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Wirtschaftskrise : Union stellt Bedingungen für mögliche Türkei-Hilfe

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Zurzeit nicht so hoch im Kurs: türkische Flagge mit einem Porträt Erdogans auf einem Istanbuler Markt Bild: AP

Ursache für die Wirtschaftskrise in der Türkei seien die „fahrlässigen Äußerungen“ von Staatschef Erdogan, sagt CDU-Außenpolitiker Hardt. Von der FDP erntet Nahles scharfe Kritik.

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          Der CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt hat eine mögliche finanzielle Hilfe für die Türkei an die Bedingung eines politischen Kurswechsels der türkischen Regierung geknüpft. Die Ursache für die Wirtschafts- und Währungskrise in der Türkei seien „die fahrlässigen Äußerungen“ des türkischen Staatschefs Recep Tayyip Erdogan hinsichtlich der Unabhängigkeit der Zentralbank und der Rechtsstaatlichkeit, sagte Hardt der „Rheinischen Post“.

          „Wenn Erdogan diese Haltung nicht grundsätzlich ändert, machen Wirtschaftshilfen keinen Sinn, dann wäre das vergeudetes Geld“, sagte Hardt. „Wenn die türkische Regierung allerdings umschwenken würde, könnte man über Hilfen nachdenken“, sagte der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion. „Wir haben ein Interesse an einer starken Türkei – aus politischen und ökonomischen Gründen“, sagte Hardt.

          „Nein (...) hier muss man nicht helfen“, sagte der FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff am
          Montag der ARD. Er nannte den Vorschlag von Nahles „absurd“ und warf der SPD „eine Art von Helfersyndrom“ vor. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan habe die Probleme des Landes, das derzeit unter einem dramatischen Kursverfall der türkischen Währung leidet, selbst geschaffen. Von Lambsdorff sieht auch keine Ansteckungsgefahr für die Weltwirtschaft. Zudem verwies er auf deutsche Staatsbürger, die in der Türkei aus politischen Gründen in Haft sitzen.

          Ankara will keine IWF-Hilfe

          SPD-Chefin Andrea Nahles hatte vor dem Hintergrund der Währungskrise in der Türkei deutsche Hilfen ins Gespräch gebracht. Es könne eine Situation entstehen, in der Deutschland der Türkei helfen müsse – unabhängig von den politischen Auseinandersetzungen mit Erdogan, sagte Nahles. Es sei im Interesse von allen, dass die Türkei wirtschaftlich stabil bleibe, begründete sie ihre Initiative. „Die Türkei ist ein Nato-Partner, der uns nicht egal sein kann.“

          Die Grünen warnten vor „Blankoschecks“ für die Türkei. "Finanzielle Hilfe kann es nur unter der Bedingung der Rückkehr des Landes zu Demokratie und Rechtsstaatlichkeit geben", sagte die Vorsitzende Annalena Baerbock dem Berliner "Tagesspiegel" (Montag).

          In deutschen Regierungskreisen hatte es zuletzt geheißen, ein IWF-Programm könnte der an den Finanzmärkten unter Druck geratenen Türkei helfen. Allerdings lehnt die Regierung in Ankara dies ab, weil Hilfen des Internationalen Währungsfonds stets mit wirtschaftspolitischen Auflagen verbunden sind.

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