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Wirtschaftsordnung : Unbequemer Wettbewerb

In den politischen Sonntagsreden wird das Wettbewerbsprinzip als Leitbild der Wirtschaftsordnung anerkannt. Im Alltag hat es viel von seinem Glanz verloren.

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          Wettbewerb befördert Wohlstand und Wachstum für alle, weil er zur Leistung zwingt. Damit Wettbewerb wirkt, muss er unbequem sein. Dieser einfache Zusammenhang birgt die permanente Versuchung, sich dem Wettbewerb zum eigenen Vorteil und zu Lasten der Gesamtheit zu entziehen. Daran hat sich in den fünfzig Jahren seit der Gründung des Bundeskartellamtes nichts geändert. Wettbewerb lässt sich nicht dekretieren, sondern muss stets aufs Neue gewonnen und verteidigt werden.

          Das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) liefert dem Kartellamt sein Instrumentarium: Kartellverbot, Fusionskontrolle und Missbrauchsaufsicht. Das Fundament hat sich bewährt. Deutschland, bis in die fünfziger Jahre das „Land der Kartelle“, wurde im Wettbewerbsrecht zum Vorbild für viele andere Staaten. Sogar den europäischen Wettbewerbsregeln drückte es seinen Stempel auf. Obwohl mit 300 Mitarbeitern personell vergleichsweise dünn besetzt, genießt die deutsche Wettbewerbsaufsicht großen Respekt. Zu einer Erfolgsgeschichte hat sich der Kampf gegen Preisabsprachen und andere Formen der Wettbewerbsbeschränkung entwickelt. Die Zahl der Verfahren dürfte noch steigen, wenn im Mai eine zweite Abteilung für die Verfolgung illegaler Absprachen eingerichtet wird.

          Wettbewerbsprinzip: Noch immer ein Leitbild?

          Durchwachsen ist das Bild in der Fusionskontrolle. Gegenüber einer auf die Schaffung nationaler Champions bedachten Industriepolitik musste das Kartellamt mehrfach zurückstecken und sich der Ministererlaubnis beugen. Einer der großen Sündenfälle war 2003 die politisch durchgesetzte Übernahme von Ruhrgas durch Eon, die den schwach ausgeprägten Wettbewerb auf dem Energiemarkt noch weiter beeinträchtigt hat.

          In den politischen Sonntagsreden wird das Wettbewerbsprinzip als Leitbild der Wirtschaftsordnung anerkannt. Im Alltag aber hat es viel von seinem Glanz verloren. Im europäischen Reformvertrag fehlt ein klares Bekenntnis zum Wettbewerbsprinzip. Die Fusionskontrolle wird aufgeweicht, wenn Effizienzgewinne als zusätzliches, aber sehr interpretationsfähiges Genehmigungskriterium herangezogen werden. Zugleich fehlt im deutschen Kartellrecht ein Entflechtungsinstrument, um marktbeherrschende Strukturen aufzubrechen. Die in der Kartellnovelle gerade geschärfte Missbrauchsaufsicht über die Energiekonzerne zielt nur auf die Symptome, nicht auf deren Ursache. Und gegen gesetzliche Mindestlöhne, die den Wettbewerb aushebeln, ist auch das Kartellamt machtlos.

          Helmut Bünder

          Wirtschaftskorrespondent in Düsseldorf.

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