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Wirtschaftskrise : Jetzt sollen 200 Milliarden Europa retten

Bild: reuters

Zunächst wollte die EU-Kommission die Konjunktur mit 130 Milliarden Euro befeuern lassen. Jetzt soll das Paket noch größer werden. Das meiste müssen die Mitgliedstaaten aufbringen. Wir erklären die Einzelheiten des Vorschlags der Kommission Punkt für Punkt.

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          Das von der Europäischen Kommission vorgeschlagene Konjunkturpaket hat einen größeren Umfang als ursprünglich geplant. Der „Plan für die wirtschaftliche Erholung Europas“, den die Kommissare am Mittwoch in Brüssel beschlossen haben, wurde auf Initiative von EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso in seinem Volumen auf 200 Milliarden Euro aufgestockt - verteilt über die Jahre 2009 und 2010. Das entspricht etwa 1,5 Prozent des jährlichen Bruttoinlandsprodukts (BIP) in der EU. In ersten Berichten der Bundesregierung war von 130 Milliarden Euro, etwa einem Prozent des jährlichen BIP, die Rede gewesen (siehe dazu auch: EU-Konjunkturpaket: Deutschland trägt 25 von 130 Milliarden).

          Werner Mussler
          Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.

          Den Hauptanteil des Programms, 170 Milliarden Euro oder 1,2 Prozent des BIP, sollen die Mitgliedstaaten bestreiten. Barroso sagte, die „besondere wirtschaftliche Lage“ erfordere „besondere Maßnahmen“. Deshalb werde die Kommission nicht nur dulden, dass die Mitgliedstaaten in der Haushaltspolitik die automatischen Stabilisatoren wirken lassen, also die konjunkturbedingt höheren Staatsdefizite. Sie fordere die Länder ausdrücklich zu zusätzlichen Ausgaben auf, um die Konjunktur zu beleben. Aufgrund der unterschiedlichen haushaltspolitischen Ausgangssituation der einzelnen Mitgliedstaaten könne allerdings nicht jeder Staat gleich viel tun. Das Konjunkturpaket der Bundesregierung reicht der Kommission aber offenbar aus, auch wenn der deutsche Staatshaushalt besser dasteht als der EU-Durchschnitt.

          Almunia: Fiskalpolitischer Impuls nötig

          EU-Wirtschafts- und Währungskommissar Joaquín Almunia sagte, ein fiskalpolitischer Impuls sei nötig, weil die wirtschaftlichen Aussichten immer schlechter würden. Dieser Impuls müsse aber verknüpft werden mit weiteren Strukturreformen in den Mitgliedstaaten. Nur so lasse sich der „Teufelskreis“ aus immer geringer werdendem Vertrauen und sinkender gesamtwirtschaftlicher Nachfrage durchbrechen. Der Impuls werde „schnell, gezielt und befristet“ sein und müsse auf EU-Ebene koordiniert werden.

          Milliardenhilfen für Europas Wirtschaft
          Milliardenhilfen für Europas Wirtschaft : Bild: ddp

          Almunia legte großen Wert darauf, dass die Mitgliedstaaten ihren neu gewonnenen Spielraum nicht missbrauchen dürften. Er betonte, dass der reformierte Stabilitäts- und Wachstumspakt angesichts der außergewöhnlichen Umstände der Finanzkrise zwar großzügig ausgelegt, aber nicht ausgesetzt werde. Immer wenn das Staatsdefizit eines Mitgliedslandes deutlich, also um mehr als einige Zehntelpunkte des BIP, oder länger als ein Jahr über dem Maastrichter Referenzwert von 3 Prozent des BIP liege, werde auch künftig ein EU-Defizitverfahren eingeleitet. Der Währungskommissar sagte, er werde darauf achten, dass sich das Ausgabenverhalten der Mitgliedstaaten sofort ändere, sobald sich abzeichne, dass es wirtschaftlich wieder bergauf gehe. „Nur so stellen wir sicher, dass das Paket Vertrauen stiftet. Andernfalls passiert das Gegenteil“, sagte Almunia.

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