https://www.faz.net/-gqe-9m74o

Wirtschaft klagt über Altmaier : „Wir werden einfach zu wenig wertgeschätzt“

  • Aktualisiert am

Die EEG-Umlage der Energiewende macht den Strom zu teuer, finden Wirtschaftsvertreter. Bild: dpa

Allein die EEG-Umlage sei in Deutschland so hoch wie der Strompreis in Amerika, meint eine BDI-Vertreterin. Auch insgesamt sei Deutschland einer der teuersten Standorte der Welt. Die Politik solle endlich handeln.

          Von deutschen Unternehmen kommt abermals Kritik am Kurs der Bundesregierung in der Wirtschaftspolitik. Die Präsidentin des Gesamtverbands textil+mode und BDI-Vizepräsidentin, Ingeborg Neumann, sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Man kann nicht immer nur den Mittelstand als Rückgrat der deutschen Wirtschaft in Sonntagsreden loben, aber praktisch nichts für bessere Rahmenbedingungen tun: immer mehr Bürokratie, immer mehr Auflagen, wir spüren konkret keinerlei Verbesserungen. Wir werden einfach zu wenig wertgeschätzt.“

          Die nach unten korrigierte Konjunkturprognose der Bundesregierung sei mehr als ein Weckruf, sondern ein „Alarmzeichen“, sagte Neumann. Der Mittelstand sei global aufgestellt und im Wettbewerb. „Deutschland aber ist einer der teuersten Standorte weltweit. Wir haben hohe Personalkosten, immer höhere Energiepreise und eine extrem hohe Steuerquote. Wir brauchen Entlastungen und weniger Bürokratie.“ Neumann sprach sich zum Beispiel dafür aus, die Unternehmenssteuern zu senken, den Soli komplett abzuschaffen und die Strompreise zu senken. Allein die EEG-Umlage sei in Deutschland so hoch wie der gesamte Strompreis in den Vereinigten Staaten.

          Die Bundesregierung rechnet in diesem Jahr nur noch mit einem Plus des Bruttoinlandsprodukts von 0,5 Prozent. Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hatte von einem „Weckruf“ gesprochen und sich für strukturelle Entlastungen bei Steuern, Abgaben und Bürokratie ausgesprochen. Eine Sprecherin von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) dagegen sagte, das Ressort sehe keine Notwendigkeit für eine generelle Unternehmenssteuerreform.

          Folgen Worten Taten?

          Neumann sagte, der Textilverband begrüße die Ankündigung Altmaiers, nach Ostern Vorschläge für Entlastungen vorzulegen. „Diesmal müssen den Worten aber auch Taten folgen. Das sagen wir als mittelständische Industrie aber ausdrücklich an die Adresse der gesamten Bundesregierung. Die Kritik am Wirtschaftsminister darf nicht dazu führen, dass sich die SPD-Minister in die Büsche schlagen, wenn es etwa um Bürokratieabbau, Unternehmenssteuern, unbezahlbare Rentenpläne oder unrealistische Klimaschutzpläne geht.“

          Der deutsche Mittelstand schaffe es bisher immer noch, trotz des teuren Standorts bessere Produkte herzustellen, die dann zu einem höheren Preis verkauft werden könnten, sagte Neumann. „Irgendwann sind aber auch unsere Grenzen der Wettbewerbsfähigkeit erreicht. Die Bundesregierung hat sich zu sehr auf die gute Konjunktur verlassen und viel zu wenig in Infrastruktur und in Zukunftstechnologien wie die Digitalisierung und KI investiert.“

          Unterstützung erhielt Neumann vonseiten der FDP-Bundestagsfraktion. „Die Konjunkturdaten drehen ins Minus, aber Minister Altmaier kommt über bloße Ankündigungen nicht hinaus“, monierte der Vizevorsitzende Michael Theurer. „So lässt sich der wirtschaftliche Abschwung nicht stoppen. Erforderlich ist jetzt beherztes Gegensteuern durch ein Sofortprogramm Mittelstand.“

          Mehrere Wirtschaftsverbände hatten die Arbeit von Altmaier heftig kritisiert. „Der Minister muss entschieden mehr tun, um die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland zu stärken“, hatte der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Dieter Kempf, gesagt. Mittelständler warfen Altmaier Untätigkeit vor.

          In der Textilbranche erwirtschaften nach Verbandsangaben 1400 Unternehmen mit etwa 135.000 Mitarbeitern einen Jahresumsatz von ungefähr 32 Milliarden Euro. Der Umsatz der Branche in Deutschland ging 2018 zurück. Und die Lage bleibt schwierig, heißt es. Die Branche habe einen hohen Exportanteil und spüre die Abkühlung der Weltwirtschaft.

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Der britische Justizminister David Gauke

          Wegen Johnson : Britischer Justizminister kündigt Rücktritt an

          Sollte Boris Johnson Premierminister werden, will David Gauke sein Amt niederlegen. Ein No-Deal-Brexit, wie ihn Johnson verfolge, bedeute seiner Meinung nach eine nationale „Demütigung“, die er nicht unterstützen könne.
          Feierliches Rekrutengelöbnis und Gedenken an den Widerstand gegen das NS-Regime

          Wegen Sicherheitsbedenken : Bundeswehr weist extremistische Bewerber ab

          Seit 2017 wird jeder potentielle Neusoldat durchleuchtet. Von mehr als 43.000 Bewerbern sind bisher 63 abgelehnt worden, darunter Neonazis, Islamisten und andere „Gewaltbereite“. Es gibt eine Vermutung, warum es nicht mehr sind.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.