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Vereinigte Staaten : 100 Tage Trump – Bilanz eines Dealmakers

Den Mund zu voll genommen? Donald Trump ist nun 100 Tage im Amt. Bild: AP

Donald Trump selbst hat vor seiner Wahl gesagt, was er in den ersten 100 Tagen als amerikanischer Präsident erreichen will. Er hat nur Teile davon geschafft. Eine Zwischenbilanz.

          In der Schlussphase seines Wahlkampfes hat Donald Trump einen Aktionsplan für die ersten 100 Tage im Amt vorgelegt. Er trägt die Überschrift: „Vertrag mit dem amerikanischen Wähler“. Das zweiseitige Vertragswerk enthält beabsichtigte Dekrete, Maßnahmen und Gesetzesinitiativen, die Trump als Präsident erlassen, eingeleitet und angestoßen haben wollte, bevor Ende April die ersten hundert Tage seiner Regierungszeit abgelaufen sind. Wir arbeiten den „Vertrag“ Abschnitt für Abschnitt durch und schauen, was Trump gehalten hat von seinen Versprechen.

          Korruption und Lobbyisten zurückdrängen: weitgehend erreicht

          Winand von Petersdorff-Campen

          Wirtschaftskorrespondent in Washington.

          Das erste Paket verspricht Maßnahmen mit dem Ziel, Washington von Korruption den heimlichen Einflüssen der Lobbyisten zu befreien. Von den angekündigten sechs Initiativen hat das Weiße Haus fünf verwirklicht. Trump hat einen Einstellungsstopp für Behörden verhängt mit dem Ziel, die Zahl der Beamten zu reduzieren. Für jede neue Regulierung müssen zwei alte weichen, hat Trump versprochen und dekretiert. Staatsdiener dürfen fünf Jahre nach dem Ausscheiden aus dem Weißen Haus oder dem Kongress keine Lobbyisten werden. Beamte, die im Weißen Haus gearbeitet haben, dürfen, wie angekündigt, nie für ausländische Regierungen arbeiten und ausländische Lobbyisten dürfen keine Wahlspenden für amerikanische Wahlen sammeln. Seine Ankündigung, eine Verfassungsänderung zu initiieren, um die Amtszeit von Kongressabgeordneten zu limitieren, ist dagegen versandet. Es gibt verfassungsrechtliche Bedenken.

          Amerikas Arbeiter schützen: zum Teil erreicht

          Das zweite Paket dient dem Ziel, den amerikanischen Arbeiter zu schützen. Auch hier hat Trump geliefert: Die Neuverhandlung des nordamerikanischen Freihandelsabkommens Nafta ist ebenso eingeleitet wie der Rückzug vom bereits ausgehandelten transpazifischen Freihandelsabkommen TPP. Der Wirtschaftsminister arbeitet an einem Bericht über etwaige Regelverletzungen durchs Ausland. Trump hat auch, wie angekündigt, den Weg für die Keystone-Pipeline freigemacht und Umweltauflagen für Bergbau-Unternehmen gelockert. Im Budgetvorschlag des Präsidenten, der vom Kongress noch abgesegnet werden muss, ist die angekündigte Beendigung der Zahlungen an den Klimafonds der Vereinten Nationen enthalten. Eine Kehrtwende machte Trump allerdings in einem zentralen Punkt, der im Vertragswerk noch so lautet: „ Ich werden den Finanzminister anweisen, China zum Währungsmanipulator zu erklärten.“ Trump sagt jetzt, China sei kein Währungsmanipulator.

          Recht und Ordnung: zum Teil erreicht

          Recht und Ordnung stehen im Zentrum des dritten Maßnahmen-Pakets. Sein Versprechen, den verstorbenen Verfassungsrichter Antonin Scalia zu ersetzen, hat er mit Hilfe der republikanischen Senatsmehrheit halten können: Neil Gorsuch heißt der inzwischen vereidigte Richter.
          Entgegen Trumps Versprechen fließen allerdings weiterhin Bundesmittel für so genannte „Sanctuary Cities“. Das sind Städte, die illegalen Immigranten Schutz bieten. Experten erwarten nun höchstens geringe Kürzungen. Die Ausweisungspolitik gegenüber illegal eingereisten Bürgern ist aber verschärft worden, ganz wie Trump versprochen hat. Trumps Bestreben, Immigration aus Ländern mit häufiger Terroristenaktivität zu stoppen, ist nicht umgesetzt. Gleich zweimal scheiterte sein Versuch vor Gericht, die Einreise von Leuten aus bestimmten überwiegend muslimischen Ländern zu verbieten.

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