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Wirtschaftspolitik : Schröders Reform belastet Haushalt in Milliardenhöhe

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Die von Bundeskanzler Schröder angekündigten Reformen lassen Fragen nach deren Finanzierung offen. Der Finanzminister soll künftig Sozialleistungen finanzieren, das Kreditprogramm kostet zusätzlich. Wirtschaft und Gewerkschaften reagieren skeptisch.

          3 Min.

          Die von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) angekündigten Reformen in der Steuer-, Arbeitsmarkt- und Gesundheitspolitik lassen Fragen nach deren Finanzierung offen. Zwar sicherte Schröder in seiner von Wirtschaft und Gewerkschaften verhalten-zustimmend bis kritisch-ablehnend bewerteten Rede zu, die Regierung werde den Konsolidierungskurs fortsetzen, keine neuen Schulden machen und die Mehrwertsteuer nicht erhöhen. Zugleich aber kündigte er auch an, Teilaufgaben der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) über Steuern finanzieren zu wollen. In Rede steht nach Regierungsangaben ein Betrag von rund 5 Milliarden Euro für Leistungen wie Mutterschaftsgeld und Mütterkuren, die möglicherweise von 2004 an aus dem Haushalt finanziert werden müßten.

          Auch die Belastung von einer Milliarde Euro für das zinsverbilligte Kreditprogramm der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) über 15 Milliarden Euro wird zum größten Teil erst in den kommenden Jahren kassenwirksam. In diesem Jahr werden dafür Ausgaben von 45 Millionen Euro anfallen.

          Zur Gegenfinanzierung der Kassenausgaben schlug der Gesundheitsökonom und Berater von Sozialministerin Ulla Schmidt (SPD), Karl Lauterbach, eine höhere Tabaksteuer vor. Dies könne Einnahmen von 5 Milliarden Euro bringen, sei nicht konjunkturschädlich, wirke aber gesundheitsfördernd, sagte Lauterbach dieser Zeitung.

          Eichel: Steuerlast soll nicht steigen

          Finanzminister Hans Eichel (SPD) erklärte, die Steuerlast solle nicht steigen; das Problem solle durch Einsparungen gelöst werden. Schröder kündigte an, das Krankengeld solle nicht mehr von den Kassen gezahlt werden. Eigenvorsorge der Versicherten würde sie um 7,6 Milliarden Euro entlasten. Im Normalfall bekommt ein erkrankter, arbeitsunfähiger Angestellter sechs Wochen sein Gehalt vom Arbeitgeber, von der siebten Woche an zahlt die Kasse bis zu 90 Prozent des letzten Nettogehaltes.

          Sozialministerin Schmidt stellte sich hinter die Kanzler-Vorschläge und will ihren überarbeiteten Entwurf für ein Gesundheitsstrukturgesetz nun am 1. April den Regierungsfraktionen vorlegen. Die Reform soll 2004 in Kraft treten und den durchschnittlichen Beitragssatz der Kassen unter 13 Prozent drücken. Insgesamt müßten die dafür um mindestens 15 Milliarden Euro entlastet werden. Nicht nur die schwache Konjunktur, auch die Verkürzung der Bezugsdauer von Arbeitslosengeld auf 12 oder 18 Monate wird den Kassen Mindereinnahmen in Milliardenhöhe bringen.

          Gewerkschaften: Rede nicht ausgewogen

          Die Gewerkschaften rügten die Ankündigungen zur Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik als nicht ausgewogen. Während Schröder sich gegenüber den Arbeitgebern auf Appelle beschränkt habe, mute er Arbeitnehmern und Erwerbslosen große Nachteile zu, kritisierte der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Michael Sommer, der sich mit den acht Einzelgewerkschaften abgestimmt hatte. "Bitter enttäuscht" sei man über die Senkung der Arbeitslosenhilfe auf Sozialhilfeniveau und die Kürzung des Arbeitslosengeldes. "Das ist das Gegenteil von dem, was uns im Wahlprogramm versprochen wurde." Und einer unbegrenzten Ausweitung befristeter Beschäftigung "können und werden wir nicht zustimmen".

          Sommer mahnte, von einer Privatisierung des Krankengeldes abzusehen. Scharf verwahrte er sich gegenüber der Drohung des Kanzlers, den Flächentarif notfalls gesetzlich zu öffnen. Die Drohung mit einer Ausbildungsabgabe indes hieß Sommer gut. Auch daß die Regierung antizyklisch handeln und mit dem 15-Milliarden-Euro-Programm Wachstumsimpulse geben wolle, sei ein gutes Zeichen. Man müsse abwarten, ob dies ausreiche.

          Wirtschaftsverbände: Skeptisch

          Die Wirtschaftsverbände reagierten uneinheitlich und skeptisch. Schröder habe zukunftsweisende Vorschläge gemacht, um die Wirtschaft wettbewerbsfähiger zu machen und die Arbeitslosigkeit zu reduzieren, sagte Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt. Die Rede sei aber "in vielen Punkten" hinter seinen Erwartungen zurückgeblieben. Die Reduzierung des Bezugszeitraums beim Arbeitslosengeld und die Senkung der Kassenbeiträge reiche nicht aus, "um einen nachhaltigen Beitrag zum Abbau der Arbeitslosigkeit zu erreichen".

          Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), Ludwig Georg Braun, machte positive Ansätze aus. Die Rede sei ein "guter Anfang", doch bleibe das Ende offen. Die Vorschläge müßten zügig verwirklicht werden, um den notwendigen Stimmungsumschwung zu erreichen. Der Zentralverband des Deutschen Handwerks teilte mit, die Ankündigungen reichten nicht und seien nicht genug koordiniert, um Wachstumskräfte zu wecken, neue Arbeitsplätze zu schaffen und den Beschäftigungsrückgang zu stoppen.

          Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Michael Rogowski, forderte, Schröders Worten müßten Taten folgen: "Wir brauchen konkrete Ziele, konkrete Maßnahmen und konkrete Zeitvorgaben." Andere Reaktionen reichten von "respektables Signal für den ernsthaften Reformwillen des Bundeskanzlers" (VDMA) über "sehr ambitiöses Vorhaben (Freie Berufe) bis zur Wertung, Schröders Ankündigungen seien "mutlos, zaghaft und vage" (Groß- und Außenhandel).

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