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Wirtschaftspolitik : Der Pirat ist nicht prekär

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IT-Unternehmer, Hausbesitzer, Abgeordneter: Pavel Meyer Bild: dapd

Was die Funktionsträger betrifft, sind die Piraten eine Partei der IT-Branche. Wer nicht jetzt schon ordentlich verdient, wird es später einmal tun. Das prägt die Positionen in der Wirtschaftspolitik.

          Darf ein Pirat Mieteinkünfte haben? Es ist eine Frage, die Sympathisanten der Partei erregt im Internet debattieren. Zu Jahresbeginn legten die 15 Abgeordneten im Berliner Landesparlament erstmals ihre Nebeneinkünfte offen. Pavel Mayer, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion, nannte für die ersten beiden Monate der Wahlperiode Einnahmen in Höhe von zusammen 7870,18 Euro.

          Zum größten Teil stammte das Geld aus Dividendenzahlungen seines früheren Arbeitgebers, an dem Mayer noch immer Anteile hält. Der Rest waren „Einnahmen aus der Vermietung einer Doppelhaushälfte in Brandenburg“.

          „Das passt!“

          Im Netz entbrannte sofort eine lebhafte Diskussion. „Spießer auch bei der Piratenpartei. Der Pavel besitzt eine Doppelhaushälfte in Brandenburg. Das passt! Warum wohnt er da eigentlich nicht“, kommentierte „tombln“.

          Dagegen nahm „Plutonium“ den Parlamentarier in Schutz: „Ich könnte mir auch vorstellen, dass der Arbeitsweg von Brandenburg zum Abgeordnetenhaus Berlin ungünstig ist und man deshalb innerhalb Berlins wohnt. Also, es spricht überhaupt nichts dagegen, dass auch Piraten ,Vermögen’ besitzen.“

          Dass die Funktionsträger der Piratenpartei in ihrer großen Mehrzahl nicht dem Niedriglohnsektor entstammen, ergibt sich schon aus den Berufsbezeichnungen. Bei den vier frisch gewählten Abgeordneten im Saarland lauten sie: Systemadministrator, Softwareingenieur, IT-Systemkauffrau, Netzwerkadministrator.

          In der Berliner Fraktion, auf den Wahllisten für Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein ist es ähnlich: Nach Leuten, die nicht der IT-Branche entstammen, muss man suchen. Im Bundesvorstand ist immerhin ein Regierungsdirektor aus dem Verteidigungsministerium dabei, Parteivize Bernd Schlömer, Besoldungsgruppe A 15.

          Der Berliner Abgeordnete Mayer will von der Debatte um seine Doppelhaushälfte gar nichts mitbekommen haben. „Sicherlich gehöre ich aufgrund meines Alters zu den Piraten, die finanziell durchaus besser gestellt sind“, sagt der 47-Jährige, der mit drei Angestellten seiner Firma ins Parlament einzog.

          Die Konstante: „Ständiger Wandel“

          „Aber ich bin ja nicht der einzige Unternehmer bei uns. Die Piraten haben insgesamt einen recht hohen Anteil an Menschen, die selbständig sind oder die projektbezogen arbeiten.“ Das sei in der IT-Branche üblich, eine Art „besser verdienendes Prekariat“.

          Das färbt auf die politischen Positionen ab. „Der Klassenkampf, die traditionelle Art von sozialer Sicherheit, das ist den Piraten eher fremd“, sagt Mayer. Beitragssätze, Steuerklassen, Kündigungsschutz: Solche Themen interessieren den Durchschnittspiraten weniger. „Wenn es in der Wirtschaft eine Konstante gibt, dann ist es der ständige Wandel“, glaubt Mayer. „Transformationsoffen“ müssten die Strukturen daher sein.

          „Wirtschaftsliberale Positionen“, nörgeln die Linken

          In Schleswig-Holstein wollen die Piraten die Zwangsmitgliedschaft in Industrie- und Handelskammern abschaffen, die Öffnungszeiten auch am Sonntag freigeben, die Schulden des Landes vollständig zurückzahlen. „Wirtschaftsliberale Positionen“, nörgelte das „Neue Deutschland“, das Organ der Linkspartei.

          Woher das Geld für den Schuldenabbau kommen soll, wird bei den Piraten nicht ganz so deutlich. Von einer schlankeren Verwaltung ist bisweilen die Rede oder von der Abschaffung der Opernhäuser.

          Nerz fühlt sich nicht sprechfähig

          Der Bundesvorsitzende Sebastian Nerz, bei anderen Themen derzeit höchst präsent, will sich zu diesen Fragen nicht äußern. Stattdessen meldet sich der bayerische Verband. Nerz fühle sich in ökonomischen Dingen nicht sprechfähig, heißt es.

          Man solle sich lieber an den Landesvorsitzenden Stefan Körner halten. Die Kanzlerin lasse sich ihre Positionen von Beratern aufschreiben, bei den Piraten sprächen die Kompetenten selbst.

          Postmaterialisten oder künftige Besserverdiener?

          Auch Körner ist ein freiberuflicher Software-Entwickler, 43 Jahre alt. „Eine IT-Partei der wohlsituierten Ingenieure sind die Piraten sicherlich nicht“, beteuert er. „Wir haben eine ganze Reihe von Mitgliedern, die noch Studenten sind, und nicht wenige Hartz-IV-Empfänger.“

          Also eine Partei derjenigen, die später einmal gut verdienen werden - jedenfalls, was die Studenten betrifft? Oder eine Partei der Postmaterialisten, die sich um Geld nicht kümmern, weil sie genügend davon haben und ein dickes Auto sowieso nicht wollen? „Das klingt, als würde uns das Thema nicht interessieren. Das mag für viele von uns als Individuen zutreffen, auf die Partei aber nicht.“

          Grundeinkommen? „Hoch heikel“, sagt Körner

          Ein Lieblingsthema der Postmaterialisten sorgt bei den Piraten seit langem für Streit: die Einführung eines staatlichen Grundeinkommens, das ohne Vorbedingungen an jedermann gezahlt werden soll. Es wurde auf dem letzten Parteitag ganz knapp mit der nötigen Zweidrittelmehrheit beschlossen, eine Arbeitsgruppe soll Details ausarbeiten.

          Die erste Zahl, die nach außen drang, rief prompt Entrüstung hervor: 440 Euro monatlich inklusive Mietkosten, das wäre weniger als der jetzige Hartz-IV-Satz. „Ich halte den Versuch, das gesamte Sozialsystem einfach durch ein anderes auszutauschen, für hoch heikel“, sagt Körner. „Das Risiko ist hoch, dass gerade die Ärmsten hinterher noch weniger haben als zuvor.“

          In Schweden soll die Steuererklärung transparent werden

          Im Großen und Ganzen, betont der Bayer, seien die Piraten mit dem herrschenden Wirtschaftssystem durchaus zufrieden. So zufrieden jedenfalls, dass sie anders als im Piraten-Mutterland Schweden ihre Steuererklärung lieber nicht transparent machen wollen. „Das Thema ist in Deutschland kulturell ein bisschen schwierig“, sagt der Berliner Abgeordnete Mayer.

          Und gibt gleichzeitig offen zu, dass er seine brandenburgische Doppelhaushälfte in den Neunzigern als Steuersparmodell gekauft hat. Verdient habe er dabei nichts. Im Moment steht die Immobilie leer. „440 Euro für 90 Quadratmeter, eine Dreiviertelstunde von Berlin, wissen Sie nicht jemanden?“

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