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Ab 2010 : Kassenbeiträge sollen absetzbar werden

Die Neuregelung entlastet die Bürger um schätzungsweise 9,3 Milliarden Euro jährlich Bild: ddp

Die Beiträge zur Krankenversicherung sollen ab dem kommenden Jahr deutlich besser steuerlich absetzbar sein als bisher. Das Bundeskabinett hat einen entsprechenden Gesetzentwurf beschlossen. Ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat die Sache vor etwa einem Jahr angestoßen.

          Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den Gesetzentwurf beschlossen, mit dem steuerliche Absetzbarkeit von Beiträgen zur Kranken- und Pflegeversicherung deutlich ausweitet werden soll. Mit dem sogenannten Bürgerentlastungsgesetz werden Beiträge zur Krankenversicherung in vielen Fällen vom kommenden Jahr an die Steuerlast mindern; das führt ab 2010 zu Entlastungen bei den Bürgern von schätzungsweise 9,3 Milliarden Euro jährlich.

          Manfred Schäfers

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Gesetzlich und privat Versicherte, ihre Ehepartner sowie ihre mitversicherten Kinder sollten soweit wie möglich steuerlich gleich behandelt werden, hob das Bundesfinanzministerium hervor. Nach dem Gesetzentwurf könnten vom Jahr 2010 an alle Aufwendungen steuerlich berücksichtigt werden, die ein Leistungsniveau abdecken, das im Wesentlichen dem der gesetzlichen Kranken- und der sozialen Pflegepflichtversicherung entspreche. Nach der Neuregelung werde es zum ersten Mal möglich sein, die Beiträge für Kinder, die bei Ihren Eltern privat mitversichert sind, vollständig abzusetzen. Steuerzahler, die private Policen für ihre ganze Familie abgeschlossen haben, werden damit deutlich entlastet; aber auch gesetzlich Versicherte, die an der Beitragsbemessungsgrenze verdienen, werden von der Neuregelung spürbar profitieren.

          Bisherige Regelung mit dem Grundgesetz unvereinbar

          Mit dem Gesetzentwurf reagiert die Bundesregierung auf einen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts. Dieses hatte vor etwa einem Jahr festgestellt, dass die Vorschriften des Einkommensteuergesetzes zum Umfang der steuerlichen Berücksichtigung von Beiträgen zugunsten einer privaten Kranken- und Pflegeversicherung mit dem Grundgesetz unvereinbar sind, soweit sie nicht die volle steuerliche Absetzbarkeit der Beiträge zur sozialhilfegleichen Kranke- und Pflegeversorgung des Steuerpflichtigen und seiner Familie gewährleisten.

          Diese Woche war der letzte Zeitpunkt, an dem das Kabinett das Gesetz noch auf den Weg bringen konnte, um damit im normalen Verfahren am 10. Juli den Bundesrat zu erreichen, der dann seine letzte Sitzung vor der Bundestagswahl hat.

          Übergangsregelungen bis zum Jahr 2019

          Beiträge für eine gesetzliche Pflegeversicherung sind künftig stets in voller Höhe als Sonderausgaben abziehbar, Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung werden vom Jahreswechsel an bis auf einen Abschlag von vier Prozent ebenfalls voll als Sonderausgaben berücksichtigt. Sie mindern entsprechend das zu versteuernde Einkommen und damit die Steuerschuld. Beiträge zur Kapitallebensversicherung oder zur Haftpflichtversicherung werden nicht mehr berücksichtigt. Übergangsregelungen bis zum Jahr 2019 sollen jedoch eine Schlechterstellung der Steuerzahler gegenüber dem Status quo vermeiden.

          Für Privatversicherte soll in einer Rechtsverordnung pauschal geregelt werden, wie bei ihnen das über das „Normale“ hinausgehende Leistungsniveau berücksichtigt werden soll - also Krankentagegeld, Einzelzimmer, Chefarztbehandlung. Das Bundesgesundheitsministerium wollte erreichen, dass für jeden Versicherten die Kosten seiner Basisabsicherung ausgerechnet wird. Dem widersetzten sich jedoch andere Ministerien, weil sie den damit verbundenen Bürokratieaufwand fürchteten.

          Die als Sonderausgaben abziehbaren Beiträge werden bereits im Lohnsteuerabzugsverfahren berücksichtigt, bei gesetzlich versicherten Arbeitnehmern in pauschalierter Form. Die vom Unterhaltsverpflichteten tatsächlich geleisteten Beträge für die Kranken- und Pflegepflichtversicherung des Unterhaltsberechtigten werden im Rahmen des sogenannten begrenzten Realsplittings durch entsprechende Erhöhung der jeweiligen Höchstbeträge berücksichtigt.

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