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Wirtschaftsforum „Spief“ : Deutsche Unternehmen auf Kuschelkurs in Russland

Präsident Putin beim Wirtschaftsforum in St. Petersburg Bild: EPA

Russlands Präsident versucht die Politik während des Wirtschaftsgipfels ruhen zu lassen. Am Ende kann er sich den ein oder anderen Kommentar in Richtung EU nicht verkneifen.

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          Auf dem Wirtschaftsforum von Sankt Petersburg, das Russland gern als seine „Antwort auf Davos“ darstellt, spielt Politik traditionell kaum eine Rolle. Jedenfalls im öffentlichen Teil. Was wirklich wichtig ist, spielt sich hinter den Kulissen ab. Da sprachen vor zwei Jahren alle über den amerikanischen Investor Michael Calvey, der einige Monate zuvor in Moskau unter fragwürdigen Betrugsvorwürfen verhaftet worden war. Inzwischen ist Calvey nach langem Hausarrest zwar wieder frei, der Prozess gegen ihn aber noch nicht beendet.

          Katharina Wagner
          Wirtschaftskorrespondentin für Russland und die GUS mit Sitz in Moskau.

          Auch aus anderen Gründen ist Russland seither nicht attraktiver für westliche Investoren geworden: Die politischen Beziehungen zum Westen sind nach Hackerangriffen, dem Giftanschlag auf Alexej Nawalnyj und einer Repressionswelle des Kremls gegen seine Kritiker auf einem neuen Tiefpunkt angelangt; nun kommt auch noch Moskaus Unterstützung für Belarus nach der Ryanair-Zwangslandung hinzu.

          Politik wird ignoriert

          Doch diese Themen spielen auf dem „Spief“, wie das Forum abgekürzt wird, keine Rolle. Weder hinter den Kulissen, wie Teilnehmer berichten, noch im öffentlichen Teil. Auch die deutsche Wirtschaftsdelegation erwähnt Russlands Aggressionen mit keinem Wort. In einer Diskussion zur Zukunft der Energiebeziehungen stellen deutsche Manager stattdessen die westliche Politik als lästige Bremse dar, die es zu lösen gelte: Der Vorstandsvorsitzende von Uniper, Klaus-Dieter Maubach, betont die gute Zusammenarbeit zwischen Russland und Deutschland und sagt, dass sie in den nächsten 50 Jahren „genauso gut funktionieren“ werde. Wie viele andere Redner spricht sich Maubach dafür aus, Russland in die deutsche Wasserstoff-Strategie einzubeziehen. Der Vorstandsvorsitzende von Siemens Energy, Christian Bruch, sagt, man müsse die gemeinsamen Projekte mit Russland Realität werden lassen, „sonst überlassen wir es der Politik“. Mario Mehren, Vorstandschef von Wintershall, zitiert Umfragen, laut denen zwei Drittel der Deutschen sich für eine Zusammenarbeit in Energiefragen mit Russland aussprächen, genau wie für die Inbetriebnahme der Ostseepipeline Nord Stream 2.

          Auch Präsident Wladimir Putin nutzt Nord Stream 2 in seiner Rede am Freitag als Beispiel dafür, wie Russlands internationale Projekte voranschritten: Am Freitag sei die Verlegung der Rohre des ersten von zwei Strängen der Pipeline beendet worden, in etwa 10 Tagen könnte von russischer Seite aus Gas hindurchströmen – jetzt hänge alles von Deutschland ab, behauptet Putin. Russland sei gern bereit, Projekte mit „unseren europäischen Partnern“ durchzuführen, wofür die „künstlichen Barrieren der aktuellen politischen Konjunktur“ überwunden werden müssten. Allerdings sind die westlichen Direktinvestitionen in Russland stark eingebrochen, mehrere Großkonzerne haben sich völlig zurückgezogen. Auch auf dem „Spief“ war die Zahl amerikanischer und europäischer Top-Manager nur noch ein Schatten früherer Jahre; größere Delegationen kamen aus dem Gastland Qatar, aus China und dem Nahen Osten. War 2019 noch Chinas Staatschef Xi Jinping mit Putin bei der Vollversammlung des Forums aufgetreten, waren ihm nun lediglich der Emir Qatars sowie Österreichs Kanzler Sebastian Kurz per Video zugeschaltet; aus Deutschland war nur Linkspartei-Politiker Klaus Ernst angereist.

          Putin kritisiert EU und ignoriert eigenen Impffortschritt

          Putin schimpfte indirekt auch darüber, dass der russische Impfstoff Sputnik, den er den „sichersten und effektivsten“ nannte, noch nicht überall zugelassen sei. Das sehe aus wie der „Unwille, die eigenen Bürger vor einer Bedrohung zu schützen“. Dabei hat die EU, deren Arzneimittelbehörde Sputnik derzeit prüft, mehrfach darauf hingewiesen, dass die russischen Hersteller nicht ausreichend Daten zur Verfügung stellten, was den Prozess verzögere. Putin verkündete auch, dass mehr Möglichkeiten für Impftouristen geschaffen werden sollen, erwähnte aber nicht, dass in Russland selbst bisher nur 17 Millionen Menschen und damit knapp 12 Prozent der Bevölkerung wenigstens eine von zwei Impfstoffdosen erhalten haben. Das liegt an Misstrauen und stockenden Produktionskapazitäten; zugleich hat Russland bis Ende Mai Medien zufolge mehr als 16 Millionen Dosen Impfstoff exportiert.

          Da in Russland kaum Einschränkungen gegen die Pandemie gelten, steigen die ohnehin hohen Infektionszahlen mittlerweile wieder. Auf dem „Spief“, das auf PCR-Tests für Teilnehmer baut und deren Zahl auf 5000 begrenzt hat, finden abends dennoch Partys und Konzerte statt, und im Publikum sitzen die allermeisten ohne Masken – unter ihnen der Aufsichtsratsvorsitzende des staatlich kontrollierten Ölkonzerns Rosneft und frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder.

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