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Abfallentsorgung : Rezepte gegen den teuren Müll

Verpackungsabfall wird über die gelbe Tonne entsorgt Bild: dpa

Die private Entsorgungswirtschaft verspricht sinkende Müllgebühren, aber die Kommunen warnen vor regionalen Monopolen. Echten Wettbewerb gibt es nur um die gelbe Tonne. Mit Erfolg: Dort haben sich die Entsorgungskosten binnen weniger Jahre halbiert.

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          Wer sich über zu hohe Strom- oder Gaspreise ärgert, kann sich einen anderen Anbieter suchen. Bei zu hohen Müllgebühren heißt es: bezahlen und weiter ärgern. Dabei sind die Unterschiede zwischen den Städten gewaltig: Im Extremfall beträgt die Preisdifferenz fast 400 Prozent, wie das IW Consult im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft ermittelt hat.

          Helmut Bünder

          Wirtschaftskorrespondent in Düsseldorf.

          Auf dem Gasmarkt veranlassten schon Preisunterschiede von 25 bis 45 Prozent das Bundeskartellamt, Missbrauchsverfahren wegen überhöhter Preise einzuleiten. „Viele Bürger wundern sich zu Recht über die großen Preisunterschiede für die Müllabfuhr und fragen sich nach den Gründen“, sagte Kartellamtspräsident Bernhard Heitzer dieser Zeitung. Aber Müllgebühren werden nicht von Unternehmen festgesetzt, sondern von Städten und Gemeinden, und deren Gebührenpolitik fällt nicht in die Zuständigkeit der Bonner Kartellwächter.

          Kommunen benötigen den Müll

          Deshalb sind Heitzer hier die Hände gebunden - anders als in der privatwirtschaftlich organisierten Entsorgung von Verpackungsabfall über die gelbe Tonne. Dafür zahlen die Haushalte keine Abgaben an ihre Kommune, sondern einen Aufschlag bei ihren Einkäufen. Denn das Duale System Deutschland (DSD) und seine Konkurrenten bestreiten die Kosten über Lizenzgebühren der Unternehmen, welche die Verpackungen auf den Markt bringen.

          Vera Gäde-Butzlaff ist die Chefin der Berliner Stadtreinigung (BSR)

          Und diese Gebühren sind mächtig ins Rutschen gekommen, seitdem das Kartellamt 2004 das Monopol des Grüne-Punkt-Unternehmens DSD zerschlagen hat. Noch vor wenigen Jahren kosteten die Rücknahme und das Recycling der Altverpackungen rund zwei Milliarden Euro im Jahr. Heute sind es noch rund eine Milliarde Euro. „Mehr als die Hälfte dieser Kostensenkung ist nach unseren Schätzungen unmittelbar auf den schärferen Wettbewerb zurückzuführen“, sagte Heitzer.

          Kostensenkungen in mindestens der gleichen Größenordnung hält die private Entsorgungswirtschaft auch auf dem Restmüllmarkt für möglich. „Die Kommunen belasten die Bürger unnötig“, bemängelte Peter Kurth, der designierte Präsident des Bundesverbandes der Entsorgungswirtschaft (BDE). Die unnötigen Kosten veranschlagt er auf einen niedrigen einstelligen Milliardenbetrag. Statt den Restmüll einfach zu verbrennen, könne man große Mengen Wertstoffe wie Holz, Metalle und verschiedene Kunststoffsorten herausfiltern und gewinnbringend verwerten, meint Kurth, der im Hauptberuf Finanzvorstand des Berliner Entsorgungsunternehmens Alba AG ist. Aber davor scheuten die Kommunen zurück, weil sie den Müll benötigten, um ihre Verbrennungsanlagen auszulasten.

          „In der privaten Entsorgungswirtschaft wird sehr gut verdient“

          An der Spree hat sich Alba seit vielen Jahren die Verträge für das Recycling von Altverpackungen in der gelben Tonne, Glas und Papier gesichert. Die Restmüllentsorgung in der Bundeshauptstadt freilich ist immer noch in den Händen der Berliner Stadtreinigung (BSR), des größten kommunalen Entsorgungsbetriebs in Deutschland.

