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Wirtschaftspolitik : Wahlkampf ohne Euro

SPD-Kandidat: Peer Steinbrück will die Kanzlerin beim Thema Gerechtigkeit stellen, nicht bei der Europapolitik. Bild: dpa

Die Eurokrise dauert und dauert. Nichts verunsichert die Leute derzeit mehr. Gerade deshalb vermeiden die Parteien jeden Streit darüber. Das sorgt dafür, dass nun ein kurioser Wahlkampf seinen Anfang nimmt.

          War es ein Duell, das er eben gehört hat? War das wirklich schon Wahlkampf? Carsten Linnemann weiß es auch nicht so recht. Gerade hat der junge CDU-Abgeordnete im Bundestag der Debatte um die Europa-Politik zugehört, der ersten, seit die SPD ihren Kanzlerkandidaten benannt hat. Abgestimmt wurde an diesem Donnerstag nicht, zum Glück. Linnemann musste sich an diesem Morgen nicht entscheiden zwischen seiner Skepsis gegenüber den Rettungspaketen und der Loyalität zur eigenen Fraktion. Den ersten Griechenland-Hilfen hatte er 2010 noch zugestimmt, bei allen Erweiterungen votierte er seither mit Nein.

          Ralph Bollmann

          Korrespondent für Wirtschaftspolitik und stellvertretender Leiter Wirtschaft und „Geld & Mehr“ der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung in Berlin.

          Die Kanzlerin hat Linnemann damit nicht beeindruckt, das konnte er im Plenum gerade wieder sehen. Deutlich wie nie sprach sich Angela Merkel für den Verbleib der Griechen in der Währungsunion aus, „im Interesse Griechenlands selbst wie auch der Euro-zone und der Europäischen Union als Ganzes“. Offensiver denn je redete sie von „einer neuen Qualität in der wirtschaftspolitischen Zusammenarbeit in der Eurozone“. Peer Steinbrück widersprach ihr in den entscheidenden Punkten nicht. Im Kern kritisierte der SPD-Kandidat nur den Zeitpunkt des Bekenntnisses. „Diese Rede und diese Beschreibung Europas, die hätten Sie schon vor zwei Jahren geben müssen“, sagte er.

          Ein kurioser Wahlkampf beginnt

          SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier formuliert es noch deutlicher. In fast jedem Land Europas versuche die jeweilige Opposition, „die Skepsis an den aktuellen Rettungsbemühungen abzufischen und in eine populistisch-antieuropäische Haltung umzumünzen“, sagt er auf F.A.S.-Anfrage. „Die SPD hat dieser Versuchung widerstanden.“ Der Streit um Instrumente dürfe nicht dazu verleiten, „Irritationen über Deutschlands prinzipiell europafreundliche Haltung entstehen zu lassen“.

          So beginnt, knapp ein Jahr vor der Bundestagswahl, ein kurioser Wahlkampf. Die Euro-Krise ist zwar das dominierende Thema, aber keine der etablierten Parteien hat Lust, darüber zu streiten.

          Bis auf die Linke sind sich alle einig. Die Kanzlerin erscheint als die große Dompteurin des europäischen Gipfelzirkus unangreifbar, sie macht es scheinbar allen recht. Den Befürwortern der europäischen Einigung liefert sie neuerdings flammende Bekenntnisse zum Zusammenhalt des Kontinents, den Skeptikern der Rettungspolitik präsentiert sie sich als die Eiserne Lady, die den Krisenländern ihren Reformwillen aufzwingt. „Der Euro ist für Merkel die Schlüsselfrage, der Beweis ihrer Führungsfähigkeit“, sagt der ehemalige Wahlkampfberater Michael Spreng. „Sie wäre nur angreifbar, wenn sie mit ihrer Europolitik ein Desaster erlebt.“

          Die Bevölkerung ist in der Eurofrage sehr zwiespältig

          Merkel versucht damit eine Stimmung in der Bevölkerung zu bedienen, die in der Eurofrage sehr zwiespältig ist. Einerseits stoßen die Rettungsmaßnahmen nach wie vor auf große Skepsis. Im ZDF-Politbarometer vom September sprachen sich 62 Prozent der Befragten gegen den Rettungsschirm ESM aus, im ARD-Deutschlandtrend kritisierten zur gleichen Zeit 50 Prozent der Befragten den Kauf von Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank. Alle Umfragen ergeben zudem deutliche Mehrheiten gegen die weitere Verlagerung von Kompetenzen auf die Ebene der Europäischen Union (siehe Grafik).

          Kein Wunder, dass die Kanzlerin Entscheidungen über eine noch stärkere Vergemeinschaftung lieber auf den Zeitpunkt nach der Bundestagswahl verschiebt. Der Fiskalpakt, der eine solche Kompetenzverlagerung gerade vorsieht, erhielt in der ZDF-Umfrage jedoch eine Zustimmungsrate von 78 Prozent - weil er die Schuldenländer zu mehr Haushaltsdisziplin zwingen soll.

          Ein Dilemma

          Andererseits findet eine Mehrheit, die Bundesregierung solle alles tun, um den Euro zu retten. Das umfasst inzwischen selbst den Verbleib Griechenlands in der Währungsunion: Ihn befürworten im aktuellen Politbarometer vom Oktober 46 Prozent der Befragten, 45 Prozent sind dagegen. Im August lag das Verhältnis noch bei 31 zu 61 Prozent. Nach einem Gipfelpunkt der Euroskepsis rings um die ESM-Abstimmung im vorigen Jahr glaubt inzwischen nur noch eine Minderheit von 21 Prozent, dass die Mitgliedschaft in der Europäischen Union den Deutschen vor allem Nachteile bringt.

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