https://www.faz.net/-gqe-7irkw

Wirtschaftspolitik der Koalition in spe : Ein gefährlicher Großversuch

Die geplante große Koalition bereitet einen waghalsigen Großversuch mit der deutschen Volkswirtschaft vor. Er ist gefährlich und töricht zugleich. Die Rechnung wird nicht aufgehen.

          Die geplante große Koalition bereitet einen waghalsigen Großversuch mit der deutschen Volkswirtschaft vor. Einst war es nur Sache der Jusos, am laufenden Band Vorschläge zur Erprobung der Belastungsfähigkeit der Wirtschaft zu produzieren und damit die eigene Regierung zu traktieren.

          Heute übernimmt die Regierungspartei SPD diese Rolle - und die Union spielt offenbar ergeben mit. Sie hat der Einführung des gesetzlichen Mindestlohns schon zugestimmt. Sie hat zugestanden, dass Betriebsräte mehr mitreden sollen, wenn Betriebe Aufträge an Dienstleister oder Zulieferer vergeben. Und da sie der SPD auch zugesteht, dass deren Diagnose einer immer ungerechteren Arbeitswelt richtig sei, hat sie auch keine klaren Argumente gegen die Einschränkung von Zeitarbeit und befristeter Beschäftigung.

          Gefährlich und töricht

          Die künftige Regierung wird also ausgiebig erproben, wie viele neue Regeln sie beschließen kann, bis die wirtschaftliche Entwicklung sichtbar Schaden nimmt. Vorher wird sie kaum zu dem Ergebnis kommen, dass ein Zustand gesetzlich nicht mehr steigerbarer Gerechtigkeit eingetreten sei. Das Experiment ist leider gefährlich und töricht zugleich, weil es jenseits gewerkschaftlicher Interessen und parteipolitischer Kalküle bisher keine überzeugende Begründung dafür gibt.

          Nichts deutet darauf hin, dass sich die Verdienstmöglichkeiten von Arbeitskräften in Deutschland in den vergangenen Jahren verschlechtert hätten. Die Summe der gezahlten Arbeitslöhne hat sich stetig und deutlich erhöht. Das ist zum Teil auf die gestiegene Gesamtzahl der Beschäftigten zurückzuführen. Es ist aber gerade nicht so, dass dabei auch der Anteil der Beschäftigten im sogenannten Niedriglohnbereich zugenommen hätte. Vielmehr geht er, selbst gemessen an den jährlich steigenden „relativen“ Schwellenwerten, in jüngster Zeit zurück.

          Mindestlohn hilft nicht bei Armutsbekämpfung

          Daneben gibt es eine wirksame Mindesteinkommenssicherung für Arbeitnehmer. Wer mit seiner Arbeit, ob Teilzeit oder Vollzeit, nicht genug für den Lebensunterhalt verdient, dessen Lohn wird durch staatliche Zuschüsse aufgestockt. Und diese sind so bemessen, dass stets schon ein kleiner Arbeitsverdienst unter dem Strich finanziell lohnender ist als Arbeitslosigkeit.

          Das zeigt, dass der Mindestlohn wenig mit schierer Armutsbekämpfung zu tun hat. Wohl aber wäre er ein heikler und am Ende kostspieliger Eingriff ins bestehende Fördersystem. Die mit der Agenda 2010 einst neu gestaltete Einkommenssicherung folgte dem Grundsatz, dass der Staat besser Arbeit fördere als Nichtarbeit. Das wird nun kassiert. Zwar weiß niemand genau, wie viele Arbeitsplätze ein Mindestlohn vernichten wird. Klar ist jedoch: 8,50 Euro als zwingende Untergrenze für ungelernte Hilfskräfte sind höher als das, was Tarifparteien für richtig halten; nach Zählung der Arbeitgeber sehen derzeit 41 Tarifverträge geringere Einstiegslöhne vor.

          Zweitens: Wer geringe Stundenlöhne verbietet, richtet damit gar nichts gegen geringe Monatslöhne aus Teilzeitarbeit und Minijobs aus. Im Gegenteil - da sie weiter mit Aufstockung bezuschusst werden, wandelt sich die bestehende Einkommenssicherung auch noch zum staatlich finanzierten Förderprogramm für kurze Arbeitszeiten.

