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80 Milliarden Euro : Größtes Sanierungspaket der Nachkriegsgeschichte

„Es sind ernste Zeiten, es sind schwierige Zeiten.” Angela Merkel während der Vorstellung des Sanierungspakets Bild: ddp

Es ist ein unerwartet großes Sanierungspaket: Bis 2014 soll der Haushalt des Bundes um insgesamt mehr als 80 Milliarden Euro entlastet werden. Subventionsabbau, geringere Sozialleistungen, Bundeswehrreform - viele Bereiche haben ihr Quäntchen zu tragen.

          Es gilt als das größte Sanierungspaket für den Bundeshaushalt in der Nachkriegsgeschichte: Bis 2014 soll der Haushalt des Bundes um insgesamt mehr als 80 Milliarden Euro entlastet werden. Bundeskanzlerin Merkel (CDU) sprach von einem „einmaligen Kraftakt“ (Regierung plant Kürzungen von 80 Milliarden Euro).

          Manfred Schäfers

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Die schwierigen Schlussberatungen verzögerten die für den Anschluss geplante Kabinettsitzung mehrfach. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) konnte das Ergebnis nicht mehr vorstellen, da er zur Sitzung der Euro-Finanzminister nach Luxemburg musste. So präsentierten Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Vizekanzler Guido Westerwelle (FDP) des Ergebnis der Klausurtagung.

          Die neue Schuldenbremse im Grundgesetz verpflichtet den Bund, sein strukturelles Defizit gleichmäßig bis Ende 2016 auf 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts oder rund 10 Milliarden Euro zu senken. Das strukturelle Defizit ist eine künstliche Größe, bei der kurzfristige und einmalige Effekte aus dem Haushalt herausgerechnet werden. Im Idealfall bekommt man damit eine Zahl, die zeigt, wie der Haushalt unverzerrt durch die Konjunkturlage dasteht. Ausgangsbasis für den Abbau ist das strukturelle Defizit, das für das Jahr 2010 erwartet wird. Der Schwerpunkt der Maßnahmen liegt auf der Ausgabenseite des Haushalts. Langzeitarbeitslose, Beamte und Eltern werden die Folgen spüren. Doch wie finanzwissenschaftliche Untersuchungen zeigen, belastet eine solche Strategie weniger das zu erwartende Wachstum der Wirtschaft. Die FDP hat sich erfolgreich gegen eine Erhöhung der Einkommensteuer für Gutverdiener gewehrt.

          Einige Maßnahmen wirken vom ersten Jahr an gleichmäßig, andere führen sogar zu wachsenden Entlastungen des Haushalts. Eine dritte Gruppe wirkt jeweils nur für bestimmte Jahre, etwa der Beschluss, das Schloss in Berlin zunächst nicht wiederaufzubauen. Hier werden nur jeweils die bisher eingeplanten Ausgaben von zunächst zwei Mal 100 Millionen Euro und einmal 200 Millionen Euro eingespart. Bildung, Forschung und Entwicklung sollen nicht nur von jeglichen Kürzungen ausgenommen werden, sondern sogar wie vorgesehen um 12 Milliarden Euro bis zum Jahr 2013 aufgestockt werden. Die wichtigsten Punkte des Sanierungspakets mit der Überschrift „Die Grundpfeiler unserer Zukunft stärken – Acht Punkte für solide Finanzen, neues Wachstum und Beschäftigung und Vorfahrt für Bildung“ sind:

          Subventionsabbau und Luftverkehrsabgabe: Ausnahmen von der früheren Anhebung der Energiebesteuerung (sogenannte Ökosteuer, die es in diesem Sinne nicht gibt) sollen enger gefasst werden, um Mitnahmeeffekte zu vermeiden. Die Energiesteuern haben aus Sicht der Regierung den Vorteil, dass von ihnen der Bund besonders profitiert. Auch ist es politisch gut zu verkaufen, wenn Ausnahmen von Steuern begrenzt werden, die mit dem Umweltschutz begründet werden. Allerdings ist der Spielraum gering. Wenn die Regierung zu scharf vorgeht, werden energieintensive Betriebe im Inland dazu motiviert, ihre Produktion in Länder zu verlagern, wo die benötigte Energie geringer besteuert wird. Zusätzlich hat man sich auf eine „Ökologische Luftverkehrsabgabe“ verständigt, die jedes Jahr eine Milliarde Euro in die Kasse spülen soll.

          Beiträge von Unternehmen: Die Betreiber von Kernkraftwerken sollen ebenfalls zur Kasse gebeten, ihre „Windfall-Profite“ durch die geplante Verlängerung der Laufzeiten teilweise abgeschöpft werden. Hier werden 2,3 Milliarden Euro im Jahr einkalkuliert. Eingeplant sind hier auch Einnahmen aus einer Dividende der Deutschen Bahn und aus einer Beteiligung des Finanzsektors an den Kosten aus der Finanzkrise. Der Bahn werden damit Mittel für die notwendigen Investitionen entzogen. Die Aussichten, die Banken global abgestimmt nicht nur mit einer Abgabe zu belegen, sondern auch zusätzlich zu besteuern, haben auf dem Treffen der Finanzminister der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer einen schweren Rückschlag erlitten. Nicht zuletzt soll der Fiskus in Insolvenzverfahren gegenüber anderen Gläubigern wieder begünstigt werden, nachdem dies erst vor einiger Zeit abgeschafft wurde, weil dies als unfair gegenüber den anderen Gläubigern angesehen wurde. Die Ansprüche des Fiskus sollen künftig wieder als erste bedient werden.

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