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Gesundheitspolitik : Teurer Schuldenerlass bei den Krankenkassen

Teurer Schuldenerlass für die gesetzlichen Krankenkassen. Bild: dpa

Vor wenigen Jahren waren noch mehr als 200.000 Deutsche nicht krankenversichert. Durch ein Gesetz hat sich das geändert. Mehr als 1 Milliarde Euro hat das die Krankenkassen gekostet.

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          211.000 Deutsche waren Anfang 2007 nicht krankenversichert. Deshalb hat die damalige große Koalition in ihrer Gesundheitsreform eine Versicherungspflicht eingeführt. Seither haben sich Tausende zuvor Unversicherte bei einer Krankenkasse oder einem privaten Krankenversicherer angemeldet. Aber längst nicht alle ohne Schutz waren bis Sommer 2013 untergekommen. Deshalb beschloss die Bundesregierung damals, das Beitragsschuldengesetz neu zu regeln. Wer sich seither meldete, konnte auf einen großzügigen Erlass der Beitragsschulden und der aufgelaufenen Säumniszuschläge setzen.

          Philipp Krohn

          Redakteur in der Wirtschaft, zuständig für „Menschen und Wirtschaft“.

          Nun liegt eine Bilanz der Neuregelung vor, weil die Grünen-Fraktion im Bundestags-Gesundheitsausschuss nachgefragt hat. Laut Bundesgesundheitsministerium profitierten rund 55.000 Neuversicherte von dem Gesetz. Insgesamt wurden ihnen Beiträge in Höhe von 231,6 Millionen Euro und Säumniszuschläge von 909,4 Millionen Euro erlassen. Der Erlass kostete die Kassen also mehr als 1,1 Milliarden Euro. Darüber berichtete zuerst die „Berliner Zeitung“. Trotz der großzügigen Regelung sind demnach aber weiterhin rund 80.000 Personen unversichert.

          Das Ministerium wertet das Gesetz als Erfolg. „Es ist gelungen, eine erhebliche Zahl von Menschen zu erreichen, die durch das Gesetz erreicht werden sollten“, heißt es in einem Schreiben an den Ausschuss. Auch die privaten Krankenversicherer muss man einbeziehen. Mit dem Gesetz wurde ein Notlagentarif eingeführt, in den vorherige Nichtzahler wechseln konnten. Über diese Vertragsart waren Anfang Januar 97.000 Kunden versichert. Er beinhaltet nur einen geringen Leistungsumfang, bildet keine Alterungsrückstellungen und ist mit Monatsbeiträgen zwischen 90 und 100 Euro für die Unternehmen tarifiert.

          Bei einem erwartbaren Schadenverlauf machen sie keinen Verlust. Vor der Neuregelung hatte der PKV-Verband 144.000 Versicherte gezählt, die als Nichtzahler geführt wurden. Sie hatten Außenstände von rund 740 Millionen Euro. Wer in den Notlagentarif gewechselt ist, musste seine Schulden nur in dem Umfang begleichen, als hätte es diesen (günstigeren) Tarif schon zuvor gegeben. Obwohl keine offizielle Zahl vorliegt, lässt sich überschlagen, dass der Erlass auch die privaten Krankenversicherer einen dreistelligen Millionenbetrag gekostet hat.

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