          SPD will „neue Ordnung“

          So stärkt man nicht wirtschaftliche Wertschöpfung, die Steuern und Beiträge für absehbar steigende Sozialausgaben tragen soll. Und doch ist der Mindestlohn nur der Anfang des Experiments. Nebenbei stimmen sich die Koalitionäre darauf ein, die Kräfteverhältnisse in den Unternehmen insgesamt zugunsten von Betriebsräten, Gewerkschaften und Sozialpolitik zu verschieben. Die Beschränkung von Zeitarbeit und Werkverträgen soll im ganzen Lohnspektrum oberhalb von 8,50 Euro eine „neue Ordnung“ schaffen, wie es die SPD nennt.

          Sie soll Unternehmen anhalten, ihre Geschäftsorganisation mehr an gewerkschaftlichen Idealen auszurichten. Hier geht es auch darum, alte Errungenschaften gut gestellter Kernbelegschaften gegen Ausweichreaktionen abzusichern - selbst wenn das Unternehmen nur weitere tariflich gesicherte Arbeitnehmer einsetzen will, deren Errungenschaften vielleicht etwas weniger den ökonomischen Gesetzen widersprechen. Hier tritt das bereits totgeglaubte Tarifkartell plötzlich wieder auf den Plan; nun aber ist der Staat als Kartellbruder dabei.

          Die Rechnung wird nicht aufgehen

          Die größte Gefahr des bevorstehenden Experiments ist allerdings, dass ein Fehlschlag nicht gleich als solcher erkannt werden wird. Wer kann bei einem sich allmählich beschleunigenden Anstieg der Arbeitslosigkeit und einer stockenden Wirtschaftsleistung schon genau belegen, was die Ursachen sind? Erst wird man debattieren, ob nicht eine Stärkung der Nachfrageseite durch staatliche Konjunkturprogramme und Lohnkostenzuschüsse an Unternehmen die Lösung sei. Und da die Union nicht mehr geübt ist, Marktwirtschaft zu buchstabieren, werden es lange und zähe Debatten sein.

          Derzeit verfährt sie nach dem selbstbetrügerischen Motto: Freie Hand für die SPD, solange keine Steuererhöhungen vereinbart werden. Die Rechnung geht aber nicht auf. Am Ende sinkt die Beschäftigung, und die Steuern müssen steigen. Deutschland ist nicht auf dem Weg, ein gerechteres Land zu werden. Es steckt wieder in derselben Entwicklung, an deren Ende einst die Agenda 2010 „alternativlos“ war.

          Dietrich Creutzburg

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Folgen:

          Topmeldungen

          Proteste in Hongkong : Noch bleibt es friedlich

          Hunderttausende marschieren in Hongkong wieder auf den Straßen, um gegen die Regierung in Peking zu demonstrieren. Bislang bleiben die Proteste friedlich – die Angst vor einem Eingreifen des Militärs wächst.
          „Ich habe Mist gebaut. So ist es nun einmal. Fertig“: Uli Hoeneß zu seiner Steuerhinterziehung.

          Präsident des FC Bayern : Hoeneß handelt wieder mit Aktien

          2014 wurde Bayern-Präsident Uli Hoeneß verurteilt, weil er Gewinne aus Finanzgeschäften nicht richtig versteuert hatte. Jetzt ist er wieder an der Börse aktiv – und hat, wie er sagt, seine Strategie geändert.
          Nach einem ungeregelten Brexit im Oktober könnte Joghurt wegen der erschwerten Einfuhrbedingungen und der möglichen Knappheit Seltenheitswert haben.

          Ungeregelter Brexit : Wenn der Joghurt zum Luxus wird

          Wenn Joghurt zum Luxusgut wird. Das könnte dem Vereinigten Königreich tatsächlich bei einem ungeregelten Brexit am 31. Oktober passieren. Besonders die britische Milchindustrie fürchtet sich vor kommenden Engpässen.
          Daniel Cohn-Bendit während einer Europa-Veranstaltung in Paris am 24. Mai dieses Jahres

          Cohn-Bendit im Gespräch : „Nato und EU sind desorientiert“

          Brauchen wir die Nato und die Europäische Union noch? Für den Historiker Gregor Schöllgen sind sie aus der Zeit gefallen, überflüssig. Daniel Cohn-Bendit widerspricht ihm vehement.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.