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10 Jahre danach : Die Agenda 2010 – eine Bilanz

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Bild: F.A.Z.

„Wir werden die Kommunen ab dem 1. Januar 2004 von der Zahlung für die arbeitsfähigen Sozialhilfeempfänger entlasten (...) Wer zumutbare Arbeit ablehnt - wir werden die Zumutbarkeits- kriterien verändern - der wird mit Sanktionen rechnen müssen.“

Inhaltlich die wohl folgenschwersten Sätze der Rede: Die meisten Menschen denken heute automatisch an Hartz IV, wenn von der Agenda 2010 die Rede ist. Tatsächlich startete am 1. Januar 2005 die größte Arbeitsmarkt- und Sozialreform der deutschen Geschichte. Das Arbeitslosengeld II ersetzte die bisherige Arbeitslosenhilfe und die Sozialhilfe für Erwerbsfähige. Parallel wurde die Bezugsdauer des Arbeitslosengelds I auf im Regelfall zwölf Monate verkürzt - wer seine Stelle verlor, rutschte nun also schnell ins neue System. Kanzler Schröder hob dafür das Prinzip „Fördern und Fordern“ auf den Schild, auf staatliche Leistungen solle gefälligst eine Gegenleistung folgen.

Gewerkschaften und Sozialverbände schäumten, doch der Kanzler legte die Latte hoch: Wer „unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes mindestens drei Stunden täglich“ arbeiten könnte, gilt seitdem als erwerbsfähig. Das ist selbst im internationalen Vergleich eine niedrige Grenze, die sich zudem als finanzieller Bumerang erwies. Eigentlich wollte Rot-Grün durch Hartz IV Geld sparen, faktisch aber schossen die Kosten erst mal hoch. Viele Kommunen erklärten bis zu 90 Prozent ihrer bisherigen Sozialhilfebezieher als erwerbsfähig. Einige stuften selbst Komapatienten als arbeitsfähig ein. Die Regierung hatte indes gehofft, dass rund ein Viertel der bisherigen Arbeitslosenhilfebezieher ihren Leistungsanspruch verlieren würden, da deren Partner über genug Einkommen verfügten.

Tatsächlich zogen viele Arbeitslose in eigene Wohnungen um. Die Zahl der erwerbsfähigen Hilfebedürftigen schnellte auf 5 Millionen Menschen; erwartet hatte die Regierung weniger als 3,5 Millionen. Die Ausgaben für Hartz IV stiegen auf 25 Milliarden Euro, etwa 11 Milliarden Euro mehr als geplant. Für Streit sorgte von Anfang an auch die Höhe des steuerfinanzierten Arbeitslosengeldes II, die faktisch auf das Niveau der Sozialhilfe begrenzt wurde. Das traf vor allem die früheren Arbeitslosenhilfebezieher hart, sie gehörten zu den Verlierern der Reform.

Derzeit erhält ein alleinstehender Erwachsener monatlich 382 Euro, zudem bezahlt der Staat die Miet- und Heizkosten. Überdies versichert er die Betroffenen in der Kranken- und Pflegeversicherung. Für Empörung sorgte vor zehn Jahren auch, dass die Regierung alle Zumutbarkeitsregeln strich. Empfänger des Arbeitslosengeldes II müssen im Prinzip jede Arbeit annehmen. Die Angst, vom Straßenbauingenieur unvermittelt zum Straßenfeger zu werden, fraß sich bis tief in die Mittelschicht. Lehnt ein Bedürftiger eine zumutbare Arbeit ab, wird sein Regelsatz für drei Monate um 30 Prozent gesenkt. Trotzdem haben mehr als eine Million Menschen seit Einführung von Hartz IV den Sprung aus dem Arbeitslosengeld II nie geschafft.

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