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Wirecard : Wirecard-Spur führt nach Moskau

Gesucht: Marsalek-Fahndungsplakat in Berlin, Potsdamer Platz Bild: EPA

Der mutmaßliche Drahtzieher im Wirecard-Skandal, Jan Marsalek, soll sich in Moskau befinden. Die deutsche Justiz verlangt offenbar seine Auslieferung.

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          Bei der Fahndung nach dem ehemaligen Wirecard -Vorstand Jan Marsalek sind die deutschen Ermittler nun offenbar auf die Unterstützung Russlands angewiesen. Die Staatsanwaltschaft München I, die wegen der spektakulären Milliardenpleite des Finanzdienstleisters ermittelt, hat nach einem Bericht der „Bild“-Zeitung ein sogenanntes Inhaftnahmeersuchen an den Kreml geschickt. Eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft wollte den Bericht weder bestätigen noch dementieren. Zu Maßnahmen der internationalen Rechtshilfe äußere man sich nicht.

          Katja Gelinsky
          Wirtschaftskorrespondentin in Berlin
          Andreas Mihm
          Wirtschaftskorrespondent für Österreich, Ostmittel-, Südosteuropa und die Türkei mit Sitz in Wien.

          Inhaftnahmeersuchen zielen darauf, eine Auslieferung an die deutsche Justiz zu erreichen. Dafür muss der Aufenthaltsort der flüchtigen Person im Ausland bekannt sein. Der 42 Jahre alte Marsalek wird in einem durch Kontrollposten gesicherten Wohnviertel in einem Moskauer Außenbezirk vermutet. Wie die Zeitung schreibt, wird der Fluchtort des gebürtigen Wieners in einem Bericht des Bundesnachrichtendienstes (BND) aus Moskau genannt. In den Unterlagen befindet sich demnach auch ein Hinweis darauf, dass den deutschen Ermittlern von Russland angeboten worden sei, mit dem früheren Wirecard-Manager zu sprechen.

          Der BND teilte mit, zu Angelegenheiten, die etwaige nachrichtendienstliche Erkenntnisse oder Tätigkeiten betreffen, nehme man grundsätzlich nicht öffentlich Stellung. „Damit ist keine Aussage getroffen, ob der Sachverhalt zutreffend ist oder nicht.“ BND-Sprecher Martin Heinemann ergänzte auf Anfrage: „Wir arbeiten sehr eng und sehr vertrauensvoll mit der Staatsanwaltschaft München I zusammen.“ Nach Angaben der „Bild“ war den Münchener Ermittlern in der Woche vor Ostern in der BND-Zentrale in Berlin Akteneinsicht gewährt worden. Dazu sagte Heinemann, dies sei nicht der erste Austausch mit den Ermittlern, sondern die Fortsetzung der Zusammenarbeit gewesen. Auch das Bundeskanzleramt und die zuständigen, geheim tagenden Gremien des Deutschen Bundestages wurden dem Vernehmen nach informiert. Eine zentrale Rolle soll auch der russische Geheimdienst FSB spielen. Berichte, dass von dort das Angebot gekommen sei, ein Gespräch mit Marsalek zu vermitteln, werden vom BND nicht dementiert. Letztlich wurde das Treffen vom BND abgelehnt, weil man eine Instrumentalisierung durch den FSB befürchtete.

          Marsalek werden persönliche Kontakte zum russischen Geheimdienst bis hin zu einer Tätigkeit für diesen nachgesagt. Dass er eigene Zuträger im österreichischen Verfassungsschutz hatte, gilt als belegt. Ein Bekannter, der in Zeiten, als die FPÖ noch in Wien mitregierte, eine ranghohe Position beim österreichischen Verfassungsschutz innehatte, soll Marsalek vor zwei Jahren zur Flucht verholfen haben. Am Abend des 19. Juni 2020 flog der mutmaßliche Milliardenbetrüger von Bad Vöslau nach Minsk und von dort aus nach Moskau weiter. So haben es Journalisten später rekonstruiert.

          Die Zusammenarbeit zwischen Nachrichtendiensten und Ermittlungsbehörden, die die Ermittler nun offenbar auf die Spur des mutmaßlichen Milliardenbetrügers brachte, gilt juristisch als heikel. Der Trierer Strafrechtsprofessor Till Zimmermann sprach gegenüber der F.A.Z von einer „ziemlichen rechtlichen Grauzone“. Man habe es mit einem „Dickicht von Rechtsvorschriften zu tun, die zu einem großen Teil unbefriedigend sind“, ergänzte Matthias Bäcker, Professor für Öffentliches Recht und Datenschutzrecht an der Universität Mainz. Der BND sei zum einen Organ der po­litischen Information, vor allem zur ­außen- und sicherheitspolitischen Lage, zugleich aber auch Informationsdienstleister für andere Behörden. Sofern der BND zunächst die Bundesregierung und erst danach die Münchener Ermittler über den angeblichen Fluchtort Marsaleks vor den Toren Moskaus informiert habe, sei das „genau das richtige Vorgehen“, sagte Bäcker. „Der BND und das Bundeskanzleramt sind nicht Ermittlungsgehilfen der Staatsanwaltschaft“, stellte der Augsburger Strafrechtsprofessor Michael Kubiciel klar.

          Ohnehin erscheint es angesichts der aktuellen politischen Spannungen zwischen Moskau und Berlin nach dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine fraglich, ob das Ersuchen der Münchener Staatsanwaltschaft zur Auslieferung des ehemaligen Wirecard-Vorstands Gehör finden wird. Die Pressesprecherin der Staatsanwaltschaft München I, Oberstaatsanwältin Anne Leiding, sagte der F.A.Z, internationale Rechtshilfeverfahren seien oft „äußerst kompliziert“. „Je weniger rechtsstaatlich das Land agiert, desto schwieriger ist es mit der Rechtshilfe.“ Bisherige Erfahrungen mit Russland seien „mal so, mal so“ gewesen.

          Kubiciel ergänzte, in den vergangenen Jahren habe Rechtshilfe durch Russland „einigermaßen funktioniert“. Man könne aber bezweifeln, ob das in der gegenwärtigen politischen Lage noch gelinge. Die Regeln zur internationalen Rechtshilfe ließen Russland ausreichend Spielraum, die Auslieferung Marsaleks abzulehnen oder jedenfalls hinauszuzögern. Ein Instrument, das in solchen Fällen oft genutzt werde, sei der Vorwurf, das Auslieferungsersuchen sei politisch motiviert. Mit einer schnellen Rückkehr Marsaleks nach Deutschland rechnet derzeit auch die Staatsanwaltschaft nicht. „Das würde mich sehr freuen und zugleich sehr überraschen“, sagte Oberstaatsanwältin Leiding.

          Marsalek gilt als Drahtzieher in dem Bilanzskandal. Gemeinsam mit dem damaligen Vorstandsvorsitzenden Markus Braun, gegen den im März Anklage erhoben wurde, soll er die Bilanzsumme und das Umsatzvolumen der Wirecard AG aufgebläht haben. Gegen ihn wird unter anderem wegen gewerbsmäßigen Bandenbetrugs und besonders schwerer Untreue ermittelt.

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