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Wirecard-Skandal : Der Druck auf Olaf Scholz wächst

Olaf Scholz Mitte Juni im Bundestag Bild: dpa

In der Affäre um den Dax-Konzern rückt eine Sondersitzung des Bundestags-Finanzausschusses näher. In der Opposition ist sogar schon von einem möglichen Untersuchungsausschuss die Rede.

          3 Min.

          Auch nach der Verbreitung seiner Chronologie zum Wirecard-Skandal wird der Druck auf Finanzminister Olaf Scholz (SPD) nicht geringer – im Gegenteil. Es gilt als ausgemacht, dass es in der Sommerpause des Parlaments eine Sondersitzung des Finanzausschusses geben wird. An diesem Montag wollen die Obleute der Fraktionen nach F.A.Z.-Informationen darüber entscheiden. Zudem wächst die Wahrscheinlichkeit, dass es zu einem Untersuchungsausschuss in dieser für den SPD-Politiker unangenehmen Angelegenheit kommt.

          Henning Peitsmeier

          Wirtschaftskorrespondent in München.

          Manfred Schäfers

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Der Koalitionspartner stützt solche Forderungen zwar nicht, aber der Unmut ist dort auch groß. „Der Schaden ist da, es reicht nicht zu sagen: In der Zukunft machen wir alles besser“, hebt der CSU-Finanzpolitiker Hans Michelbach im Gespräch mit der F.A.Z. hervor. „Das Parlament ist im Fall Wirecard durch das Finanzministerium und die Finanzaufsicht Bafin unzureichend informiert worden“, kritisiert er. Deswegen habe der Finanzausschuss seine Kontrollfunktion nicht wahrnehmen können.

          Ein Schlüsseltermin ist für ihn der 3. April 2019. Damals habe man die Themen Aufsicht, Finanzprüfung und Marktmanipulation und Leerverkaufsverbote auf die Tagesordnung gesetzt. „Wie sich jetzt herausgestellt hat, sind auf Fragen der Angeordneten vorliegende Erkenntnisse verschwiegen worden“, lautet sein Vorwurf in Richtung Ministeriumsspitze. Abgeordnete der Opposition müssen weniger Rücksicht auf Koalitionszwänge nehmen. Entsprechend deutlich ist ihr Urteil auf die schriftlichen und mündlichen Rechtfertigungsversuche aus dem Hause von Scholz.

          „Wesentliche Fragen im Wirecard-Skandal ungeklärt“

          „Auch nach der Telefonkonferenz der Obleute im Finanzausschuss des Bundestages mit Staatssekretär Jörg Kukies am gestrigen Abend bleiben die wesentlichen Fragen im Wirecard-Skandal ungeklärt“, sagte der FDP-Politiker Florian Toncar der F.A.Z. Es sei nicht erklärlich, dass das Bundesfinanzministerium und die Bafin angeblich seit Februar 2019 offen auch in Richtung Wirecard ermittelten, es aber gleichzeitig zugelassen hätten, dass sich die Bilanzprüfung bei der Wirecard AG über mehr als ein Jahr hingezogen habe.

          „Hätte das Bundesfinanzministerium die Brisanz der Vorwürfe erkannt und richtig eingeschätzt, hätte es alles tun müssen, um die Prüfung zu beschleunigen und dafür notfalls auch die gesetzlichen Grundlagen auf den Weg bringen müssen“, meinte Toncar. Zugleich sei es „hochproblematisch“, wenn sich der zuständige Staatssekretär mit dem Vorstandsvorsitzenden eines Unternehmens, gegen das die Finanzaufsicht wegen Marktmanipulation und falscher Bilanzen ermittele, über ein laufendes Verfahren ohne Zeugen und ohne Protokoll unterhalte.

          Riexinger: unfassbare Schlamperei

          Wie Toncar berichtete, hat Staatssekretär Kukies auf Nachfrage bestätigt, dass er Scholz seit Anfang 2019 sehr regelmäßig informell über das Wirecard-Verfahren auf dem Laufenden gehalten habe. „Daher stellt sich neben der Frage nach Abläufen und Kompetenzen bei der Bafin auch die Frage der Wahrnehmung politischer Verantwortung.“

          Falls sich die offenen Punkte und Widersprüche nicht ausräumen ließen, wäre aus Sicht der FDP ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss sinnvoll. Die Linke hatte dies schon am Vortag ins Spiel gebracht. Parteivorsitzender Bernd Riexinger sprach von einer unfassbaren Schlamperei bei der Kontrolle milliardenschwerer Firmen.

          „Bei Hartz-IV-Berechtigten wird jeder Stein umgedreht, um einen eventuell zu viel erhaltenen Cent zu finden, und bei Wirecard hängen Hinweise auf gigantische Betrügereien über Jahre im Dschungel verschiedener Aufsichtsbehörden fest.“ Scholz müsse dringend erklären, warum die Hinweise auf Unstimmigkeiten bei Wirecard, aber auch auf die Probleme in der Aufsichtsarchitektur insgesamt, in seinem Ministerium so lange ignoriert worden seien.

          Festgenommener Manager will kooperieren

          Um einen Untersuchungssausschuss einzurichten, braucht es ein Viertel aller Abgeordneten. FDP, Linke und Grünen kommen zusammen auf 30 Prozent, gemeinsam könnten sie ihn also durchsetzen. Die Abgeordneten stehen ihrerseits unter Druck. Sie bekommen in diesen Tagen Post von verzweifelten Anlegern, die viel oder sogar alles verloren haben, weil sie voll und ganz auf den Dax-Konzern gesetzt haben, der nun insolvent ist.

          In der juristischen Aufarbeitung des Wirecard-Skandals ist die Staatsanwaltschaft München einen wichtigen Schritt weitergekommen. Ein vor zehn Tagen festgenommener Manager will mit den Strafverfolgern kooperieren. Das bestätigte der Anwalt des in Untersuchungshaft sitzenden ehemaligen Chefs der Wirecard-Tochtergesellschaft Cardsystems Middle East am Freitag: „Mein Mandant hat sich freiwillig dem Verfahren gestellt und steht – im Gegensatz zu anderen – zu seiner individuellen Verantwortung.“

          Druck auf Braun könnte wachsen

          Sofern der Manager aus Dubai mit der Staatsanwaltschaft kooperiert, könnte dies möglicherweise den Druck auf den langjährigen Wirecard-Vorstandschef Markus Braun erhöhen. Braun ist gegen Zahlung einer Kaution auf freiem Fuß. Der frühere Wirecard-Vorstand Jan Marsalek dagegen, der für das skandalumwitterte Asiengeschäft zuständig war, ist auf der Flucht.

          Die Cardsystems Middle East spielte eine zentrale Rolle in den Scheingeschäften, mit denen bei Wirecard die Bilanzen um 1,9 Milliarden Euro aufgebläht wurden. Wie aus der Bilanz der Konzernmuttergesellschaft Wirecard AG für das Jahr 2018 hervorgeht, meldete das Unternehmen aus Dubai einen erheblichen Teil der verbuchten Gewinne – doch dürften diese zu einem großen Teil erfunden worden sein.

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