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Interview mit Sigmar Gabriel : „Angsthasen nimmt keiner ernst“

Sigmar Gabriel reist am Montag für fünf Tage nach China. Bild: Ute Grabowsky / photothek.net

Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel über den Streit mit den Chinesen, falsche Furcht vor Kanada und die Zukunft des Welthandels.

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          Herr Gabriel, heute wird das Freihandelsabkommen mit Kanada unterschrieben, das wallonische Parlament hat zugestimmt. Ist jetzt alles gut?

          Ralph Bollmann

          Korrespondent für Wirtschaftspolitik und stellvertretender Leiter Wirtschaft und „Geld & Mehr“ der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung in Berlin.

          Inge Kloepfer

          Freie Autorin in der Wirtschaft der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung in Berlin.

          Die Ratifizierung steht ja noch aus, aber ich bin sicher, dass die nationalen Parlamente am Ende alle zustimmen werden. Denn Ceta ist ein hervorragendes Abkommen. Gleichwohl muss Europa Lehren daraus ziehen. Ich hoffe, dass die EU-Kommission jetzt nicht die falschen zieht, zum Beispiel, nie wieder solche umfassenden Abkommen anzustreben. Denn gerade das ist in Zukunft nötig.

          Warum?

          Weil der globale Handel endlich gute Regeln braucht: Freihandel allein reicht nicht mehr, sondern fairer Handel wird gebraucht. Mit Verbraucher- und Gesundheitsschutz, Arbeitnehmerrechten, Umweltschutz und auch mit dem Schutz der öffentlichen Daseinsvorsorge. Das darf nicht unter dem Druck des internationalen Wettbewerbs in Gefahr geraten, sondern muss geschützt und erweitert werden. Für all das werden mit dem CETA Abkommen sehr große Schritte unternommen. Viele, die heute Ceta kritisieren, haben vor zehn Jahren zu Recht genau solche Regeln gefordert. Gerade deshalb ist die Kritik an CETA für mich schwer nachvollziehbar.

          Das ist mit Ceta gelungen?

          Ja. Die privaten Schiedsgerichte, mit denen kapitalkräftige Unternehmen gegen Umwelt- und Verbraucherschutz vorgehen konnten, sind in Ceta abgeschafft. Statt dessen wird es einen echte und ordentlichen Investitionsgerichtshof geben.

          Es wird ausdrücklich kein Zwang zur Privatisierung öffentlicher Daseinsvorsorge ausgeübt, sondern im Gegenteil: Wer Krankenhäuser oder die Wasserversorgung früher mal privatisiert hat, darf sie ausdrücklich wieder in den Besitz der Kommunen zurückholen. Und Kanada hat Normen der Internationalen Arbeitsorganisation anerkannt und ratifiziert, die dort bis jetzt gar nicht galten. Je globalisierter die Welt ist, desto umfassender müssen internationale Regeln sein. Wir müssen die Globalisierung aktiv mitgestalten.

          Warum sehen die Bürger das anders?

          Weil viele Menschen natürlich auch schlechte Erfahrungen mit der Politik gemacht haben. Seit 30 Jahren wird den Menschen erzählt, nur Privatisierung und das freie Spiel der Marktkräfte bringe ihnen Wohlstand. Das Gegenteil haben viele erlebt. Deshalb gibt es viel Skepsis, ob die Politik tatsächlich gute Regeln schafft. Und seien wir ehrlich: Erst die neue sozialdemokratisch-liberale Regierung in Kanada hat das möglich gemacht. In der Europäischen Kommission gibt es noch sehr viele Anhänger der neoliberalen Marktideologie.

          Sind Sie den Kritikern zu weit entgegengekommen?

          Nein, wir haben den Sorgen durch verbindliche Klarstellungen Rechnung getragen. Wenn wir und andere EU-Länder das nicht gemacht hätten, wäre Ceta schon gescheitert. Die Idee der EU-Kommission, die nationalen Parlamente zu übergehen und alles alleine in Brüssel zu verabschieden, hätte zum Beispiel unser Bundesverfassungsgericht nicht akzeptiert. EU-Kommissar Günter Oettinger scheint die Verfassung in Deutschland nicht im Blick zu haben, wenn er fordert, dass die nationalen Parlamente gefälligst herauszuhalten wären. Ich staune, wer jetzt alles aus der Deckung kommt und es schon immer besser wusste. Gerne hätte ich diese Schlaumeier wenigstens auf einer der vielen Veranstaltungen mit den Kritikern getroffen, die ich besucht habe, um den Dialog zu suchen. Ich lade die Christdemokraten in Europa ein, sich dieser Diskussion zu stellen.

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