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Regelung Gesundheitsfinanzen : Wirtschaft geschont – Steuerzahler geschröpft

Florian Reuther, Direktor des Verbandes der Privaten Krankenversicherung (PKV). Bild: obs

Für 2021 ist eine Neuregelung der Gesundheitsfinanzen geplant. Der neue Gesetzentwurf stößt bei den Krankenkassen auf Kritik.

          2 Min.

          BERLIN. Nach Einschätzung der Bundesregierung bewahrt die für 2021 geplante Neuregelung der Gesundheitsfinanzen die deutschen Unternehmen, Länder, Kommunen und Rentenkassen vor kräftigen Mehrausgaben. Die Wirtschaft erspare sich Zusatzkosten von 4,3 Milliarden Euro, heißt es in einem der F.A.Z. vorliegenden Gesetzentwurf, den das Kabinett an diesem Mittwoch beschließen will. Die Länder und Kommunen müssten als Arbeitgeber 400 Millionen Euro nicht aufbringen; im Bund seien es indes nur 30 Millionen. Die Träger der Rentenversicherung würden vor Belastungen von 1,3 Milliarden Euro bewahrt. Begründet wird das damit, dass die Krankenkassenbeiträge nicht so stark stiegen, wie sie es angesichts des wachsenden Finanzlochs im Gesundheitswesen müssten.

          Finanzlücke in der GKV: Zusatzbeitrag hätte sich verdoppeln müssen

          Christian Geinitz

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin

          Voraussichtlich wird die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) im nächsten Jahr 16 Milliarden Euro mehr ausgeben als einnehmen. Daher hätte sich eigentlich der Zusatzbeitrag zur Krankenkasse auf 2,2 Prozent verdoppeln müssen. Doch haben sich Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und Finanzminister Olaf Scholz (SPD) darauf geeinigt, dass der Satz nur um 0,2 Punkte auf durchschnittlich 1,3 Prozent steigen wird. Freilich entspricht das immer noch einer Erhöhung um 3 Milliarden Euro, welche die Versicherten und ihre Arbeitgeber (oder die Rentenkassen) paritätisch aufbringen müssen. Weitere 5 Milliarden Euro zum Ausgleich der Unterdeckung stammen aus dem Bundeshaushalt. 8 Milliarden schöpft Spahn aus den Rücklagen der Kassen ab.

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