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Wirtschaftspolitik : Wie Ökonomen Deutschland wieder auf Wachstumskurs bringen würden

Der Bundeskanzler hat endlich darlegt, wie Rot-Grün Deutschland auf Wachstumskurs bringen will. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung hat vier führende deutsche Ökonomen befragt, welche Reformen Schröder tatsächlich unternehmen sollte.

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          Der Bundeskanzler hat endlich dargelegt, wie Rot-Grün Deutschland auf Wachstumskurs bringen will. Allein die Ankündigung der Regierungserklärung hat die Dauerdiskussion um die Ursachen der mit anhaltend hoher Arbeitslosigkeit einhergehenden jahrelangen Wachstumsschwäche noch einmal beflügelt. Schon in den neunziger Jahren ist Deutschland im Schnitt nur um 1,2 Prozent gewachsen und damit deutlich unter den Zuwächsen im übrigen Euro-Raum geblieben.

          Heike Göbel

          Verantwortliche Redakteurin für Wirtschaftspolitik, zuständig für „Die Ordnung der Wirtschaft“.

          Für das Sachverständigenratsmitglied Bert Rürup sind zwei Drittel der Wachstumsschwäche der Wiedervereinigung geschuldet. Ostdeutschland hatte zum Zeitpunkt der Wiedervereinigung lediglich 30 Prozent der westdeutschen Produktivität. Der Westen stützt den Aufholprozeß seither mit Transferleistungen von jährlich rund 90 Milliarden Euro brutto, finanziert teils über Schulden, teils über Steuern und Sozialbeiträge. Schlagartig fehlten damit jedoch im Westen die Mittel, um längst vor der Vereinigung vorhandene Fehlentwicklungen insbesondere in den sozialen Sicherungssystemen und auf dem Arbeitsmarkt weiter zu kaschieren.

          Die Vereinigung hat diese Schwächen nicht verursacht, sondern offengelegt, ohne daß dies bisher zu entscheidenden Korrekturen geführt hätte. Im Gegenteil: Mit dem Aufbau der abermals beitragsfinanzierten Pflegeversicherung hat Deutschland einen weiteren Mühlstein an den Arbeitsvertrag gehängt, der die Lohnnebenkosten treibt.

          Die vom Kanzler forcierte Reformdebatte zeigt aber auch, daß es an wissenschaftlich fundierten Ratschlägen für Reformen nicht fehlt. Unter den führenden Ökonomen des Landes, von denen einige hier zu Wort kommen, gibt es - bei manch wichtigen Unterschieden im Detail - einen erstaunlichen Grundkonsens darüber, wo Gerhard Schröder ansetzen müßte, wollte er an die Wurzeln des Übels. Zwingend gehört dazu eine größere Wettbewerbsfreiheit für den Arbeitsmarkt, unausweichlich sind umfassendere, vom Tarifkartell nicht beeinflußbare Vertragsspielräume zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern. Beseitigt werden müssen Fehlanreize durch hohe Sozialtransfers, die gering bezahlte Arbeit nicht mehr lohnend erscheinen lassen. Die Reform des Gesundheitssystems muß zu mehr Eigenverantwortung und Selbstbeteiligung führen.

          Einmütig sind die Vorbehalte der Ökonomen gegen neue, von den Gewerkschaften erstrittene, kreditfinanzierte Investitionsprogramme, von denen mehr als ein Strohfeuer nicht zu erhoffen ist. Einen gesellschaftlichen Konses darüber, welche Korrekturen unabdingbar sind, gibt es bisher nicht. Schröder wird sich entscheiden müssen, welchen Argumenten er folgt.

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