https://www.faz.net/-gqe-7okx3

20 Jahre Pflegeversicherung : Wie weiter mit der Pflege?

  • -Aktualisiert am

Die Zahl der Pflegebedürftigen ist mit 2,5 Millionen schon heute groß Bild: dpa

20 Jahre nach Einführung der Pflegeversicherung plant die große Koalition wieder eine Großreform. Dazu ist eine deutliche Ausgabenerhöhung vorgesehen. Die Politik sollte besser die private Vorsorge fördern.

          3 Min.

          Veränderungen in der Altenpflege gehören zu den Themen, die der Politik besonders schwerfallen. Dafür gibt es Gründe: Die Zahl der Pflegebedürftigen ist mit 2,5 Millionen schon heute groß, und sie steigt schnell. Verbesserungen der Leistungen, und nur um sie geht es, kosten mehr Geld. Das weckt Widerstände bei den Zahlern, vor allem bei den Arbeitgebern, die für die Hälfte aufkommen. Hinzu kommt: Enttäuschungen bei den Empfängern sind programmiert. Denn die staatliche Unterstützung für die Betreuung der bettlägerigen Oma oder des dementen Vaters kann für die Betroffenen nie gut genug sein. Da spielt es keine Rolle, dass die Pflegeversicherung von Anfang an als Teilkaskoversicherung konzipiert war.

          Zusätzlich kompliziert wird eine Reform durch die Verärgerung der Pflegenden. Viele der vor allem weiblichen Beschäftigten klagen über zu wenig Anerkennung, aber schlechte Bezahlung. Daran hat der Mindestlohn nichts geändert. Sie sind verbittert über Gängelung durch die Pflegekassen („Minutenpflege“) und fehlende Karrieremöglichkeiten. Lauter werden auch Klagen der Heimbetreiber über die rigide staatliche Planung und eine unzureichende Refinanzierung ihrer Investments. Engpässe, gerade beim Fachpersonal, verschärfen die Lage. Wer sich an die Veränderung der Pflegeversicherung macht, sollte folglich mehr im Köcher haben als rhetorische Floskeln („Jahr der Pflege“) oder schöne Titel („Bevollmächtigter der Bundesregierung für die Pflege“). Der frühere Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) hat erfahren, dass Zusatzleistungen für eine Milliarde Euro zwar gern genommen werden, die Klagen aber nicht leiser werden lassen.

          Die Koalition hat daraus ihre Konsequenz gezogen. Nach dem Motto „Viel hilft viel“ will sie die Ausgaben für die Pflegeversicherung bis 2017 um ein Viertel erhöhen. Das wäre nicht nötig, wenn sich in der Pflegeversicherung in den letzten 20 Jahren kein Reformbedarf aufgestaut hätte. Ihn aufzulösen, bedarf es offenbar einer großen Koalition aus CDU, CSU und SPD.

          Mehr versprechen, aber weniger liefern?

          Schon für die Einführung der sozialen Pflegeversicherung, die der Bundestag an diesem Dienstag vor 20 Jahren beschloss, war eine (informelle) große Koalition notwendig. Jahrelang hatte die CDU/CSU/FDP-Regierung mit der SPD gerungen, bis eine Einigung erzielt wurde. Seither wurden Argumente gegen die ans Arbeitseinkommen gekoppelte Umlagefinanzierung zwar nicht entkräftet. Doch selbst die FDP hat zuletzt ihren Frieden mit der 1994 von ihr nur widerwillig unterstützten Versicherung gemacht.

          Damals ging es vor allem um die Entlastung der unter hohen Sozialhilfezahlungen ächzenden Kommunen und die Neufinanzierung der Pflegekosten durch Beschäftigte und Arbeitgeber. Heute steht die Weiterentwicklung der Versicherung auf dem Programm. Fünf statt drei Pflegestufen soll es geben. Die Pflegebedürftigkeit soll nicht nur die körperliche, sondern auch die geistige Verfassung einbeziehen. Demenzkranke, deren Zahl steigt, sollen besser betreut werden. Das ist richtig und wichtig. Ob die dafür vorgesehenen zweieinhalb Milliarden Euro 2017 reichen werden, weiß niemand. Es sei die Prognose gewagt: Das Geld reicht nicht.

          Unklar ist, wie die Neufassung der Pflegekriterien bewerkstelligt werden kann, ohne dass jemand schlechtergestellt wird. Das wäre für Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) der größte anzunehmende Pflegeunfall: mehr versprechen, aber weniger liefern. Also hat er Modellprojekte aufgelegt, um herauszufinden, was im Detail bis 2017 Gesetz werden soll.

          Die Politik verschärft Verteilungskonflikte der Zukunft

          Schon für nächstes Jahr sind neue Leistungen versprochen: Die für die Pflege gezahlten Preise sollen nachträglich an die Inflationsrate angepasst werden. Doch werden die 880 Millionen Euro den Kaufkraftverlust nicht ganz ausgleichen. Hinzu kommen anderthalb Milliarden Euro für mehr Personal, besondere Wohnformen, pflegende Angehörige. Die Planer kalkulieren großzügig, dass nicht alle Leistungen abgerufen werden. Das ist riskant. Denn liegen sie falsch, wird das Ganze ein paar hundert Millionen Euro teurer.

          Wesentlicher Punkt des für dieses Jahr geplanten ersten Reformschritts ist die Bildung eines Vorsorgefonds, in dem jährlich 1,2 Milliarden Euro angespart werden. Er soll von der Bundesbank verwaltet und dann aufgelöst werden, wenn die Generation der heute Fünfzigjährigen ins „Pflegealter“ kommt. Das ist keine gute Idee. Denn die Gefahr ist übergroß, dass die Politik das Pflegesparkonto der Versicherten vorzeitig zweckentfremdet.

          Es wäre besser, die Menschen anzuhalten, selbst besser für den Pflegefall vorzusorgen, statt sie noch mehr Ansprüche gegen den ach so fürsorglichen Staat sammeln zu lassen. Denn es liegt auf der Hand, dass in einer Gesellschaft, die aus immer mehr Rentnern und immer weniger Arbeitnehmern besteht, die Jungen nicht mehr bereit sein werden, steigende Belastungen für die Alten zu tragen. Die gute Konjunktur mit immer neuen Beschäftigungs- und Einnahmerekorden für die Sozialversicherung wird nicht ewig halten. Die Politik verschärft Verteilungskonflikte in der Zukunft. Das ist weder nachhaltig noch sozial und erst recht nicht gerecht.

          Andreas Mihm

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Folgen:

          Topmeldungen

          Rückzug von Prinz Andrew : Vorzeitiger Ruhestand

          In der langen Geschichte des britischen Königshauses ist so etwas wohl noch nicht passiert: Ein Prinz legt alle öffentlichen Aufgaben nieder. Prinz Andrew holt jetzt nach, was er in seinem missglückten Interview unterlassen hatte.
          Martina Merz geht voran, Aufgaben warten viele.

          Verheerende Bilanz : Die Lage ist bedrohlich

          Was wird aus Thyssen-Krupp? Der deutsche Traditionskonzern hat eine steinige Strecke vor sich. Gefordert sind jetzt harte Entscheidungen, die auch die Mitarbeiter treffen werden.

          Merz und die K-Frage : Darüber wird man ja noch reden dürfen

          Vorgezogene Vorstandswahlen wird Annegret Kramp-Karrenbauer beim CDU-Parteitag nicht fürchten müssen. Aber mit der Frage, wie der nächste Kanzlerkandidat bestimmt wird, hält das Merz-Lager den Ball im Spiel.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.