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Wirtschaftsforscher : „Osten nicht länger subventionieren“

Hohe Subventionen allein reichen nicht, das beweist die schlechte Lage der Solarindustrie, die noch vor Jahren als industrieller Hoffnungsschimmer für Ostdeutschland galt. Das rund ein Jahr alte Foto zeigt die Arbeitsgeräte für den ersten Spatenstich für eine der größten Solaranlagen Mecklenburg-Vorpommerns am Rande der Gemeinde Sukow (Kreis Parchim). Bild: ZB

Das Bundeskanzleramt hält seit mehr als einem Jahr eine brisante Studie zurück. Führende Forschungsinstitute empfehlen darin, die bisherige Förderpolitik für die neuen Bundesländer radikal zu ändern.

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          Das Bundeskanzleramt hält seit mehr als einem Jahr ein brisantes Gutachten von Wirtschaftsforschern unter Verschluss. In der Studie wird eine radikale Abkehr von der speziellen Förderpolitik für die neuen Bundesländer empfohlen. Die Vorstellung einer vollständigen Angleichung des Ostens an das Westniveau sei eine Illusion mit Blick auf den nach wie vor großen Abstand mehr als zwanzig Jahre nach der Wiedervereinigung. Die Politik müsse von überzogenen Erwartungen abrücken. Nach Meinung der Forscher werden die neuen Länder niemals vollständig zu den alten Bundesländern aufschließen. Eine Förderung mit der Gießkanne für die neuen Länder lehnen die Forscher als nicht mehr zeitgemäß ab. Sie kritisieren „negative Gewöhnungseffekte“. Statt ostdeutsche Regionen bevorzugt zu fördern, solle gesamtdeutsch gedacht werden. Strukturschwache Regionen müssten - wenn überhaupt - unabhängig von ihrer geografischen Lage gefördert werden.

          Veröffentlichung untersagt

          Philip Plickert

          Wirtschaftskorrespondent mit Sitz in London.

          Das Gutachten „Wirtschaftlicher Stand und Perspektiven für Ostdeutschland“ war im Auftrag des Bundesinnenministeriums entstanden. Es ist eine Gemeinschaftsarbeit von sechs Instituten. Die Federführung lag beim Institut für Wirtschaftsforschung in Halle, mitgearbeitet haben das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung, das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung, das Ifo-Institut, das Rheinisch-Westfälische Institut sowie das Institut für Hochschulforschung Wittenberg. Die 131 Seiten starke Forschungsarbeit mit 32 Seiten Anhang ging der Regierung nach Informationen dieser Zeitung schon im Januar 2011 zu. Im Juni stellten mehrere Professoren und Autoren die Ergebnisse im Bundesinnenministerium im Beisein des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph Bergner vor, dem Beauftragten für die neuen Länder. Bergner gab eine mündliche Freigabe für das Gutachten. Wenige Tage später untersagte das Ministerium jedoch eine Veröffentlichung.

          Das Ministerium teilte auf Anfrage mit, es entspreche „den üblichen Gepflogenheiten bei Vergabe derartiger Gutachten, dass sich der Auftraggeber die Entscheidung über eine Veröffentlichung vorbehält“. Eine Genehmigung zur Veröffentlichung sei „bisher nicht erfolgt, da das Gutachten zunächst zur Vorbereitung konzeptioneller Entscheidungen des Bundesinnenministeriums dienen soll“. Einige Exemplare des Gutachtens sind aber schon an einen ausgewählten Kreis außerhalb der Institute und einige Forschungsbibliotheken verschickt worden. Das Gutachten wird im Kreis der Institute als brisant eingeschätzt. Offenbar fürchtet die Bundesregierung, es könne eine neue Ost-West-Debatte entfachen. „Das Gutachten gefällt politisch nicht“, sagte eine mit der Arbeit vertraute Person. Denn die Forscher haben herausgearbeitet, dass die Milliarden für die Ansiedlungs- und Wachstumsförderung im Osten seit etwa 1998 keine oder kaum noch eine Annäherung erreicht haben.

          „Die Aufholschritte sind immer kleiner geworden“

          Seit 1991 wurden nach Schätzungen jährlich 70 bis 80 Milliarden Euro aus den alten in die neuen Bundesländer transferiert. Inzwischen sinkt die Unterstützung. Sie dürfte jetzt noch bei etwa 60 Milliarden Euro im Jahr liegen. Dem sind Steuerzahlungen der aus der Ex-DDR nach Westen gezogenen Bürger gegenzurechnen, die sich nach Schätzungen auf etwa 30Milliarden Euro jährlich belaufen. Im Jahr 2019 wird der sogenannte Solidarpakt II auslaufen, dessen Fördervolumen bei insgesamt gut 156 Milliarden liegt, die der Bund den neuen Ländern zur Verfügung stellt. Danach sind bislang keine speziellen West-Ost-Transfers mehr geplant. Es werden aber neue Forderungen des Ostens erwartet.

          „Die Aufholfortschritte sind im vergangenen Jahrzehnt immer kleiner geworden“, schreiben die Forscher. Im Jahr 2009 sei im Osten knapp 80 Prozent des durchschnittlichen Produktionsniveaus des Westens erreicht worden. Doch auch dort gebe es benachteiligte Gebiete. Es sei nun an der Zeit, dass „alle strukturschwachen Regionen in Deutschland in gleicher Weise behandelt werden müssen“. Infrastrukturbedarf bestehe im Osten kaum noch. Eines der Grundprobleme der ostdeutschen Wirtschaft sei die Kleinteiligkeit. Es fehle an großen, export- und forschungsstarken Unternehmen und an Konzernzentralen.

          Die Mehrheit der Forscher sprach sich gegen hohe Subventionen aus. Als ein Beispiel gilt die Solarindustrie. Trotz Ansiedlungshilfen und Förderung ist sie in Bedrängnis geraten. „Mit Subventionen kann man kein nachhaltiges Wachstum erzwingen“, sagte einer der beteiligten Ökonomen der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Erschwerend hinzu komme der Wegzug gerade von jungen, besser ausgebildeten Menschen. Die neuen Länder haben eine deutlich geringere Bevölkerungsdichte als der Westen. Dies sei auch ein Grund dafür, dass eine vollständige Angleichung der Wirtschaftskraft an den Westen immer unwahrscheinlicher werde.

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