Wirtschaftspolitik in Hamburg : Neustart an der Elbe
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In der Wirtschaft und unter bürgerlichen Wählern geschätzt: Olaf Scholz Bild: dpa
Früher hätten die hohen Herren der Hamburgischen Wirtschaft den SPD-Genossen Scholz kaum eines Blickes gewürdigt. Das hat sich geändert. Scholz ist sogar in der Schifffahrtsbranche hoch geschätzt - für Pragmatismus, Verlässlichkeit und ein bisschen Protektionismus. Wie sehr ihn auch die Bürger schätzen, wird sich am heutigen Wahltag zeigen.
Bilder sagen manchmal mehr als tausend Worte. Anfang Dezember versammelte sich fast die gesamte Hamburger Reederschaft im Hotel Atlantic an der Binnenalster zum traditionellen Reederessen. Im feinen Smoking mit dabei: Olaf Scholz. Früher hätten die hohen Herren aus der Schifffahrt den SPD-Genossen kaum eines Blickes gewürdigt. Doch an diesem Abend wird Scholz hofiert.
Die herzliche Zuneigung hatte einen einfachen Grund: Schon damals war allen klar, dass Olaf Scholz bald die Freie und Hansestadt Hamburg regieren wird. An diesem Sonntag finden sie nun statt, die vorgezogenen Bürgerschaftswahlen an der Elbe. Umfragen können in die Irre führen. Aber in diesem Fall scheint die Sache klar. Der Vorsprung der SPD ist so groß, dass selbst die optimistischsten CDU-Anhänger den Kopf hängen lassen. Das liegt zum einen an der schlechten Leistung des CDU-geführten Senats und zum anderen an dem guten Auftritt von Olaf Scholz.
Die CDU hat sich quasi selbst zerlegt
Die CDU hat sich in Hamburg im Grunde selbst zerlegt. Nach dem unmotivierten Rücktritt des Bürgermeisters Ole von Beust im Sommer vergangenen Jahres hat die Partei ihren Kopf und damit auch jegliche Strahlkraft verloren. Obwohl der allseits beliebte Beust neun Jahre im Amt war, ist es ihm nicht gelungen, einen überzeugenden Nachfolger aufzubauen. Seine Wahl fiel auf Christoph Ahlhaus. Der gebürtige Heidelberger ist eine eher blasse Figur, die bei den Hamburgern nicht ankommt.
Der SPD ist mit Scholz hingegen ein Glücksgriff gelungen. In natürlicher Abgrenzung zum charismatischen Lebemann Beust, der - wie das finanzielle Debakel um sein Lieblingsprojekt Elbphilharmonie eindrucksvoll zeigt - von Geld und Wirtschaft wenig Ahnung hatte, punktet Scholz mit seiner nüchternen und pragmatischen Art. In der Wirtschaft der Hansestadt hört man kaum kritische Töne. Dort gilt der ehemalige Bundesarbeitsminister als zuverlässiger Gesprächspartner, der hält, was er verspricht. Viele wünschen ihm sogar die absolute Mehrheit, damit er nicht zu Kompromissen mit den Grünen gezwungen wird.
Unternehmer und Bürgerliche hat Scholz für sich gewonnen
Die Unternehmer und bürgerlich orientierten Wähler hat Scholz mit zwei geschickten Personalmanövern für sich eingenommen. Er hat den Reeder Erck Rickmers, dessen Name durch das an den Landungsbrücken vertäute Museumsschiff „Rickmer Rickmers“ in ganz Hamburg bekannt ist, auf einen sicheren Listenplatz für die Bürgerschaftswahl gehievt. Damit lockt Scholz die Wähler westlich von Altona, entlang der Elbchaussee bis Blankenese.
Für einen noch größeren Paukenschlag sorgte seine Ankündigung, den Präses der Hamburger Handelskammer, Frank Horch, zum Wirtschaftssenator zu machen. Der parteilose Werftmanager legt seit Jahren den Finger in die Wunde, wenn es um wirtschafts- und finanzpolitische Missstände in der Stadt geht. Wer erinnert sich schon, dass Horch sein Fähnchen nach dem Wind gedreht hat? Im vergangenen Sommer wollte er schon mal Wirtschaftssenator werden, unter Ahlhaus. Doch der grüne Koalitionspartner der CDU war strikt dagegen. Für die GAL, wie die Grünen in Hamburg heißen, ist Horch ein rotes Tuch. Für Zündstoff bei etwaigen Koalitionsverhandlungen mit der SPD ist also jetzt schon gesorgt.
Die CDU hat ein Glaubwürdigkeitsproblem
Gerade weil Ahlhaus selbst große Stücke auf Horch hält, kann er dessen und Scholz' Wirtschaftsagenda nun nicht angreifen. Scholz ist in der Hansestadt aufgewachsen; Hamburg-Altona ist sein Bundestags-Wahlkreis. Der Jurist kennt das Fundament des Hamburger Wohlstands. Das ist zuallererst der Hafen. Daher bekennt sich Scholz ohne Wenn und Aber zur Elbvertiefung, welche die Reeder ebenso wie die Hafenbetriebe seit Jahren vehement einfordern, weil die Containerschiffe immer größer werden.
Aber Scholz hat auch ein paar kostspielige Geschenke für die ganze Breite der Wählerschaft im Gepäck. Typisch sozialdemokratisch verspricht er, die Gebühren für Kindertagesstätten und Studienplätze abzuschaffen. Diese und andere Maßnahmen werden nach seiner Berechnung jährlich 200 Millionen Euro kosten. Ahlhaus hält das für Augenwischerei, in Wahrheit kosteten die Wohltaten das Dreifache. In dieser lautstark geführten Debatte hat die CDU freilich ein Glaubwürdigkeitsproblem. Denn ihre eigene finanzpolitische Bilanz ist miserabel. Der Stadtstaat ächzt unter einem Schuldenberg von 25 Milliarden Euro. Jede Sekunde kommen 23 Euro hinzu. Im Schulterschluss mit den Grünen haben die Christdemokraten zuletzt munter Personal eingestellt und die ohnehin vollkommen überdimensionierte Verwaltung der Stadt noch weiter aufgebläht.
Angesichts der desolaten Finanzlage wäre es wünschenswert, wenn die Politiker an der Elbe wenigstens ihre protektionistische Haltung in Sachen Hapag-Lloyd aufgäben und die Beteiligung der Stadt an dieser Reederei verkauften. Der bevorstehende Börsengang des Unternehmens eröffnet dazu eine gute Chance. Doch Scholz wird sie wohl nicht nutzen. Hamburg soll Hapag-Lloyd als Ankeraktionär auch in Zukunft vor Ungemach schützen. Das ist ordnungspolitisch falsch. Aber beim nächsten Essen der Reeder im Atlantic wird Scholz dafür viel Applaus bekommen.
