https://www.faz.net/-gqe-7yg49

2015 : Superwahljahr für Europas Protestparteien

Marine Le Pen führt den Front National von Erfolg zu Erfolg. Bild: AP

Populisten sind in Europa im Aufwind. Linke und Rechte eint die Ablehnung der Etablierten. Droht nach der Banken- und Eurokrise nun eine politische Krise?

          Alexis Tsipras verspricht seinen Landsleuten „ein Ende von Armut, Arbeitslosigkeit, Leid und Verzweiflung“. Der griechische Volkstribun geht mit seiner „Koalition der radikalen Linken“ (Syriza) als Favorit in die Parlamentswahlen in zwei Wochen. Die Protestpartei will ein Ende der vom Ausland diktierten Reformpolitik durchsetzen und verlangt von den internationalen Gläubigern einen Schuldenschnitt. Ein Affront gegen Deutschland und andere Länder der Eurozone. Der lange tabuisierte Ausstieg Griechenlands aus der Währungsunion wird plötzlich denkbar.

          Marcus Theurer

          Wirtschaftskorrespondent mit Sitz in London.

          Tobias Piller

          Wirtschaftskorrespondent für Italien und Griechenland mit Sitz in Rom.

          Christian Schubert

          Wirtschaftskorrespondent in Paris.

          Zwar nehmen die Finanzmärkte die neue Griechenland-Krise nur mit Schulterzucken zur Kenntnis. Die Risikoprämien auf Staatsanleihen anderer Peripheriestaaten der Eurozone haben auf die Wirren in Athen kaum reagiert. Und dennoch könnten die Verwerfungen ein europapolitisches Wetterleuchten sein. Im Londoner Finanzviertel Canary Wharf warnen die Ökonomen internationaler Großbanken unisono vor wachsenden politischen Risiken in Europa. 2015 stehen in den Mitgliedstaaten der EU rund ein Dutzend wichtiger Wahlen an, und ähnlich wie in Griechenland sind in vielen Ländern Protestparteien zu Angstgegnern des politischen Establishments geworden.

          Zum Beispiel in Spanien, wo die Arbeitslosenquote bei 24 Prozent liegt und im November ein neues Parlament gewählt wird: In Madrid ist mit Podemos („Wir können es“) eine Protestpartei im Aufwind, die eine ähnliche Agenda hat wie Syriza. Auch Podemos will dem angeblich „deutschen“ Austeritätskurs den Garaus machen und einen Schuldenerlass. Die Partei wirbt für höhere Löhne und mehr Staatsausgaben. Podemos verspricht die Gründung einer neuen Staatsbank und ein „gesetzliches Recht auf Kredit“. Auf die Frage, wer die geplanten sozialen Wohltaten bezahlen soll, erwidert Parteichef Pablo Iglesias: „Spanien ist reich“ und kündigt höhere Steuern für Reiche und Konzerne an. Meinungsumfragen zufolge liegt Podemos mit derzeit 28 Prozent gleichauf mit der regierenden Volkspartei von Ministerpräsident Mariano Rajoy.

          Gründe für die Popularität der Protestparteien

          Den Treibstoff für die Protestparteien liefert die Wirtschaftsmisere. In den Krisenstaaten gewinnen Parteien wie Syriza und Podemos scharenweise Wähler, weil immer mehr Bürger genug von Reformforderungen aus Brüssel und Berlin haben. In den Kernländern der Eurozone profitieren neue Parteien wie die AfD davon, dass die Bürger nicht mehr Zahlmeister für reformunwillige Peripherieländer sein wollen. Die Investmentbank Goldman Sachs macht einen zweiten Brandbeschleuniger aus: Der Frust über die Euromisere mische sich mit Unbehagen an der Globalisierung und dem Kapitalismus, befürchtet Huw Pill, europäischer Chefvolkswirt der Bank. Einwandererströme und zunehmende Unterschiede zwischen Arm und Reich – die Furcht vor Folgewirkungen der Globalisierung brächten linken wie rechten Populisten Zulauf.

          Nach Banken- und Staatsschuldenkrise steht Europa womöglich eine Krise des politischen Establishments bevor, dem zunehmend die demokratische Legitimation abhandenkommt. Der Aufstieg der europaskeptischen Protestparteien macht es immer schwerer, die notwendigen Strukturreformen zur Rettung des Euro politisch durchzusetzen. „Markt- und unternehmensfeindliche Politikprogramme werden wahrscheinlicher“, sagt Tina Fordham, Politikanalystin der Citigroup.

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Trotz Notstandserklärung : Trump muss um Mauer-Geld kämpfen

          Mit dem nationalen Notstand will Donald Trump Mittel aus dem Verteidigungshaushalt für seine Mauer an der mexikanischen Grenze umlenken. Ein großer Teil des Geldes wurde aber schon anderweitig ausgegeben.
          Das Internet verbindet Menschen rund um die Welt mehr als je zuvor – mit guten und weniger guten Folgen.

          FAZ Plus Artikel: Onlinewelt : Der Internet-Irrtum

          Online ist alles anders? So ein Quatsch. Auch im Cyberspace gibt es Wettbewerb, Knappheit und Streit um Macht. Das Internet wird verklärt. Ein Kommentar.
          Computer-Experten werden dringend gesucht.

          Gutbezahlte Berufe : Wie schwer ist es, an IT-Cracks zu kommen?

          Informatiker sind gefragte Leute. Unternehmen aller Branchen suchen Programmierer und Experten für Künstliche Intelligenz. Im Digitec-Podcast diskutieren wir, wie groß die Knappheit ist – und wie Unternehmen trotzdem Leute finden.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.