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Vorstoß der SPD-Minister : Wirtschaft empört über geplante Corona-Testpflicht

Ein Hinweisschild zum Coronatest-Container auf dem Werksgelände der Volkswagen AG Bild: dpa

Hubertus Heil und Olaf Scholz haben über das Wochenende Fakten geschaffen. Mit der geplanten Testpflicht führt die SPD die Union vor – und düpiert die Wirtschaft. Der Unmut ist groß.

          3 Min.

          In der späten Phase der Pandemie und dem sich ankündigenden Wahlkampf scheint die Bundesregierung nicht mehr an einem Strang zu ziehen. Am vergangenen Donnerstag hatte der Staatsminister im Kanzleramt, Helge Braun (CDU), vier Spitzenverbände plus den Deutschen Gewerkschaftsbund zu einer Telefonkonferenz eingeladen. Er bat die Wirtschaftsvertreter um Vorschläge, wie eine hohe Testquote in Unternehmen erreicht werden kann. Bis diesen Montag hatte man sich dafür Zeit genommen. Ziel ist eine Quote in der Größenordnung von mehr als 90 Prozent.

          Manfred Schäfers
          (mas.), Wirtschaft

          Bevor die Arbeitgeber ihr Papier schreiben konnten, hat Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) Fakten geschaffen. Er kündigte eine Testpflicht für Unternehmen an. Das will er in der Arbeitsschutzverordnung festschreiben. „Um die zu schützen, die nicht von zu Hause arbeiten können, brauchen wir flächendeckend Tests in den Betrieben“, sagte der SPD-Politiker der Zeitung „Bild am Sonntag“. 40 Prozent der Beschäftigten bekämen keine Testangebote vom Arbeitgeber. „Deshalb müssen wir die Wirtschaft verpflichten, den Beschäftigten einfach und unbürokratisch Testangebote zu machen“, argumentierte der Minister. Testen schütze die Beschäftigten und halte die Betriebe offen. „Ich will, dass wir das am Dienstag in der Bundesregierung beschließen.“

          Wer zahlt die Tests?

          Die SPD will ihr Anliegen mit dem Infektionsschutzgesetz verknüpfen, um so der Union ihre Zustimmung abzutrotzen. Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) lehnte zuletzt eine Testpflicht ab. Eine Sprecherin seines Ministerium stellte auf Nachfrage am Sonntag klar: „Eine Entscheidung, ob es eine Regulierung zum Thema Corona-Tests in der Wirtschaft bedarf oder nicht, ist in der Bundesregierung aktuell noch nicht gefallen.“ Dagegen hieß es im Arbeitsministeriums, alle Beschäftigten sollten das Recht auf einen Corona-Test in der Woche erhalten. Wer starken Kundenkontakt hat, soll sogar einen Anspruch auf zwei Tests erhalten. Zugleich soll die Homeoffice-Regel, die am 30. April ausläuft, in der Arbeitsschutzverordnung verlängert werden. „Wo es möglich ist, muss im Homeoffice gearbeitet werden“, bekräftigte Heil.

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          Die Empörung in der Wirtschaft ist groß. Gesamtmetall-Präsident Stefan Wolf spricht von einer „Verzweiflungstat, um von eigenen Versäumnissen abzulenken“. Glaubwürdiger wäre es, wenn die Politik mit gutem Beispiel voranginge, betont er. „Fast fünf Millionen Menschen arbeiten in Deutschland im öffentlichen Dienst. Wie viele von ihnen werden bereits regelmäßig pro Woche getestet?“, fragt Wolf. „Wenn die öffentliche Hand diese Erfahrung gemacht hat, können wir noch mal miteinander reden.“

          Die Unternehmen testeten schon von sich aus in immer größerem Ausmaß ihre Beschäftigten. Nach seinen Angaben wäre nach Heils Vorgaben mit rund 45 Millionen Schnelltests jede Woche zu rechnen. „Wenn der Bund das gesetzlich vorschreiben würde, wäre Bundesgesundheitsminister Spahn in der Pflicht, dass diese Tests flächendeckend und kostenlos zur Verfügung gestellt werden. Die bisherigen Erfahrungen sprechen nicht dafür, dass das gelingt.“ Die damit verbundenen Kosten beziffert Wolf auf 7,2 Milliarden Euro im Monat. Wer bestellt, bezahlt – das Prinzip müsste auch hier gelten.

          Testangebote werden zu wenig angenommen

          SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz warb schon vor Heil für eine Testpflicht. „Ich bin auch dafür, dass in den Unternehmen getestet wird“, meinte der Finanzminister vor dem Wochenende. Man wisse, dass 60 Prozent der Arbeitnehmer dort Angebote bekämen. „Das ist nicht genug.“ Es sollten wenigstens 90 Prozent sein. Deshalb müsse zu verbindlichen Regeln, die jetzt auf den Weg gebracht würden, die Pflicht gehören, Arbeitnehmern Testangebote zu machen.

          Der Arbeitgeberverband Gesamtmetall hält es jedoch für rechtlich unhaltbar, wenn Unternehmen verpflichtet werden sollen, den Test anzubieten, „es aber den Arbeitnehmern freistehe, diesen Test abzulehnen“. Die Umfragen der Bundesregierung zeigten, dass nicht einmal die Hälfte der Beschäftigten die angebotenen Tests machen. „Wenn überhaupt, dann besteht erst einmal hier Handlungsbedarf“, mahnt sein Präsident Wolf. Wie er hervorhebt, sind Regelungen im Arbeitsschutz stets auch für die Arbeitnehmer verbindlich. Der Verband hält sich rechtliche Schritte gegen ein solches Gesetz ausdrücklich vor.

          Der Wirtschaftsvertreter sieht in Heils Vorstoß letztlich nur einen Versuch, eine starke Konzentration auf die Impfstrategie zu vermeiden. „Aber die Wähler registrieren sehr genau, dass es sich dabei um ein verzweifeltes Ablenkungsmanöver handelt, mit dem eigene Versäumnisse verschleiert werden sollen“, betont Wolf. Und auch die Wirtschaft registriere ganz genau, wer versuche, „sich auf ihre Kosten aus der Verantwortung zu stehlen“.

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