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Wirtschaftspolitik : Um die Handwerksordnung wird erbittert gekämpft

  • Aktualisiert am

Meisterhaft? Bild: ZB

Der Bundestag hat beschlossen, daß einfache Handwerksarbeiten künftig von jedermann ausgeübt werden können. Gestritten wird noch darum, den Meisterzwang für 65 der 94 Handwerksberufe aufzuheben.

          Die rot-grüne Koalition ist entschlossen, die Lockerung der Handwerksordnung auch gegen den Widerstand der Union durchzusetzen. Der Bundesrat, der der Reform zustimmen muß, hat am Freitag den Vermittlungsausschuß angerufen. "Wir sind nicht bereit, den Status quo festzuschreiben", machte Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) in der hitzig geführten Debatte im Bundesrat deutlich. Die Ministerpräsidenten Niedersachsens und Bayerns, Christian Wulff (CDU) und Edmund Stoiber (CSU), nannte er "strukturkonservativ, wie man es sich deutlicher nicht vorstellen kann. Ich werde dagegen die öffentliche Meinung zu mobilisieren versuchen."

          "Dann mobilisiere ich gegen Sie!" erwiderte Wulff und warnte Clement, die Wirkung seiner Rede auf das Handwerk nicht zu unterschätzen. Schon jetzt fühlten sich die meisten Unternehmer von der Regierung weder ernstgenommen noch unterstützt. Bayerns Wirtschaftsminister Otto Wiesheu (CSU) warf Clement vor, er rede "am Handwerk und dessen Problemen vorbei." Für die schlechte Lage der Branche sei nicht der Meisterbrief, sondern die Politik der Bundesregierung verantwortlich. Eine Lockerung der Zugangsbedingungen werde die Lage des Handwerks nicht verbessern. "Es gibt nicht zu wenig Meister, es gibt zu wenig Aufträge", sagte Wiesheu.

          Vorwurf: "Klientelpolitik"

          Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) warf der Union Klientelpolitik vor. Diese werde dem Handwerk angesichts des europäischen Wettbewerbs aber nichts nützen. Clement betonte, es gehe der Regierung darum, das Handwerk mit möglichst wenig Restriktionen arbeiten zu lassen. "Ist es wirklich so, daß in Deutschland nur etwas wert ist, was per Gesetz vorgeschrieben ist?" Vom baden-württembergischen Wirtschaftsminister Walter Döring (FDP), der eine "geordnete Flexibilisierung" der Handwerksordnung gefordert hatte, zeigte sich Clement enttäuscht. "Von liberaler Seite muß man ein bißchen mehr Offenheit gegenüber Veränderungen erwarten." Der Berliner Wirtschaftssenator Harald Wolf (PDS) nannte es im Grundsatz richtig, die Zulassungsbeschränkung auf das unbedingt notwendige Maß zu reduzieren. Der Meisterbrief werde als Qualitätssiegel seine Vorteile im Wettbewerb beweisen. Allerdings dürfe die Bundesregierung durch die Ich-AG keine neue Wettbewerbsverzerrung schaffen.

          Die vom Bundestag schon beschlossene kleinen Novelle der Handwerksordnung, zu der die Länderkammer den Vermittlungsausschuß anrief, sieht vor, daß einfache Handwerksarbeiten künftig von jedermann ausgeübt werden können. um die Schwarzarbeit zurückzudrängen und Wege in die Selbständigkeit zu eröffnen. Mit der großen Novelle, die derzeit in den Bundestagsausschüssen beraten wird, soll der Meisterzwang für 65 der 94 Handwerksberufe aufgehoben werden. Der Meisterbrief wäre dann nur noch für 29 "gefahrgeneigte" Berufe obligatorisch. Die Union will neben der Gefahrenabwehr auch die Ausbildungsleistung sowie Verbraucher- und Umweltschutz zum Kriterium für eine Meisterpflicht machen. Die Handwerksverbände lobten die Entscheidung des Bundesrats. Jetzt habe die Regierung die Chance, "eine gute Novelle zu machen".

          "Wir müssen einmal etwas schaffen, was nicht reguliert ist."

          Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD)

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