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Wirtschaftspolitik : Rußland bremst ausländische Investitionen

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Sorgt sich zum russische Aktienkurse - German Gref Bild: picture-alliance / dpa/dpaweb

Rußland will ausländische Investitionen in zahlreichen Wirtschaftsbereichen beschränken. Zudem zeigt sich der russische Wirtschaftsminister German Gref besorgt über das Wirtschaftswachstum des Landes.

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          Rußland will ausländische Investitionen in zahlreichen Wirtschaftsbereichen des Landes beschränken. Betroffen seien insgesamt 39 Wirtschaftszweige, sagte Wirtschaftsminister German Gref am Donnerstag in Moskau.

          In diesen Sektoren müßten ausländische Investoren eine Genehmigung beantragen, wenn sie durch ihre Beteiligung die Kontrolle über ein Unternehmen erlangen wollten. Als Beispiele nannte der Minister die Rüstungsindustrie und den Atomsektor.

          Auch Luftfahrt und Flugsicherheit stehen auf der Liste

          Auf der lange umstrittenen Branchenliste stehen nach Angaben des Industrie- und Energieministeriums auch die Luftfahrt und die Flugsicherheit. Weiter solle die Regelung für Hersteller von Verschlüsselungstechnik und für Einrichtungen gelten, die ansteckende Krankheiten erforschen. Ein entsprechender Gesetzentwurf soll der Regierung noch in diesem Monat vorgelegt werden. Beschränkungen für Investitionen in die Ausbeutung natürlicher Rohstoffvorkommen wie Öl oder Mineralien seien mit Ausnahme strategisch bedeutsamer Ressourcen nicht geplant, sagte Gref. Als Beispiele dafür nannte er besonders große Ölfelder, Gold- oder Kupfervorkommen.

          Im vergangenen Jahr hatte Rußlands Kartellbehörde FIS den Kauf des russischen Turbinenherstellers Power Machines durch den deutschen Siemens-Konzern abgelehnt. FIS begründete dies mit russischen Sicherheitsinteressen, da Power Machines auch Militärausrüstung herstellt. Erst nachdem der Staatsmonopolist Unified Energy Systems die Mehrheit an Power Machines übernommen hatte, erhielt Siemens eine Sperrminorität an dem Unternehmen.

          Nach Angaben des stellvertretenden Wirtschaftsministers Kirill Androsow gibt es in der russischen Verwaltung allerdings noch Uneinigkeit darüber, wie die Investitionsbeschränkungen für ausländische Firmen in den strategischen Sektoren umgesetzt werden soll. Dabei wollten einige solche Investitionen grundsätzlich unter den Vorbehalt einer Genehmigung stellen. Vertreter einer liberaleren Linie plädierten dagegen, Beteiligungen bis zu einer bestimmten Höhe prinzipiell zuzulassen.

          Russischer Wirtschaftsminister sieht Gefahr für Aktienkurse

          Das Wirtschaftswachstum in Rußland stehe derzeit auf wackligen Füßen, befürchtet Gref. Er sei „sehr besorgt“, daß die Aktienkurse nun fallen könnten, nachdem die russischen Aktienindizes im vergangenen Jahr auf Rekordhochs geklettert sind, sagte Gref am Donnerstag bei einem Kabinettstreffen in Moskau. „Wir sind sehr besorgt, daß sich eine sogenannte Blase bildet“, erklärte Gref.

          Der auf Dollar lautende RTS-Index schnellte 2005 um 83 Prozent nach oben. In diesem Jahr legte er weitere 30 Prozent zu und blieb damit nur hinter den Leitindizes Venezuelas und Perus zurück.

          Sorge auch um steigende Konsumentenkredite

          Zu geringe Investitionen würden den seit acht Jahren anhaltenden Boom der 770 Milliarden-Dollar-Volkswirtschaft untergraben, sagte Gref. 2005 verlangsamte sich das Wachstum im dritten Jahr in Folge, auf 6,4 Prozent. Der Ölausstoß entwickelte sich so verhalten wie seit sechs Jahren nicht mehr.

          Der Ansturm auf Konsumentenkredite in Rußland könne ebenfalls nicht so weitergehen, erklärte Gref. Im Jahr 2004 hatten Verbraucher um 90 Prozent, 2005 um 77 Prozent mehr Schulden gemacht.

          Die Unternehmen, deren Aktien an den zwei größten Börsen Rußlands gehandelt werden, dem Russian Trading System und dem Moscow Interbank Currency Exchange, seien mit dem 7,8-fachen ihres Nettogewinns bewertet, sagte Gref. Dieses Verhältnis sei normal, aber die Geschwindigkeit, mit der es wachse, mache ihm Sorgen.

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