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100 Tage Schwarz-Rot : Totalausfall auf dem Arbeitsmarkt

  • -Aktualisiert am

Müntefering: Unausgegorene Pläne Bild: picture-alliance/ dpa/dpaweb

Bei den Arbeitsmarktreformen herrscht nur noch Konzeptlosigkeit. Die Reformenideen der rot-grünen Regierung durchzog wenigstens eine Art roter Faden, mittlerweile werden Maßnahmen und Kürzungen verschleppt.

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          Nach Rot-Grün hat auch die große Koalition den Abbau der Arbeitslosigkeit zur zentralen Verpflichtung ihrer Regierungspolitik erhoben. Mit dem Amtsantritt Franz Münteferings als Bundesarbeitsminister verbanden sich dabei leise Hoffnungen, er habe aus den Versäumnissen der Agenda 2010 gelernt.

          Doch weit gefehlt: Durchzog die arbeitsmarktpolitischen Reformen der rot-grünen Regierung mit dem Motto „Fördern und fordern“ wenigstens eine Art roter Faden, herrscht mittlerweile nur noch Konzeptionslosigkeit. Überfällige Maßnahmen und Kürzungen werden verschleppt und statt dessen lieber ohne Sinn und Verstand Fördermillionen verteilt. Auf dem Gipfel seiner Verzweiflung flüchtet sich Müntefering in platte Angriffe gegen die Wirtschaft und in ruppige Durchhalteparolen wie „Es muß mehr Arbeit her in Deutschland“.

          Diese Chuzpe ist kaum zu überbieten. Denn Müntefering selbst ist hauptverantwortlich dafür, daß die Erwerbslosenzahl weiter über 5 Millionen verharrt. Als Chefunterhändler hat er wie kein anderer Sozialdemokrat den Koalitionsvertrag geprägt. Er kann sich auch nicht damit herausreden, es sei in erster Linie Sache der Wirtschafts-, Finanz- und Tarifpolitik, für Beschäftigungswachstum zu sorgen. Denn den vom Arbeitsminister verantworteten Arbeitsmarktinstitutionen - ob Kündigungsschutz, Mitbestimmung, gesetzliche Mindestlöhne oder Tarifrecht - kommt eine entscheidende Rolle zu: Sie können Beschäftigungsaufbau erheblich erleichtern oder - wie in Deutschland - erheblich erschweren.

          Konsequente, widerspruchsfreie Politik

          Hier hat sich die große Koalition durch ihre Verbeugung vor den Gewerkschaften die Hände gebunden. Wer von vornherein auf Öffnungsklauseln in den Flächentarifverträgen, eine Änderung des Günstigkeitsprinzips, eine Abschaffung der Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen und eine durchgreifende Reform des Kündigungsschutzes verzichtet, muß sich nicht wundern, wenn auf dem Arbeitsmarkt nicht mehr Dynamik entsteht. Doch selbst unter solchen Vorgaben ist ein Arbeitsministerium nicht seiner Verantwortung enthoben. Als Minimalanforderung darf man vom Ressortchef eine konsequente, widerspruchsfreie Politik verlangen, die alle Maßnahmen einzig daran mißt, ob sie Beschäftigungschancen schaffen oder vereiteln. Dazu gehört es, auf teure Statistikschminke zu verzichten, die Steuer- und Abgabenlast nach Kräften zu senken und die Bundesagentur für Arbeit (BA) nicht zu be-, sondern zu entlasten. All das ist Müntefering nicht gelungen.

          Wer Lohnzusatzkosten senken will, darf die Abgabenlast der Minijobs nicht von 25 auf 30 Prozent erhöhen. Er darf die zu Mitnahmeeffekten einladende Ich-AGs nicht nochmals verlängern oder ein völlig überflüssiges und teures Saisonkurzarbeitergeld einführen. Wer mit Kampagnen wie „50 plus“ einen Mentalitätswandel einleiten und die Politik der Frühverrentung beenden will, darf 58 Jahre alten Erwerbslosen nicht alle Vermittlungsbemühungen erlassen. Er sollte das Altersteilzeitgesetz abschaffen, um nicht das Signal auszusenden, die Regierung mißtraue ihren Bemühungen und halte Ältere weiterhin für untauglich und chancenlos.

          Unausgegorene Pläne

          Wer den Druck auf deutsche Arbeitslose verstärken will, darf nicht erst eine Begrenzung für ausländische Erntehelfer ankündigen und dann, wenn die Aussichtslosigkeit dieses Vorstoßes für alle offenkundig wird, gleich wieder eine Ausnahmeregelung beschließen. Dieser Fall zeigt exemplarisch, wie unausgegoren Münteferings Pläne sind. Wer Beschäftigung schaffen und Schwarzarbeit verhindern will, darf nicht Mindestlöhne einführen, die Zehntausende Geringverdiener arbeitslos machen werden. Ebensowenig darf er durch eine Ausweitung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes ganze Branchen für Einfacharbeitsplätze verriegeln.

          Wer die Steuerzahler beim Arbeitslosengeld II entlasten will, darf nicht ohne zwingenden Grund neue Leistungsverbesserungen wie die höheren Regelsätze im Osten einführen. Wer die Nürnberger Bundesagentur entlasten will, darf ihr nicht mit dem geplanten Kombilohn neue Aufgaben aufbürden. Er muß sie von versicherungsfremden Leistungen wie Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen oder Berufsvorbereitungskursen für Schüler befreien und der Bundesagentur Luft verschaffen, indem er die Betreuung der Langzeitarbeitslosen grundsätzlich den Kommunen überträgt.

          Einsparmöglichkeiten ausgereizt

          Die Arbeitsverwaltung müht sich zwar redlich, effizienter zu werden; der fast ausgeglichene Haushalt im vergangenen und der erwartete Etatüberschuß in diesem Jahr sind hierfür Belege. Doch die Einsparmöglichkeiten, die sie aus eigener Kraft beschließen kann, sind allmählich ausgereizt. Mehr ist nur mit Hilfe der Politik möglich. Doch trotz einer großangelegten Evaluation des Förderinstrumentariums der Bundesagentur verschließen Parlament und Ministerialbürokratie weiter ihre Augen vor der Wirkungslosigkeit der Arbeitsmarktpolitik. Wie früher genügt ihnen schon die Inanspruchnahme einer Förderung oder das Ausbuchen aus der Nürnberger Statistik als Erfolgsausweis. Arbeitslosigkeit läßt sich dann wie bei der Ich-AG mit viel Geld einfach wegdefinieren.

          Das sind die Verschleierungstaktiken von gestern. Müntefering tut nichts, diesen Schleier zu heben. Die Effizienzkontrolle hat er auf 2007 verschoben. Die Einsparungen, die er bei Hartz IV erbringen muß, stehen bisher nur auf dem Papier. Statt der geplanten vier Milliarden Euro kommen allenfalls ein paar hundert Millionen Euro zusammen. Wo man auch hinsieht, die Hundert-Tage-Bilanz und die jüngsten Arbeitsmarktzahlen zeigen eines ganz deutlich: Die große Koalition und ihr Arbeitsminister kämpfen nicht für mehr Beschäftigung, sondern sie fördern die Arbeitslosigkeit. Schlechter kann man es fast nicht mehr machen.

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