16 Prozent ab 1. Juli : Kürzung der Solar-Subventionen steht
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Jetzt soll die Solarförderung erst ab 1. Juli gekürzt werden Bild: ddp
Die Koalitionsfraktionen haben sich darauf geeinigt, die Subvention für Solaranlagen auf Dächern zum 1. Juli um 16 Prozent zu kürzen. Für die umstrittenen Solaranlagen auf Ackerflächen soll es künftig überhaupt keine Subventionen mehr geben.
Der von der Regierung angekündigte Abbau der Solarsubventionen beginnt einen Monat später und wird weniger tief in die Förderung einschneiden als zunächst angekündigt. Die Fraktionen von Union und FDP einigten am Dienstag darauf, die Neuregelung zum 1. Juli statt 1. Juni in Kraft zu setzen. Die Einspeisevergütung für Solarstrom aus Anlagen auf Dächern soll um 16 Prozent, bei Freiflächen um 15 Prozent gekürzt werden, bei ehemaligen Mülldeponien, Gewerbe- oder Militärgebieten um 11 Prozent. Die Subvention wird von den Stromverbrauchern - privaten Haushalten und Unternehmen ausgenommen ein Großteil der Industrie - über die Stromrechnung bezahlt.
Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) wollte ursprünglich die Förderung für Freiflächen um 25 Prozent kürzen. Neue Solaranlagen auf Äckern sollen nicht mehr subventioniert werden. Dafür sollten Freiflächen in Gewerbegebieten, an Autobahnen oder Bahnstrecken für Solaranlagen genutzt werden. Zudem sind einige Übergangsregelungen vorgesehen. Diese Punkte will das Bundeskabinett Anfang März beschließen, das Gesetzgebungsverfahren soll im Frühjahr abgeschlossen werden.
„Die Koalition will eine Überförderung des Solarstroms verhindern, der Branche aber zugleich Perspektiven für einen weiteren Ausbau bieten“, sagte der Geschäftsführer der Unionsfraktion, Peter Altmaier (CDU) nach einer Sitzung des Koalitionsausschusses. Der Einigung war ein heftiges Ringen vorausgegangen. Der Wirtschaftsflügel der Union hatte mehr Einschnitte verlangt, die CSU wollte die Bebauung weiterer Ackerflächen mit Solarpaneelen verhindern. Ostdeutsche Länder, die viel Solarindustrie haben, wollten Kürzungen der Förderung verhindern, die Branche ebenso.
Auch die FDP opponierte gegen Kürzungen. Ihr umweltpolitischer Sprecher Michael Kauch äußerte sich positiv über die Einigung. Der Chef der CSU-Landesgruppe, Hans-Peter Friedrich, zeigte sich zufrieden: „Jeder Monat, den wir verstreichen lassen, würde den Verbraucher eine Milliarde Euro kosten.“ Die Opposition kritisierte die Pläne als zu weitgehend.
Von der „Untergrenze dessen, was notwendig ist,“ sprach dagegen der wirtschaftspolitische Sprecher der Union, Joachim Pfeiffer (CDU). Er erwartet nur einen „Schlussverkauf“ von Anlagen bis zur Jahresmitte, weil Investoren den bis dahin geltenden höheren Fördersatz von 39 Cent je Kilowattstunde mitnehmen wollten. Pfeiffer rechnet damit, dass in diesem Jahr viele neue Solaranlagen aufgestellt werden, womit der Rekordwert des vergangen Jahres von 3000 Megawatt nochmals um die Hälfte übertroffen werde könnte. Er wies auch darauf hin, dass die Neuregelung unter dem Strich wegen der höheren Ausbauziele von jährlich 3000 Megawatt Solarstrom nicht zu niedrigeren sondern zu höheren Umlagezahlungen führen werde. 2009 haben die Einspeisevergütungen für alle erneuerbaren Energien laut Branchenverband BDEW knapp 10 Milliarden Euro erreicht, wovon 2,9 Milliarden auf Solarenergie entfielen. 2010 soll der Betrag auf mehr als 12,3 Milliarden Euro steigen.
Die Einigung im Detail
Dachanlagen
Etwa 80 Prozent aller Solaranlagen in Deutschland sind auf Dächern installiert. Die Förderung dieser Anlagen soll zum 1. Juli um 16 Prozent gekürzt werden
Ackerflächen
Die Förderung entfällt hier ab Juli 2010 weitgehend vollständig, um eine Konkurrenz zum Lebensmittelanbau zu verhindern
Freiflächen-Anlagen
Die Kürzung für Solarparks soll 15 Prozent ab dem 1. Juli betragen. Freiflächen-Projekte, die bereits zum 1. Januar 2010 eine Genehmigung hatten und vor 2011 ans Netz gehen, sollen nicht nur weiter auf Äckern zulässig sein, sondern auch die alte Förderhöhe behalten. Außerdem soll entlang Bundesfernstraßen und Schienenwegen die Förderung von Freiflächenanlagen möglich sein.
Konversionsflächen
Auf Konversionsflächen wie Mülldeponien, alten Industrie- oder Gewerbeflächen oder Militärgeländen beträgt die Kürzung nur elf Prozent. Hier haben Investoren wegen der Beseitigung von Altlasten höhere Aufwendungen.
Kürzungen ab 2011
- Die schon jetzt im Erneuerbaren Energien Gesetz (EEG) regulären Kappungen zu den Jahreswechseln bleiben.
- Die Bundesregierung strebt außerdem einen jährlichen Neubau von Solaranlagen mit einer Leistung von rund 3000 Megawatt an.
- Wurde in den vergangenen zwölf Monaten weniger als 2500 Megawatt Solarleistung neu installiert, fallen die Kürzungen geringer aus: Sie werden um 2,5 Prozentpunkte gemildert. Unter 2000 Megawatt Neubau beträgt die Milderung dann fünf Prozentpunkte.
- Bei Überschreiten von 3500 Megawatt wird die Kürzung in 1000-Megawatt-Schritten verschärft: 2011 um jeweils zwei Prozentpunkte, 2012 um jeweils drei Prozentpunkte
- Nach Angaben der FDP wird der „Beobachtungszeitraum“ für den Zubau in diesem Jahr aber verengt, was die Wahrscheinlichkeit einer Überschreitung der 3500-Megawatt-Grenze reduziert: Der Zeitraum wird demnach auf Juni 2010 bis September 2010 festgelegt (statt Oktober 2009 bis September 2010). Dadurch solle erreicht werden, dass der zu erwartende Schlussverkaufsboom nicht zu zusätzlichen Kürzungen führe.
Eigenverbrauch
Die von Röttgen geplanten Regelungen galten als Schlupfloch für die Branche, da die Verbesserungen hier einen neuen Boom hätten auslösen können. Solarstrom, der selbst verbraucht wird, soll nun nur noch um acht Cent (Planung war zehn Cent) besser vergütet werden als ins Netz gespeister Strom. Dies gilt für Anlagen bis zu einer Größe von 800 Kilowatt. Die Regelung wird bis Ende 2011 befristet.
