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Konflikt im Kabinett : Altmaier hält wenig von einer CO2-Steuer

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Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) spricht beim Tag des deutschen Familienunternehmens Ende Juni in Berlin. Bild: dpa

Wirtschaftsminister Altmaier stellt sich gegen die Pläne seiner Kabinettskollegin: Eine CO2-Steuer, wie Umweltministerin Schulze sie sich vorstellt, belaste viele und bringe wenig. Bald muss die Regierung entscheiden, welcher Weg eingeschlagen wird.

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          Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hat die Überlegungen des SPD-geführten Bundesumweltministeriums zur Bepreisung von CO2 kritisiert. „Wir müssen als Regierung mehr tun beim Klimaschutz. Mit diesem Vorschlag schaffen wir das aber nicht: Weil er viele belastet, ohne den CO2-Ausstoß nachhaltig zu reduzieren“, sagte der CDU-Politiker der „Bild am Sonntag“.

          Er verwies auf die erwartete Expertise der sogenannten Wirtschaftsweisen, des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung. „Für mich ist wichtig, dass wir keine Arbeitsplätze verlieren und dass die ländlichen Räume nicht benachteiligt werden.“

          Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) wirbt dafür, Kraftstoffe, Heizöl und Erdgas höher zu besteuern, um so den Ausstoß von Treibhausgasen zu drücken. Die Milliardeneinnahmen aus einem CO2-Preis könnten als „Klimaprämie“ an die Bürger zurückfließen, hatte die SPD-Politikerin vorgeschlagen. Sie stellte am Freitag drei Gutachten zur Ausgestaltung und Wirkung eines solchen CO2-Preises vor, für den viele Klimaschützer und Ökonomen schon lange werben.

          Unionspolitiker wollen Schulze nicht folgen

          Seit Schulze ihre Pläne vorstellte, erntet sie viel Kritik von Unionspolitikern. Diese fordern zumeist statt der neuen Steuer europäische Lösungen, insbesondere eine Stärkung des Handels mit Emissionsrechten.

          So sagte Unionsfraktionsvize Georg Nüßlein (CSU) der „Passauer Neuen Presse“ vom Samstag, er sei „extrem skeptisch“, was die von Schulze vorgeschlagenen Ausgleichsmaßnahmen angehe. Er fürchte, „dass wir unter dem Deckmantel des Klimaschutzes eine neue Umverteilungsthematik anstoßen, noch dazu eine, die sehr kleinteilig, verwaltungsaufwändig und nicht zielgenau wäre“. Die Union arbeitet an einem eigenen Konzept für eine CO2-Bepreisung, das erst nach der  Sommerpause vorgelegt werden soll.

          Übernächste Woche will das sogenannte Klimakabinett unter Führung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) über eine CO2-Bepreisung beraten. Dabei dürften neben Schulzes Vorschlägen weitere Studien zur Sprache kommen, etwa das Gutachten des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Lage, das kommenden Freitag vorgestellt wird.

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