https://www.faz.net/-gqe-91cd2

Kommentar : Gespaltenes Polen

Riskiert die nationalistische Regierung um Premierministerin Beata Szydlo die wirtschaftliche Prosperität Polens? Bild: Reuters

In den kommende Tagen trifft sich die osteuropäische Welt im polnischen Krynica. Gegenüber der EU setzt das Land weiterhin auf Konfrontation – und treibt damit die Spaltung der eigenen Bevölkerung voran.

          Polen wird in den kommenden Tagen zum Nabel der osteuropäischen Welt. Schon zum 27. Mal kommen im Kurort Krynica führende Vertreter der Region aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft zusammen, um über die großen Herausforderungen der Zeit zu diskutieren. Doch dieses „Economic Forum“ am Rande der Karpaten, das in Anlehnung an das jährliche Treffen in den Schweizer Alpen den Beinamen „Davos des Ostens“ bekommen hat, ist außergewöhnlich. Zwar drangen auch in der Vergangenheit immer wieder aktuelle Themen wie die Krim-Krise und Russlands Intervention auf die Agenda des Forums. Das Land des Gastgebers sah sich dabei stets in der Rolle des neutralen Vermittlers. Doch dieses Jahr wird es anders werden: Denn das Problem heißt diesmal Polen.

          Das Motto für 2017 hätte die Stiftung, welche hinter dem Wirtschaftsforum steht, kaum treffender wählen können: „Projekt Europa – welches Rezept für die kommende Dekade?“ Die Antworten, welche die Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) von Jaroslaw Kaczynski dazu liefert, unterscheiden sich derzeit meist stark vom Rest der Europäischen Union. Mit der hoch umstrittenen Justizreform manövriert sich die Regierung in Warschau zunehmend in die Isolation hinein und lässt es dabei auch auf eine offene Konfrontation mit der EU-Kommission ankommen. Dieses Kernstück der konservativen Revolution soll anscheinend um jeden Preis verteidigt werden. Da schrecken auch die Drohungen mit dem Entzug des Stimmrechts in Europa wenig ab.

          Auf anderen Feldern liegt man ebenfalls über Kreuz. Über die Anordnung des Europäischen Gerichtshofs, die Abholzungen im Urwald Bialowieza unverzüglich zu stoppen, setzte sich die Regierung mit der Begründung hinweg, es handele sich dabei um „Schutzmaßnahmen“ zum Wohle des Weltkulturerbes. Lediglich in der Flüchtlingsfrage gelingt es Warschau bislang noch, mit Tschechen, Slowaken und Ungarn einen gemeinsamen Widerstand gegen die Verteilungspläne der Alt-Mitglieder zu organisieren.

          Polnische Muskelspiele

          Dass es der Regierung dabei nicht an Selbstbewusstsein mangelt, zeigt vor allem die Haltung gegenüber den Schwergewichten Deutschland und Frankreich. Nach der Bemerkung von Bundeskanzlerin Angela Merkel, man könne angesichts der Bedrohung der Rechtsstaatlichkeit im östlichen Nachbarland „nicht einfach den Mund halten“, erhob die polnische Regierungschefin Beata Szydlo pünktlich zum Jahrestag des deutschen Überfalls auf Polen neuerliche Reparationsansprüche. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron wiederum hatte Polens Haltung bei der Reform der EU-Entsenderichtlinie für Arbeitnehmer kritisiert. Szydlo, selbst erst seit November 2015 im Amt, warf dem Franzosen prompt Arroganz vor, die sie auf seinen Mangel an Erfahrung und politischer Praxis zurückführte.

          Die PiS-Regierung glaubt, sich solche Muskelspiele leisten zu können. Innenpolitisch profitiert sie derzeit von einer zutiefst geschwächten und zersplitterten Opposition, die offensichtlich nicht in der Lage ist, aus den Protesten Tausender Bürger gegen die Reformen Kapital zu schlagen. Einzig eine mögliche Kandidatur von EU-Ratspräsident Donald Tusk in der nächsten Präsidentschaftswahl treibt Kaczynski und seine Anhänger um, weshalb sie jede Chance nutzen, das Ansehen des früheren Regierungschefs zu beschädigen.

          Deutschlands kongenialer Partner

          Von entscheidender Bedeutung für den weiteren Erfolg der PiS ist eine gute Wirtschaftsentwicklung. Nur so können teure Wahlgeschenke wie das Kindergeld finanziert werden, die dem Regierungslager derzeit eine satte Mehrheit in den Meinungsumfragen bescheren. Mit einem Wachstum von 4,4 Prozent im zweiten Quartal lief es zuletzt wie geschmiert. Die Arbeitslosenzahl sank auf 4,8 Prozent, das ist weniger als in Österreich.

          Gerade die Beziehungen zum wichtigsten Handelspartner Deutschland wirken stabiler denn je. Es scheint so, als habe sich das bilaterale Wirtschaftstreiben von der politischen Großwetterlage abgekoppelt. Polen hat sich mit seiner geographischen Lage im Herzen des Kontinents, gut ausgebildeten Fachkräften und neuerdings auch IT-Spezialisten zu einem kongenialen Partner für den Exportweltmeister Deutschland entwickelt. Kaum ein Tag vergeht, an dem nicht wieder irgendein deutsches Unternehmen neue Investitionen in eine Produktionsstätte jenseits der Oder bekanntgibt. Polen zählt zu den wenigen Ländern, die mit Deutschland einen Handelsüberschuss verbuchen – zuletzt fast 8 Milliarden Euro.

          Dennoch birgt der Kurs der Regierung dauerhaft erhebliche Gefahren. Setzt sie im Verhältnis zu Brüssel und den anderen EU-Mitgliedern weiterhin auf Konfrontation, treibt das die Spaltung der eigenen Bevölkerung weiter voran. Politische Alleingänge werden irgendwann auch Investoren ins Grübeln bringen, ob ihr Geld nicht anderswo sicherer aufgehoben ist. Der Rückzug der Deutschen Bank aus Polen, der auch auf die von der PiS durchgesetzte Bankenabgabe zurückzuführen sein dürfte, mag ein erster Hinweis sein. Bei aller Berechtigung nationaler Interessen in der EU sollte Warschau sich fragen, ob das polnische Rezept für Europa wirklich das Beste für die kommende Dekade ist.

          Sven Astheimer

          Verantwortlicher Redakteur für Unternehmen.

          Folgen:

          Weitere Themen

          Das Öl fließt – immer weiter Video-Seite öffnen

          FAZ.NET-Serie Schneller Schlau : Das Öl fließt – immer weiter

          Das Ende des Öls wird seit Jahrzehnten vorhergesagt, doch die Ölförderung steigt. Die Fracking-Revolution hat den Weltmarkt durcheinandergewirbelt. Und der Spritpreis sinkt.

          Topmeldungen

          Putschgerüchte : Minister stellen sich hinter May

          Nach Gerüchten über einen möglichen Putsch gegen Theresa May meldet sich ein Mann zu Wort, der in den angeblichen Plänen eine wichtige Rolle spielen sollte – und lobt die Premierministerin.

          FAZ Plus Artikel: Orbán und die EVP : Auf dünnem Eis

          Bei der Europäischen Volkspartei stand diese Woche mehr auf dem Spiel als nur die Zukunft Viktor Orbáns. Das führte zu einer Sitzung, wie es sie in Brüssel noch nicht gegeben hat.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.