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Abfallentsorgung : Rezepte gegen den teuren Müll

Verpackungsabfall wird über die gelbe Tonne entsorgt Bild: dpa

Die private Entsorgungswirtschaft verspricht sinkende Müllgebühren, aber die Kommunen warnen vor regionalen Monopolen. Echten Wettbewerb gibt es nur um die gelbe Tonne. Mit Erfolg: Dort haben sich die Entsorgungskosten binnen weniger Jahre halbiert.

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          Wer sich über zu hohe Strom- oder Gaspreise ärgert, kann sich einen anderen Anbieter suchen. Bei zu hohen Müllgebühren heißt es: bezahlen und weiter ärgern. Dabei sind die Unterschiede zwischen den Städten gewaltig: Im Extremfall beträgt die Preisdifferenz fast 400 Prozent, wie das IW Consult im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft ermittelt hat.

          Helmut Bünder

          Wirtschaftskorrespondent in Düsseldorf.

          Auf dem Gasmarkt veranlassten schon Preisunterschiede von 25 bis 45 Prozent das Bundeskartellamt, Missbrauchsverfahren wegen überhöhter Preise einzuleiten. „Viele Bürger wundern sich zu Recht über die großen Preisunterschiede für die Müllabfuhr und fragen sich nach den Gründen“, sagte Kartellamtspräsident Bernhard Heitzer dieser Zeitung. Aber Müllgebühren werden nicht von Unternehmen festgesetzt, sondern von Städten und Gemeinden, und deren Gebührenpolitik fällt nicht in die Zuständigkeit der Bonner Kartellwächter.

          Kommunen benötigen den Müll

          Deshalb sind Heitzer hier die Hände gebunden - anders als in der privatwirtschaftlich organisierten Entsorgung von Verpackungsabfall über die gelbe Tonne. Dafür zahlen die Haushalte keine Abgaben an ihre Kommune, sondern einen Aufschlag bei ihren Einkäufen. Denn das Duale System Deutschland (DSD) und seine Konkurrenten bestreiten die Kosten über Lizenzgebühren der Unternehmen, welche die Verpackungen auf den Markt bringen.

          Vera Gäde-Butzlaff ist die Chefin der Berliner Stadtreinigung (BSR)

          Und diese Gebühren sind mächtig ins Rutschen gekommen, seitdem das Kartellamt 2004 das Monopol des Grüne-Punkt-Unternehmens DSD zerschlagen hat. Noch vor wenigen Jahren kosteten die Rücknahme und das Recycling der Altverpackungen rund zwei Milliarden Euro im Jahr. Heute sind es noch rund eine Milliarde Euro. „Mehr als die Hälfte dieser Kostensenkung ist nach unseren Schätzungen unmittelbar auf den schärferen Wettbewerb zurückzuführen“, sagte Heitzer.

          Kostensenkungen in mindestens der gleichen Größenordnung hält die private Entsorgungswirtschaft auch auf dem Restmüllmarkt für möglich. „Die Kommunen belasten die Bürger unnötig“, bemängelte Peter Kurth, der designierte Präsident des Bundesverbandes der Entsorgungswirtschaft (BDE). Die unnötigen Kosten veranschlagt er auf einen niedrigen einstelligen Milliardenbetrag. Statt den Restmüll einfach zu verbrennen, könne man große Mengen Wertstoffe wie Holz, Metalle und verschiedene Kunststoffsorten herausfiltern und gewinnbringend verwerten, meint Kurth, der im Hauptberuf Finanzvorstand des Berliner Entsorgungsunternehmens Alba AG ist. Aber davor scheuten die Kommunen zurück, weil sie den Müll benötigten, um ihre Verbrennungsanlagen auszulasten.

          „In der privaten Entsorgungswirtschaft wird sehr gut verdient“

          An der Spree hat sich Alba seit vielen Jahren die Verträge für das Recycling von Altverpackungen in der gelben Tonne, Glas und Papier gesichert. Die Restmüllentsorgung in der Bundeshauptstadt freilich ist immer noch in den Händen der Berliner Stadtreinigung (BSR), des größten kommunalen Entsorgungsbetriebs in Deutschland.

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