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Wirtschaftspolitik in Amerika : Die Risiken der „Bidenomics“

Joe und Jill Biden Anfang Mai in Maryland Bild: AFP

Joe Biden schert sich nicht um wirtschaftspolitische Traditionen und schickt Amerika in ein Großexperiment, das als Kontrastprogramm zum Neoliberalismus stilisiert wird. Das kann auch schiefgehen.

          3 Min.

          Präsident Joe Biden begräbt Amerikas alte Wirtschaftspolitik. Seine neue Doktrin fußt auf ungesicherten Vorstellungen: Inflation bleibt ihr zufolge verschwunden, hohe Staatsschulden sind harmlos, der freie Welthandel ist eher schlecht, während Steuererhöhungen nicht schaden ebenso wenig wie großzügige Transferzahlungen.

          Die größten Probleme will Biden lösen, indem er sie mit Geld zuwirft. Ein Drittel der höchst ambitionierten Ausgabenpläne wird mit Staatsschulden finanziert, die dieses Jahr 109 Prozent der Wirtschaftsleistung entsprechen nach 100 Prozent im vorigen Jahr. Früher hätte dieser Sprung Alarm ausgelöst. Kreditzinsen würden steigen und private Investitionen verdrängen, so dachte man.

          Unter Trump lief nicht alles falsch

          Nur, in den USA sinken die realen Zinsen seit Jahren trotz wachsender Schulden. 2007 betrug die Schuldenquote 35 Prozent der Wirtschaftsleistung, 2020 war sie dreimal so hoch, während die Zinslast jeweils rund 1,7 Prozent der Wirtschaftsleistung betrug. Regierungen können sich, so lernt man daraus, mehr leisten als gedacht. Ein Blankoscheck ist das aber nicht. Eine Garantie, dass die Zinsen immer niedrig bleiben, gibt es nicht. Zudem: Wenn der Glaube an die Fähigkeit zum Zurückzahlen ins Wanken kommen, wird es teuer.

          Die zweite Unterstellung der Biden-Doktrin lautet: Die Inflationsrate bleibt stabil, komme, was da wolle. Warner vor Inflation haben gewiss ein Performance-Defizit. Ihre Prophezeiungen haben sich seit Jahren nicht erfüllt. Deshalb verhallen aktuell die Warnungen renommierter links stehender Ökonomen ungehört im Hohngelächter.

          Der zwei Billionen Dollar schwere American Rescue Plan schenkt Haushalten in Ergänzung zu früheren Programmen so viel Geld, dass sie im Schnitt mit einem höheren verfügbaren Einkommen aus der Rezession kommen, als sie unter gewöhnlichen Umständen gehabt hätten. Das ist schön für viele und nötig für einige. Biden gibt grob dreimal so viel aus, wie die Wirtschaft eingebüßt hat, während gleichzeitig die Geldpolitik so locker wie nie ist und die Arbeitslosigkeit niedriger als in der Finanzkrisenrezession.

          Bidens Globalisierungsskepsis

          Aufgestaute Konsumwünsche, höheres verfügbares Einkommen, geringere Arbeitsanreize dank großer Transferleistungen, erschütterte Produktions- und Beschaffungsketten und eine Federal Reserve, die dank neuer Doktrin auf Notfallintervention statt auf Präventivmedizin setzt, deuten alle auf eins: Inflation. Sie muss nicht kommen, wenn die Leute sparen statt ihrer Konsumlust nachzugeben oder die Fed geschickt gegensteuert (was ihr nicht oft gelang). Schließlich müssen die Inflationserwartungen nicht ins Wanken kommen. Doch wenn das passiert, wird es schmerzhaft. Inflation wirkte wie eine regressive Steuer und konterkarierte Bidens Kampf gegen Ungleichheit.

          Niedrige Steuern bringen nichts, hohe schaden nicht, ist die nächste Unterstellung. Donald Trumps Steuersenkungen waren Demokraten stets ein Dorn im Auge. Ob sie nicht dazu beigetragen haben zu den außergewöhnlich positiven Wirtschaftsdaten kurz vor Ausbruch der Pandemie, verdiente eine tiefergehende Analyse. Die niedrigste Arbeitslosigkeit seit Jahrzehnten, kräftige Einkommenszuwächse für die unteren Lohngruppen und eine spürbare Verringerung der Armut zeigten, dass unter Trump nicht alles falsch lief.

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          Ob Steuererhöhungen nicht doch Unternehmen vom Investieren abhalten ist genauso unsicher. Wichtiger ist noch, welche Botschaft Amerika mit einer Verdopplung der Steuer auf Kapitalerträge versendet, die in manchen Bundesstaaten dann 50 Prozent übersteigen würde. Sollen die gut ausgebildeten Einwanderer, die für mindestens die Hälfte der Gründungen im Silicon Valley stehen, in der alten Heimat erzählen, dass Amerika nicht mehr das Land ist, das Millionäre macht? Da können die Talente ja gleich ins sklerotische Europa auswandern.

          Moderne Politik würde Unternehmen mehr Wettbewerb zumuten

          Das lobenswerte grüne Infrastrukturprogramm wird konterkariert durch die Globalisierungsskepsis Bidens, der die Krise nutzt, um die Heimholung von Fabriken zu subventionieren. Wer bei Klimapolitik immer mit dem Versprechen von Arbeitsbeschaffung kommt, sucht nicht die effizienteste Klimapolitik.

          Die von Biden gehegte Vorstellung schließlich, dass gerade Amerikas Offenheit heimische Produktion gekostet und soziale Miseren beschert hat, scheint nur bedingt haltbar angesichts der Zollpraxis der letzten Jahrzehnte. Eine moderne Politik würde den Unternehmen mehr Wettbewerb zumuten und zugleich ein Netz knüpfen, das gefeuerten Arbeitnehmern neue Chancen gibt.

          In seiner langweiligen Art schickt der Präsident Amerika in ein Großexperiment, das als Kontrastprogramm zum Neoliberalismus stilisiert wird. Der Erfolg ist höchst unsicher.

          Winand von Petersdorff-Campen
          Wirtschaftskorrespondent in Washington.

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