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EU-Austritt ohne Abkommen? : Wirtschaft entnervt von Brexit-Manöver

Ein Händler in Londons Finanzdistrikt: Wie treten die Briten aus der EU aus? Bild: Reuters

„Nur ein guter Deal mit der EU kann Arbeitsplätze schützen“, teilt die britische Industrie mit. Und nun?

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          Der Schritt der britischen Regierung von Boris Johnson, das Parlament durch die Queen von Mitte September bis Mitte Oktober in eine Sitzungspause zu schicken, um den EU-Austritt durchzuziehen, ist von Wirtschaftsvertretern mit Verunsicherung aufgenommen worden. Der Pfund-Kurs wertete am Mittwoch um 0,6 Prozent auf 1,10 Euro ab. Der Aktienindex FTSE 100 der britischen Großunternehmen blieb aber stabil und hielt sich damit besser als die deutschen Börsen.

          Philip Plickert

          Wirtschaftskorrespondent mit Sitz in London.

          Der Analyst Oliver Harvey von der Deutschen Bank sieht in der überraschenden Vertagung des Parlaments einen "konstitutionellen Krieg". Der Schritt von Premierminister Boris Johnson könne signalisieren, dass er mit dem verfassungsrechtlich früher Üblichen breche, um einen EU-Austritt ohne Abkommen durchzubekommen. Wenn das Parlament vom 10. September bis zum 14 . Oktober in eine Zwangspause gehen müsse, bleibe den Abgeordneten nur noch eine Woche Anfang September und eine Woche Ende Oktober, um durch parlamentarische Initiativen einen No-Deal-Brexit am 31. Oktober zu stoppen. Möglich sei aber auch, dass sich Anfang September die Opposition zusammentue und eine „Einheits-Regierung“ bilde. Allerdings sehen Beobachter hier noch Hürden, denn entsprechende Vorstöße von Oppositionsführer Jeremy Corbyn stießen auf ein geteiltes Echo unter den anderen Oppositionsparteien und Tory-Rebellen.

          Britische Wirtschaftsvertreter reagierten teils entnervt, teils auch resigniert auf die Nachrichten. „All den Manövern rund um den Brexit zu folgen ist beinahe unmöglich für Manager, die ein Unternehmen zu führen haben. Aber die Wahrscheinlichkeit eines No-Deal-Brexits scheint in den vergangenen Wochen klar gestiegen“, sagte Allie Renison vom Unternehmerverband Institute of Directors der F.A.Z. Der Verband repräsentiert 30.000 Unternehmer und Manager. „Eine Mehrheit unserer Mitglieder sagt, dass ein ungeordneter Brexit schädlich für ihr Geschäft ist, aber angesichts der Umstände raten wir den Unternehmen dringend, alle Vorbereitungen zu treffen, die möglich sind“, sagte Renison.

          1,3 Billion Euro Vermögen in den Euroraum?

          Schatzkanzler Sajid Javid hat zusätzliche 2 Milliarden Pfund (2,2 Milliarden Euro) für Brexit-Vorbereitungen zugesagt. In den kommenden Wochen wird eine Anzeigen- und Informationskampagne der Regierung zum EU-Austritt starten.

          Vor ein paar Tagen hat die Regierung die Registrierung von 88.000 Unternehmen, vor allem kleinere und mittlere Betriebe, mit einer EORI-Nummer veranlasst. Dies ist eine Zollregistrierung, die sie brauchen, um auch nach einem No-Deal-Brexit in die EU Waren exportieren zu dürfen. Die EORI-Nummer erleichtert die automatisierte Zollabfertigung.

          Ein Sprecher des britischen Industrieverbands CBI wollte zum neuesten Schritt der Johnson-Regierung für eine Zwangspause des Parlaments nicht direkt Stellung nehmen. „Was auch immer im Parlament passiert, der Fokus bleibt derselbe: Egal wie viel Vorbereitungen Regierung und Wirtschaft für einen No-Deal treffen, nur ein guter Deal mit der EU kann Arbeitsplätze, Gemeinden und die Wirtschaft schützen.“ Alle Politiker im Königreich und in der EU müssten darauf hin arbeiten.

          Die zurückhaltende Aussage zeigt, dass die Wirtschaft es sich mit der Johnson-Regierung nicht verscherzen will. Bei einem Sturz Johnsons würde der Labour-Parteiführer Jeremy Corbyn nach dem Amt des Premierministers greifen, dessen sozialistische Ansichten viele Wirtschaftsvertreter fürchten.

          Unterdessen zeichnet sich ab, in welchem Ausmaß Banken in Vorbereitung des Brexits Geschäfte von Britannien in die EU verlagern. Die Europäische Zentralbank rechnet damit, dass 24 Banken von London auf den Kontinent ziehen. Von diesen würden sich sieben direkt unter die Aufsicht der EZB stellen, 17 kleinere Banken unter nationale Aufsichtsbehörden.

          Nach Angaben von EZB-Bankenaufseher Andrea Enria würden am Ende Vermögenswerte von 1,3 Billionen Euro aus London in den Euroraum bewegt. Nach Schätzung der Initiative Frankfurt Main Finance werden bis zu 800 Milliarden Euro nach Deutschland verlegt.

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