          Dessen Chefin Vera Gäde-Butzlaff hält gar nichts vom angeblichen Patentrezept der privaten Konkurrenz. „Gut geführte kommunale Entsorgungsunternehmen müssen keinen Gebühren- und Kostenvergleich scheuen - und das, obwohl sie ihren Beschäftigten in der Regel höhere Löhne bezahlen als die privaten Wettbewerber“, konterte sie im Gespräch mit der F.A.Z. „Es gibt Kommunen, in denen die Abfallentsorgung privatisiert wurde und die heute ein Mehrfaches der Berliner Gebühren haben. In der privaten Entsorgungswirtschaft wird eben sehr gut verdient.“

          Finanzkrise hat auch die Entsorgungswirtschaft erreicht

          Tatsächlich zählen die BSR-Gebühren zu den niedrigsten aller deutschen Großstädte. In Braunschweig etwa, das die Hausmüllentsorgung vor einigen Jahren privatisiert und an Alba vergeben hat, zahlen die Bürger deutlich mehr. Kurths Forderung, mehr recyclingfähiges Material aus der Restmülltonne zu fischen, haben Alba und andere Unternehmen in Modellversuchen mit einer Wertstofftonne getestet. Diese „gelbe Tonne plus“ steht neben Verpackungsabfall auch Materialien wie Spielzeug, alten Kochtöpfen und ähnlichen Haushaltsutensilien offen.

          „Wertstofftonnen sind gut für die Gewinne privater Entsorger, aber schlecht für die Restmüllgebühren der Verbraucher“, meint Gäde-Butzlaff. Die hätten mehr davon, wenn die Kommunen in Zukunft die Wertstoffe herauszögen und mit den Einnahmen Gebühren stabil hielten oder wenn möglich sogar verringerten. Aber die Zeiten, in denen sich mit Metallschrott oder Altpapier viel Geld verdienen ließ, sind erst einmal vorüber. Die Finanzkrise hat auch die Entsorgungswirtschaft erreicht.

          Wichtiges Korrektiv gegen private Regionalmonopole

          Vor einigen Monaten noch gab es wegen der hohen Preise einen regelrechten „Häuserkampf“ ums Altpapier. Jetzt seien manche Unternehmen froh, überhaupt einen Käufer zu finden, sagte Jörg Lacher vom Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung (BVSE). Die Bestellungen aus China seien fast zum Erliegen gekommen, und die Papierindustrie werde ihre Beschaffungsmengen kurzfristig wohl noch erheblich weiter zurückfahren.

          Der BDE befürchtet sogar, dass sich das Altpapiergeschäft nicht mehr lohnt, wenn die Erlöse noch weiter wegbrechen. Der Verband hat vorsorglich bereits eine zusätzliche Umlage ins Gespräch gebracht, welche dann die Sammel- und Transportkosten decken müsse. Branchenkenner sind davon überzeugt, dass die Konjunkturflaute den Konsolidierungsdruck auf dem Entsorgungsmarkt weiter erhöhen wird. Die Branche hat schon eine Übernahmewelle hinter sich, die nun weitere, vor allem mittlere und kleine Unternehmen erfassen könnte.

          Vier Konzerne kämpfen um die Vorherrschaft: Remondis aus Lünen, Alba mit der mehrheitlich beherrschten Kölner Interseroh AG, die deutsche Tochter des französischen Konzerns Veolia und die ebenfalls französische Sita. BSR-Chefin Gäde-Butzlaff warnte vor Verhältnissen wie auf dem Energiemarkt. Auch dort dominierten vier Konzerne weitestgehend den Markt. Umso mehr seien die kommunalen Entsorgungsbetriebe gefordert, meinte Gäde-Butzlaff: „Sie bilden ein wichtiges Korrektiv gegen diese Entwicklung und gegen private Regionalmonopole, die sich sonst herausbilden würden.“

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