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10 Jahre danach : Die Agenda 2010 – eine Bilanz

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Schröder im Jahr 2003: Der damalige Kanzler spricht über seine Agenda Bild: dpa

Vor zehn Jahren kündigte Kanzler Gerhard Schröder im Bundestag weitreichende Reformen an: Die „Agenda 2010“ war geboren. Das hat die deutsche Arbeitswelt umgebaut.

          Der 14. März 2003 markiert zunächst einmal das Ende einer Hoffnung: Mehrere Jahre lang hatte sich Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) bemüht, zusammen mit Gewerkschaften und Wirtschaftsverbänden ein „Bündnis für Arbeit, Ausbildung und Wettbewerbsfähigkeit“ zu schmieden. Das seinerzeit berühmte „Poldermodell“ hatte Pate gestanden - die Niederlande hatten 20 Jahre zuvor mit solch einer Konsensstrategie einen wirtschaftlichen Aufbruch erreicht. Die regelmäßigen deutschen Konsens-Treffen aber brachten außer Blitzlichtgewittern und unvereinbaren Positionspapieren fast nichts. Dabei trieb die notorische deutsche Wachstumsschwäche nach dem Kollaps des Neuen Marktes zwei Kenngrößen immer weiter in die Höhe: die Arbeitslosigkeit und das Haushaltsdefizit.

          Der Handlungsdruck stieg, die Zeit für konsensorientierte Lösungsversuche lief ab. Dann wandte sich Schröder an jenem 14. März mit einer Rede an den Bundestag, die Fakten schuf. Die Regierungserklärung „Mut zum Frieden und Mut zur Veränderung“ brüskierte die Gewerkschaften und nahm zugleich die rot-grüne Koalition für ein hartes und schon bis ins Detail ausgearbeitetes Reformprogramm in die Pflicht. Das war der Startschuss zur „Agenda 2010“.

          Zehn Jahre und zwei Regierungswechsel später wirken viele Kernsätze der Agenda-Rede noch markanter. „Wir werden Leistungen des Staates kürzen, Eigenverantwortung fördern und mehr Eigenleistung von jedem Einzelnen abfordern müssen“, intonierte der SPD-Kanzler das Generalthema seiner weiteren - im Rückblick: restlichen - Amtszeit. Und mit Blick auf die vergebliche Suche nach einem Konsens: „Ich will nicht hinnehmen, dass Lösungen an Einzelinteressen scheitern, weil die Kraft zur Gemeinsamkeit nicht vorhanden ist.“

          Die Opposition aus CDU/CSU und FDP befand Botschaften und Pläne des Kanzlers damals für unambitioniert. Schröder galt ihr als der „Kanzler der faulen Hand“. Auch wenn sich die Arbeitsmarktreformen „Hartz I“ bis „Hartz IV“ mit Abstand am meisten ins Gedächtnis eingeprägt haben, war die Agenda 2010 ein viel breiter angelegter Reformkatalog. Nicht jeder Einzelaspekt war am 14. März neu, doch fasste sie alle Maßnahmen und Pläne zu einem Programm zusammen - von Steuersenkungen über Gesundheits- und Rentenreform, Lockerung des Kündigungsschutzes, Bürokratieabbau bis zu einer Flexibilisierung der Flächentarife. Nicht alles davon wurde später umgesetzt.

          Nicht alles, was angepackt wurde, war später so erfolgreich wie erhofft. Und manches erwies sich sogar als fatal. Zum Beispiel gab Schröder damals auch das Startsignal zur Aufweichung des Euro-Stabilitätspakts, die er dann gemeinsam mit Frankreich durchsetzte. Eines steht dennoch fest: Zehn Jahre nach der Verkündung der Agenda 2010 hat sich Deutschland vom „kranken Mann Europas“ zum wirtschaftlichen Zugpferd des gesamten Kontinents entwickelt.

          Über die Frage, wie viel Agenda-Rendite im „German Jobwunder“ und dem Aufschwung steckt, wird dabei anlässlich des zehnten Jahrestages heftig diskutiert: Welchen Beitrag dazu hat die Flexibilisierung des Arbeitsmarktes wirklich geleistet? Welchen Anteil hat die Tarifpolitik daran, dass die deutsche Industrie weltweit so erfolgreich wurde? Wie stabil sind die Sozialkassen heute wirklich? Und welche der damaligen Ankündigungen sind bis heute aktuell? Die Redaktion hat Schlüsselsätze aus Schröders Rede in diesem Sinne untersucht. Die Rede ist in jedem Fall ein wichtiges Zeitdokument. Und sie hält wohl auch noch für weitere zehn Jahre reichlich politischen Diskussionsstoff bereit

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