin angehängt werden soll. Der Soffin soll eine wichtige Rolle bei der Vermeidung künftiger Krisen übernehmen. Dies ist den Eckpunkten zur Finanzmarktregulierung zu entnehmen, die das Kabinett am Mittwoch verabschieden will. In den „Stabilitätsfonds“, der zur Finanzierung der Restrukturierung und Abwicklung in Schieflage geratener Finanzinstitute dienen soll, sollen alle Banken zahlen. Die Höhe der Abgabe soll „risikoadjustiert“ sein, sich also nach der Größe, Systemrelevanz und Vernetzung der Bank im Finanzmarkt richten.

          Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat die Größenordnung mit etwa 1 Milliarde Euro im Jahr beziffert. Allerdings gibt es in den Eckpunkten noch keine Angaben zu konkreten Berechnungs- und Bemessungsgrundlagen oder zu Promilleangaben. Schäuble hatte als Orientierung für die Erhebung der Abgabe die Bilanzsumme unter Abzug von Eigenkapital und Einlagen genannt. Details werden sich erst im Entwurf zum Bankenrestrukturierungsgesetz finden. Hier will sich Schäuble international abstimmen.

          Ökonom Fuest zweifelt am Nutzen

          Der Ökonom Clemens Fuest, der den wissenschaftlichen Beirat beim Finanzministerium leitet, hat einige Zweifel am Nutzen der Bankenabgabe. Kurzfristig sei sie in der aktuellen Wirtschaftslage kontraproduktiv, da die Banken derzeit eher zu wenig Risiken eingingen und zu wenig Kredit vergäben, warnte Fuest. „Es spricht alles dafür, das langsam anzugehen“, sagte er der F.A.Z. Auch langfristig dürfe man sich „nicht viel“ davon versprechen. „Es dauert mindestens zwanzig Jahre, bis der Fonds bei größeren Unfällen einschreiten kann. Ich halte das für eine Symbolhandlung zur Beruhigung der Öffentlichkeit.“ Zur Gestaltung der Abgabe empfiehlt Fuest, zu prüfen, ob nicht eine private Versicherungslösung denkbar sei. Zu verhindern gelte es, dass die Abgabe dazu führe, dass Banken Risiken auslagern würden, etwa wieder in Zweckgesellschaften. Achten müsse man auch darauf, dass das vom Staat eingenommene Geld wirklich nicht im Bundesetat lande.

          Die Bankenabgabe ist nach Einschätzung des Finanzministeriums ohne historisches Vorbild. Das Bundesverfassungsgericht hat in mehreren Entscheidungen Zahlungspflichten, die einem begrenzten Personenkreis wegen besonderer wirtschaftlicher Zusammenhänge auferlegt worden sind, nicht als steuerliche Abgaben, sondern als Sonderabgaben qualifiziert. Diese seien verfassungsrechtlich zulässig. Für sie sei keine ausdrückliche verfassungsgesetzliche Spezialermächtigung notwendig.

          Weitere Themen

          Was ging schief in Venezuela? Video-Seite öffnen

          Wirtschaft am Abgrund : Was ging schief in Venezuela?

          Den Menschen in Venezuela fehlt es an allem. Die Versorgung mit Lebensmitteln oder Medikamenten ist katastrophal, ständig fällt der Strom aus und aktuell wird das Benzin knapp - in einem der erdölreichsten Länder der Welt. MADE sucht nach Ursachen.

          Topmeldungen

          Sonderermittler Robert Mueller spricht im Justizministerium in Washington zur Russland-Affäre von Präsident Donald Trump.

          Anhörung von Robert Mueller : Der unfreiwillige Zeuge

          Ende März präsentierte Sonderermittler Robert Mueller seinen Bericht zur möglichen Wahlkampf-Affäre Trumps aus dem Jahr 2016. Jetzt muss er dazu im Kongress aussagen. Donald Trump spielt den Termin herunter, als sei es eine reine Formalität.
           Unsere Sprinter-Autorin: Julia Anton

          F.A.Z.-Sprinter : Eine Olive wird Premierminister

          Boris Johnson wird zum Nachfolger von Theresa May ernannt, Sonderermittler Robert Mueller muss sich im amerikanischen Kongress erklären und Trump findet nur eines davon interessant. Was sonst noch wichtig wird, steht im F.A.Z.-Sprinter.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.