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13 Gesetze beschlossen : Bundesrat billigt Atomlaufzeiten und Bankenabgabe

Im Plenarsaal des Bundesrates in Berlin Bild: dpa

Auf seiner vorletzten Sitzung in diesem Jahr hat der Bundesrat über mehrere Gesetze der schwarz-gelben Bundesregierung entschieden. Auch die Brennelementsteuer und die Winterreifenpflicht sind durch. Fliegen wird teurer. Und auch sonst ändert sich einiges.

          4 Min.

          Zu den wichtigsten Beschlüssen gehören:

          Manfred Schäfers
          (mas.), Wirtschaft
          Kerstin Schwenn
          (enn.), Wirtschaft

          -Atomgesetz: Die Kernkraftwerke werde durchschnittlich 12 Jahre länger am Netz bleiben können. Der Bundesrat hat zu dem Gesetz nicht den Vermittlungsausschuss angerufen (siehe Bundesrat macht Weg frei für neues Atomgesetz). Die SPD-regierten Bundesländer bekräftigten in der Länderkammer ihre Absicht, Klage beim Bundesverfassungsgericht einzureichen. Sie halten das Gesetz für zustimmungspflichtig. Zudem wird die Suche nach einem Endlager für hochradioaktiven Atommüll erleichtert. So ist als letztes Mittel die Enteignungen vorgesehen. Hintergrund für diese Änderung ist, dass einige Eigentümer ihre Grundstücke am möglichen Endlagerstandort im niedersächsischen Gorleben nicht verkaufen wollen.

          -Kernbrennstoffsteuer: Mit der neuen Steuer auf Brennelemente kann der Bund auf zusätzlich 2,3 Milliarden Euro im Jahr bis 2016 hoffen. Der Bundesrat votierte gegen die Anrufung des Vermittlungsausschusses, nachdem in der vorangegangenen Nacht die Bundesregierung in Verhandlungen mit CDU-geführten Ländern einen Ausgleich für mögliche Ausfälle bei den ihnen zufließenden Steuern in Aussicht gestellt hat. Der Staatsminister im Kanzleramt, Eckart von Klaeden (CDU), gab im Bundesrat eine entsprechende Erklärung für die Bundesregierung ab. Bis zum 30. Juni 2012 soll eine Arbeitsgruppe die mögliche Einnahmeverluste für die Länder prüfen. Weil die Energiekonzerne die zusätzlichen Aufwendungen für die neue Steuer als Betriebsausgaben absetzen können, fürchten Länder und Kommunen, dass dies bei der Körperschaftsteuer und Gewerbesteuer zu Mindereinnahmen von 500 bis 600 Millionen Euro kommt.

          -Bankenabgabe: Das Gesetz zur Sanierung und Restrukturierung von Banken enthält die umstrittene Bankenabgabe. Förderbanken und Bürgschaftsbanken werden von dieser ausgenommen, nicht aber Sparkassen und Volksbanken. Finanzausschuss und Wirtschaftsausschuss des Bundesrates wollten ihre Einbeziehung verhindern und deswegen den Vermittlungsausschuss anrufen. Nun kann das Gesetz doch schon in Kürze ausgefertigt werden. Es sieht ein Sanierungsverfahren von Banken vor, um Schieflagen zu beseitigen, bevor es zur Insolvenz kommt. Wenn die Stabilität des Finanzsystems als Ganzes gefährdet ist, wird künftig ein Reorganisationsverfahren eingeleitet. Es sieht Eingriffe in Rechte der Gläubiger und Anteilsinhaber vor. Der mit der Bankenabgabe gespeiste Fonds soll in Schieflage geratene Banken auffangen und damit die öffentlichen Haushalte entlasten. Er soll am Ende 70 Milliarden Euro umfassen. Das Aufkommen der Abgabe wird auf 600 Millionen bis 1,3 Milliarden Euro im Jahr geschätzt. Mit dem Gesetz werden zudem die Gehälter von Mitarbeitern staatlich gestützter Banken auf 500 000 Euro im Jahr begrenzt. Zudem wird die Verjährungsfrist für die aktienrechtliche Haftung von Organen börsennotierter Aktiengesellschaften für Pflichtverletzungen bei der Geschäftsführung auf zehn Jahre verdoppelt.

          Im Plenarsaal des Bundesrates in Berlin
          Im Plenarsaal des Bundesrates in Berlin : Bild: dpa

          -Sanierungspaket: Das Fliegen wird teurer, Sozialleistungen werden gekürzt. Der Bundesrat billigte das Haushaltsbegleitgesetz. Bis zum Jahr 2014 soll damit der Bundeshaushalt um insgesamt knapp 20 Milliarden Euro entlastet werden. Das Gesetz verschärft die Energiebesteuerung von Unternehmen, wenn auch nicht ganz so stark wie geplant, sieht die Einführung einer Luftverkehrsteuer vor und kürzt Sozialleistungen wie das Elterngeld für Hartz-IV-Empfänger und streicht die Steuervergünstigung für Fernwärme.

          -Arbeitszimmer: Lehrer werden mit einem häuslichen Arbeitszimmer wieder leichter Steuern sparen können. Wer vom Arbeitgeber keinen Arbeitsplatz gestellt bekommt und deshalb zuhause ein Arbeitszimmer hat, kann dafür wieder wie früher maximal 1250 Euro von der Steuer absetzen. Die Neuregelung, mit der wie vom Bundesverfassungsgericht verlangt die alte Praxis wiederauflebt, ist Teil des Jahressteuergesetzes. Es enthält weitere Steuerrechtsänderungen, die zumeist eher technischer Natur sind.

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