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Neue große Koalition : Wirtschaft kritisiert Sondierer: „Das ist das falsche Signal“

  • Aktualisiert am

Die Vorsitzenden von Union und SPD stellen ihre Einigung vor. Bild: AFP

Mehr Bürokratie, mehr Regeln - Vertreter der deutschen Unternehmen sind unzufrieden mit dem, worauf sich Union und SPD verständigt haben. Aber nicht mit allem.

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          Das Sondierungsergebnis von SPD, CDU und CSU zur Bildung einer neuen Regierung stößt in der deutschen Wirtschaft auf Skepsis. „Unterm Strich wird sich die Wirtschaft statt auf Entlastung eher auf Mehrbelastungen einstellen“, bemängelte der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages Eric Schweitzer in Reaktion auf das bekannt gewordene Eckpunktepapier.

          So wollten die drei Parteien im Falle einer Neuauflage der großen Koalition den Betrieben zusätzliche Bürokratie und Regeln aufbürden, etwa im Bereich der Lohnzusatzkosten. „Das ist das falsche Signal“, kritisierte Schweitzer. Wichtig und richtig sei aber für die Wirtschaft, dass nun die Wahrscheinlichkeit einer Regierungsbildung gestiegen sei.

          Er bemängelte allerdings auch: „Eine große Vision ist bislang nicht erkennbar.“ Für viele Fragen im Bereich der großen Zukunftsthemen sei noch keine ausreichende Antwort sichtbar.

          Er hoffe aber, dass nun mehr Mut einkehre, wenn es um die Investitionen geht. „Denn wir müssen uns viel stärker mit erforderlichen Investitionen und der Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes beschäftigen.“ Er vermisse zudem Ansätze für eine wettbewerbsfähige Steuerreform. „Der Verzicht auf eine Erhöhung der Steuern für Unternehmen, die im weltweiten Wettbewerb stehen, ist zu wenig.“

          Es gebe aber auch gute Ansätze, etwa in so wichtigen Feldern wie Bildung und Breitbandausbau. Auch das klare Bekenntnis zu Europa ist aus Sicht der deutschen Wirtschaft von enormer Bedeutung.

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